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Frankfurter Zeitung 04.11.1930 : Wie die Wahl in Polen manipuliert wurde

  • Aktualisiert am

Mitglieder der polnischen Regierung 1926: Kriegsminister Jozef Pilsudski trägt Uniform. Bild: Picture-Alliance

Der autoritäre Ministerpräsident Jozef Pilsudski geht hart gegen linke und liberale Opposition vor. Die Frankfurter Zeitung erklärt, mit welchen Methoden.

          2 Min.

          In seinem neusten Interview, das die kurioseste Wahlrede darstellt, die wohl jemals ein Staatsmann unserer Zeit gehalten hat, teilt Pilsudski sämtliche Abgeordnete Polens in zwei Lager ein. Das eine besteht aus seinen Anhängern, die er offenbar alle für Heilige ansieht. Die anderen aber sind, wie er wörtlich sagt, „die Abtrittsparteien“, die eine „Cloaca maxima“ bilden, deren Gestank jeden Winkel in Polen verpeste.

          Ganz vorsichtig in der Form eines erdachten Gespräches hat ihm ein Blatt geantwortet, ob er nicht damit rechne, daß ihm das Ausland schließlich glaube. Das polnische Volk, so behaupten die Anhänger Pilsudski, lasse sich die duftenden Reden gefallen, angeblich weil dies die einzige Tonart sei, die er verstehe. Da müsse doch das Ausland glauben, eine Bande der blödesten und verbrecherischsten Lumpen bevölkere ganz Polen.

          Von Tag zu Tag nimmt die Zahl der Abgeordneten und Politiker, die ins Gefängnis wandern, zu. Denn jedes Wort auf einer Wahlversammlung, das Pilsudski Methode und seine Regierung kritisiert, wird als „Verächtlichmachung der Staatsgewalt“ ausgelegt und zunächst einmal mit der Verhaftung des Redners, besonders wenn er als Gegner gefährlich ist, beantwortet.

          Unterdrückte Opposition

          In Bialistok hat man den Kandidaten der Bauern nur aus dem einen Grunde ins Gefängnis befördert, weil er den großen Zulauf hatte und der Regierungskandidat den Wählern aus mehr als einem Grunde persönlich unsympathisch war.

          Józef Klemens Pilsudski, polnischer Politiker und Marschall
          Józef Klemens Pilsudski, polnischer Politiker und Marschall : Bild: Picture-Alliance

          Nun werden rein schwindelhafte Methoden angewandt. In Krakau-Land ist der Vorsitzende der Wahlkommission ein Regierungsmann. Er hat die Kandidatenliste der Opposition zu einem verkrachten Advokaten gebracht, der den „Graphologen“ spielt und der auf Wunsch feststellte, daß von den 80 Unterschriften 40 gefälscht seien. Als ob in einem Bezirk, in dem die Sozialisten allein bei den letzten Wahlen über 80.000 Stimmen hatten und die heute zum Block zusammengeschlossene Parteien der Opposition von den 9 Mandaten 7, die Regierung aber nur 2 eroberte, die Gewinnung von 80 Unterschriften auch nur die geringste Schwierigkeit gemacht hätte, zudem haben die betroffenen Herren sofort die Echtheit ihrer Unterschriften bestätigt.

          Ebenso ist die Wahlkommission mit der Liste der Opposition in Konin-Land verfahren, wo im Jahre 1928 190.000 Stimmen auf die Oppositionsparteien und nur 15.000 auf die Pilsudskianhänger entfielen.

          Aehnliche ungeheurliche Ungültigkeitserklärungen geschahen bis jetzt in Lukow, Stanislau und Nowy Sacz und anderen Orten. Appellation an das oberste Gericht ist erst nach den Wahlen möglich, was der auf Grund solcher Schwindelwahlen zu Stande gekommene Regierungspartei gestattet zunächst einmal ein oder zwei Jahre ihren Einfluß im Sejm auszuüben, bis endlich die Entscheidung des Gerichts fällt.

          Polnischer Sozialist vor Gericht

          Wenn jetzt ein Prozeß stattfindet, so erschrickt man über die Art, wie er geführt wird. So stand der Sozialist und Gründer des sozialistischen Gewerkschaftswesens Kwapinski, ein feuriger Patriot und unerschrockener Kämpfer für die Freiheit Polens vor dem Gericht in Sosnowice. Das Tribunal wird zum größeren Teil gebildet von ehemaligen Justizbeamten.

          „Vorbestraft?“, fragte der Vorsitzende. „Jawohl!“ antwortete stolz Kwapinski, „in russischer Zeit, wegen Kampfes um die Freiheit Polens zum Tode verurteilt, und dann zu lebenslänglichem Gefängnis begnadigt!“ Was dann die Prozeßführung an Zeugenaussagen käuflicher Polizeispitzel und übler Individuen zur Belastung Kwapinskis zu Tage förderte, erinnerte in der Tat an die Zeit des Zarentums und der schlimmsten Unterdrückung.

          Kwapinski erhielt eine Festungsstrafe von einem Jahre, mit der Begründung, daß das Gericht nur den Belastungszeugen Glauben geschenkt habe, denn die Entlastungszeugen seien Parteianhänger Kwapinskis!

          Kwapinski, der ein äußerst populärer Mann und deshalb ein gefährlicher Gegner der Pilsudskipartei ist, wurde sofort in Haft behalten, obgleich er Berufung eingelegt hat, und an seine Flucht nicht zu denken ist. Das ist die Art, mit der gegenwärtig die Wahlen in Polen „gemacht“ werden und die Pilsudskianhänger zu der Hoffnung ermächtigt, nicht weniger als 300 Mandate im Sejm zu erlangen, während bei einer gerechten Durchführung der Wahlordnung sie kaum auf 30 bis 50 Mandate rechnen könnten.

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