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Frankfurter Zeitung 14.09.1929 : So soll Europa wirtschaftlich zusammenfinden

  • Aktualisiert am

Massen strömen zum Einkaufen durch Londons Straßen (Foto um 1930). Bild: Picture-Alliance

Eine geheime Denkschrift zur Vereinigung Europas sorgt für Aufruhr. Demnach soll die europäische Wirtschaft durch eine Zollvereinigung gestärkt werden – auch, um gegenüber den Vereinigten Staaten aufzuholen.

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          In einer Sitzung der Wirtschaftskommission der Völkerbundversammlung von heute vormittag wurden beiläufig zwei Denkschriften von höheren Beamten des Völkerbuntsekretariats über die Vereinigung Europas erwähnt, von denen es jedoch hieße, daß sie in der vorliegenden Form nicht veröffentlicht werden könnten, weil sie möglicherweise zu viel Staub aufwirbeln würden. Das genügte begreiflicherweise, um namentlich einige amerikanische Journalisten zu einer wilden Jagd nach den beiden Dokumenten zu veranlassen mit dem Erfolg, daß heute abend schon mehrere Exemplare sich in Journalistenhänden befinden und es angezeigt sein dürfte, auch dem europäische Zeitungsleser davon Kenntnis zu geben.

          Vor allem ist es nicht uninteressant, aus den beiden Denkschriften, die vom 2. September datiert sind, zu ersehen, daß sowohl die Rede Briands und die Antwort Stresemanns über die „Vereinigten Staaten Europas“, wie auch die verschiedenen Anträge über den Zollstillstand und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommene Konferenz von Regierungsvertretern zur Vorbereitung des effektiven Zollabbaus gar nicht so spontan entstanden sind, wie man es vielfach glaube, sondern daß darüber zwischen einigen europäischen Regierungen und leitenden Persönlichkeiten der Wirtschaftsabteilung des Völkerbuntsekretariats schon sehr eingehende Besprechungen vorausgegangen waren. Andererseits aber geht aus den Denkschriften auch mit aller Deutlichkeit hervor, daß, wenn auch die ins Auge gefaßte Wirtschaftsorganisation in erster Linie als Defensivmaßnahme gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sich auswirken würde, doch sehr darauf Bedacht genommen ist, daß die Organisation sich im Rahmen des Völkerbundes vollziehen könne und keinerlei Kampfcharakter – auch nicht gegen die amerikanische Union – haben dürfe.

          Ausgangspunkt der Denkschrift bildet ein Vergleich zwischen der Wirtschaftslage der Vereinigten Staaten und Europas mit der Schlußfolgerung, daß „der Hauptmarkt Europas Europa selbst ist, daß aber dieser Markt nicht über genügende Kaufkraft verfüge und sich nicht entwickeln kann wegen seiner übertrieben Wirtschaftsschranken“. Ferner wird aus der Lage Europas gegenüber dem in Beratung stehenden neuen amerikanischen Schutzzolltarif die Hilfs- und Wehrlosigkeit der europäischen Zollpolitik dargelegt und daraus gefolgert, daß für die europäischen Staaten unter sich eine Ausnahmemöglichkeit von der Bindung der Meistbegünstigungsklausel gesucht werden müsse. Insbesondere wird dies damit begründet, daß sonst der Abschluß von mehrseitigen Handelsverträgen und namentlich von solchen zum Zwecke des Zollabbaus unmöglich gemacht würde, weil die daran nicht teilnehmenden Staaten durch die Meistbegünstigungsklausel ohne irgend welche Verpflichtungen auch in den Genuß der Vorteile solcher Verträge kämen, unter welchen Umständen sich naturgemäß keine Staaten für den Abschluß von mehrseitigen Handelsverträgen hergeben wollten.

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          Diese schon weitgehend bekannten Tatsachen hätten in der öffentlichen Meinung die Bewegung für die Vereinigten Staaten Europas geschaffen. Die beiden Denkschriften des Völkerbuntsekretariats lassen jedoch keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die politischen Zustände in Europa noch weit davon entfernt sind, daß die Voraussetzungen auch nur für einen „europäischen Zollverein“ bereits vorhanden seien. Trotzdem müsse aber, „um die Industrie zu entwickeln und die Massenproduktion und Massenverbrauch zu fördern, was nur durch gemeinsame Wegräumung der im Wege stehenden Hindernisse möglich sei,“ irgendetwas getan werden. Diese „Etwas“ wird nun vorgeschlagen in „einer Zollvereinigung mehrere europäischer oder außereuropäischer Länder mit einem für sie günstigeren Zolltarif als für die übrige Welt oder Teile davon“.

          Auch außereuropäische Länder sollen einbezogen werden

          Die eine Denkschrift schlägt, um dies zu erreichen, einfach den Weg vor, der dieser Tage mehrfach genannt wurde: zunächst Vereinbarung eines zwei- oder dreijährigen Zollstillstands (d. h. keine neuen Zollerhöhungen oder andere Handelserschwerungen) und in der Zwischenzeit durch Konferenzen von Regierungsvertretern (am besten Handelsministerzusammenkünften) Ausarbeitung des Instruments für einen prozentualen (mit Ausnahmen) und progressiven Zollabbaus, mit dem Ziele, im Innern der Zollvereinigung in einer gewissen Periode sämtliche Zölle zu beseitigen. Wohl mit Rücksicht auf das Verhältnis Großbritanniens zu seinen Dominions wird in dieser Denkschrift, deren Verfasser ein Engländer ist, die Offenhaltung der Zollvereinigung für alle Länder aller Weltteile vorgesehen, während die zweite Denkschrift, die von einem Italiener geschrieben ist, als Grundlage die Schaffung eines „Pakts der wirtschaftlichen Solidarität für die Rekonstruktion und Sanierung der europäischen Wirtschaft“ vorschlägt. In den wesentlichen Gedankengängen sind beide Arbeiten gleichbedeutend, und beide sehen ausdrücklich vor, daß auch gegenüber außerhalb der Vereinigung stehenden Ländern eine angemessene (équitable) Zollpolitik getrieben werden solle, welche z. B. darin bestehen würde, keine Zollerhöhungen über das gegenwärtige Niveau vorzunehmen.

          Im Hinblick auf die sicher zu erwartende Aufregung, die jede europäische Abwehrstellung in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten von Amerika hervorrufen dürfte, wird zum Schlusse gesagt, daß die Arbeiten für die neue Zollvereinigung mit der größten Sorgfalt vorgenommen werden müssen; daneben werde aber auch das Recht Europas auf Selbstverteidigung mit dem einprägsamen Zahlenbilde demonstriert, daß das amerikanische Volk mit 120 Milliarden Einwohnern über ebenso viel Kaufkraft verfüge wie die 400 Millionen Europäer.

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