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Frankfurter Zeitung 06.01.1930 : Diktatur versus Demokratie

  • Aktualisiert am

Feinde der Demokratie: Wahlplakat der SPD für die Reichstagswahlen im September 1930. Bild: Picture-Alliance

Die Frankfurter Zeitung legt die Schwächen der Diktatur frei: Sie sei „kein durchdachtes Regierungssystem“ und komme für Deutschland keinesfalls infrage. Auch Albert Einstein hat dazu eine klare Meinung.

          3 Min.

          Es ist die Krankheit unserer Zeit, daß ein Teil der Menschheit nur an Radikalkuren denken kann, wenn irgendwo im öffentlichen Leben etwas nicht ganz glatt geht. Gleich muß das ganze Haus niedergerissen und ein neues gebaut werden. Eigentlich ist das eine ganz kindliche Art zu denken. Aber das hindert nicht, daß viele sich ihr hingeben. So wird jetzt alles Stockende oder Schiefe in der Politik mit der Diktatur geheilt. Man nimmt sie unbesehen hin wie eine Arznei, die unter allen Umständen wundertätig wirke.

          Nur langsam fühlt sich der Glaube an die Wunderkraft der Gewaltherrschaft ab. Wir haben im Morgenblatt von der Umfrage eines Münchener Blattes gesprochen, das dem Parlamentarismus nicht gewogen ist, aber nun doch zugeben muß, daß es mit dessen berühmter Krise nicht so weit her ist. In größerem Maßstabe wirft ein im Amalthea-Verlag in Wien erschienenes Buch die Frage auf. Es heißt „Prozeß der Diktatur“ und ist eine Sammlung von Beiträgen verschiedener Autoren, die Otto Forst-Battaglia aufgefordert hat, ihre Meinung zu sagen.

          Gegner und Befürworter der Diktatur kommen zu Wort. Der Herausgeber schrieb eine Schlußfolgerung. Man kann ihm den Vorwurf nicht ersparen, daß er den Leser mit dem Titel irreführt. Prozeß der Diktatur! Man erwartet, daß ihr der Prozeß gemacht werde. Doch Forst-Battaglia setzt als letzte Zeile des Buches in Sperrdruck: Freispruch im Prozeß der Diktatur. Das Urteil ist ganz willkürlich, denn der ganze Prozeß ist falsch geführt worden.

          Die Zeugen sind nicht alle einwandfrei. Sie sind mindestens nicht miteinander konfrontiert worden. Es ist ein kapitaler Mangel des Buches, daß es die Darstellung der bestehenden europäischen Diktaturen nicht kontradiktorisch behandelt. Für Italien z.B. wäre es absolut notwendig gewesen, daß das Referat eines anerkannten Fascisten, der alles nur rosig sieht, durch ein Gegenreferat ergänzt würde. Auch da, wo die Darstellung in Händen von Gegnern der Diktatur liegt, hätten wir gar nichts dagegen, wenn gleichzeitig ein Anwalt des Systems aufgetreten wäre. Wenn man etwas diskutiert, muß man es gründlich tun.

          Wir sind durchaus dafür, daß die Schwächen der Demokratie offen erörtert werden, wie dafür, daß Vorteile, die eine Diktatur bieten könnte, ins richtige Licht gelangen. Man wird dann sehen, daß die Diktatoren ihre Suppen alle mit Wasser kochen. Man wird noch mehr sehen: das, was der Demokratie und dem Parlamentarismus als größtes Uebel nachgesagt wird, erscheint bei den Diktaturen fast unverändert wieder.

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          Italien hat unter der Herrschaft des Fascismus soviel Minister verbraucht wie ein demokratisches Regime. Es gab plötzliche Umschläge in der Politik. Man kommt aus dem Bauen, Abbauen und Umbauen gar nicht heraus. Aehnlich liegt es in Spanien. Und das Entscheidende: Haben denn diese Systeme der Gewalt die großen Wirtschaftsprobleme, die seit Kriegsende jedem Lande gestellt sind, besser gelöst als die Demokratien? In Spanien siecht die Diktatur jetzt an ihrer Unfähigkeit dahin, die Währungskrise aufzuhalten.

          Für Einstein ist Diktatur „ein Maulkorb“

          In diesem Rahmen ist es uns unmöglich, auf die einzelnen Beiträge einzugehen. Unter den Verfassern figurieren Ferrero, Paul Löbe, Vandervelde, Ludwig Bernhard, Sauerwein, Walter von Molo, de Monzie, Bodrero, Romanones, Germann Wendel u.a. Erwähnen möchten wir nur den Aufsatz von Einstein, der aufgefordert worden war, über Wissenschaft und Diktatur zu schreiben. Der Aufsatz besteht aus zwei Sätzen: „Die Diktatur bringt den Maulkorb und dieser die Stumpfheit. Wissenschaft kann nur gedeihen in einer Atmosphäre des freien Geistes.“

          So liegt das Problem auch in allen übrigen Bereichen. Man kann in gewissen Fällen die Notwendigkeit für diktatorisches Handeln konstruieren. Beispiele, in denen ein Diktator mit energischem Auftreten eine Krisis beschworen hat, können zitiert werden. Aber es wird niemals der Beweis geliefert, daß die Rettung nur auf diese Weise möglich war. Es wird vor allem verhindert, die wahre Lösung zu finden. Denn die Gewalt dekretiert nur, sie untersucht nicht. Sie verbietet die Symptome, ohne an die Wurzeln zu gehen. Sie arbeitet oft genug mit bloßem Auge.

          Kein durchdachtes Regierungssystem

          Ihr Kapitalfehler: Sie ist kein in sich durchdachtes Regierungssystem, das sich auch selber regeneriert. Sie steht auf Persönlichkeiten, die Format haben können wie Mussolini, die aber gar keine Garantie geben, daß sie die richtigen Nachfolger finden. Starke Naturen haben sogar die ausgesprochene Unfähigkeit, in ihrem Schatten Schüler aufkommen zu lassen. Daran sind die Diktaturen der Vergangenheit meistens zusammengebrochen. Forst-Battaglia geht bei seinem Freispruch der Diktatur etwas diktatorisch vor. Denn im Grunde gesteht er ihr bloß mildernde Umstände zu. Er stellt selbst fest, daß sie für die alten westlichen Demokratien überhaupt nicht in Frage komme, daß in Deutschland die Wahrscheinlichkeit der Diktatur momentan nicht groß, in der Tschechoslowakei nicht vorhanden sei.

          „Lehnen wir es ab, die Diktatur als Panazee zu empfehlen oder auch nur anzuerkennen, so beugen wir uns andererseits den Tatsachen, die ihr, örtlich und zeitlich begrenzt, nicht nur Existenzberechtigung, sondern auch die Möglichkeit zu glänzender Wirksamkeit verbürgen können. Darin gleicht die Diktatur dem Hochverrat – mit dem sie in ihren Anfängen stets formell zusammenfällt –, daß ihr gescheiterter Versuch das hart bestrafte Verbrechen, ihr Gelingen hochgepriesene patriotische Leistung ist.“ So schreibt der Herausgeber selbst, ohne sich zu bemühen, diese Vorbehalte mit dem Freispruch am Schlusse in Einklang zu bringen. „Beugen wir uns den Tatsachen!“ Das ist der Verzicht auf eigenes Handeln, darin liegt allerdings der Boden, auf dem die Diktatur gedeiht. Das ist aber auch die falsche Denkweise, die in kritischen Zeiten allein verhängnisvoll wird. Da, wo Demokratie und Parlamentarismus richtig verstanden werden, kann diese Stimmung nicht aufkommen.

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