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Frankfurter Zeitung 18.05.1930 : Kommt bald die Europäische Union?

  • Aktualisiert am

Vordenker der EU: Der französische Außenminister Aristide Briand (Mitte) 1931 in Paris. Bild: Picture-Alliance

Der Vorschlag der französischen Regierung, einen europäischen Staatenbund zu gründen, polarisiert: Die einen sehen darin den Versuch, Frankreichs Vormachtstellung zu manifestieren. Für andere ist es der Schlüssel zum Frieden.

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          Das Memorandum der französischen Regierung über die Organisation eines europäischen Staatenbundes ist erst in den Abendstunden der Welt unterbreitet worden.

          Die genaueste Prüfung eines so wichtigen Dokumentes ist selbstverständlich und muß vorbehalten bleiben. Lassen sich im Ersten Augenblick überhaupt schon Bemerkungen dazu formulieren, so muß zunächst die Idee selbst mit Wärme begrüßt werden. Es ist immerhin ein Erfolg des gesamteuropäischen Gedankens, wenn sich eine Großmacht wie Frankreich und ein alter Staatsmann vom Range Briands zu seinem Vertreter macht.

          Wir sprechen aus in dem Bewußtsein, daß viele Leute in dem Vorschlage von vornherein nichts werden erblicken wollen als eine diplomatische Klugheit, um die bestehende französische Uebermacht vertraglich für alle Dauer zu fixieren. Wir gewinnen sehr wenig, wenn wir den Vorschlag von vornherein kühl ablehnen; denn wir haben keinerlei Möglichkeit, einen Gegenversuch zur Bildung einer europäischen Einheit in irgendeiner Form zu unternehmen.

          Daß Frankreich bei der Abfassung des Memorandums seine eigene Stellung nicht außer Augen läßt, möchten wir annehmen. Trotzdem wird man das Memorandum prüfen und wieder prüfen müssen und darüber verhandeln. Auf der anderen Seite kann jeder Vorschlag zur Verbesserung der Welt nur dann irgendwelche Aussichten auf Verwirklichung haben, wenn eine Macht ersten Ranges ihn vorbringt, und eine solche wird immer auch an ihr eigenes Interesse denken.

          Auch der Kellogg-Pakt hat seine Wichtigkeit deshalb, weil ihn die Vereinigten Staaten vorgelegt haben, und er ist in seiner Abfassung nicht im Widersprich mit den Interessen Amerikas.

          Die Einleitung kontaktiert das Bedürfnis nach einer ständigen Solidarität, nach einer moralischen Union Europas. Es ist gegen den Wortlaut schwerlich viel einzuwenden. Wenn die Zerstückelung Europas, das heute Zollgrenzen in der Länge von 20 000 Kilometer aufweist, beklagt wird, so ist diese Beschwerde um so wirksamer, als sie von einer der Hauptmächte des Friedensvertrages von Versailles, wo eben dieses zerstückelte Europa geschaffen wurde, erhoben wird.

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          Es ist wahr, was das Memorandum sagt, es muß ein vereinfachtes, rationell aufgebautes Europa geschaffen werden. Der territorialen Zersetzung muß zum Ausgleich eine höhere Solidarität gegenübergestellt werden. Gegen den bestehenden Völkerbund richtet sich das alles nicht. Die neue Europäische Union, falls sie zustandekommt, würde ganz dem Völkerbund eingegliedert werden, sie würde gleichsam seine europäische Unterabteilung darstellen.

          Auch soll sie sich weder gegen Amerika noch gegen Sowjetrußland richten. Es werden diese Mächte zwar nicht genannt, wohl aber der Gedanke einer Zollunion gegen Dritte oder jeder machtpolitische Gedanke zurückgewiesen.

          Die Voraussetzung jeder Europäischen Union ist unter den heutigen Verhältnissen die Anerkennung der Souveränität aller einzelnen Staaten. Diese Bedingung, die ja auch die Wirksamkeit des Völkerbundes einschränkt, setzt von vornherein der neuen Union Grenzen. Es wird sich zunächst und wohl noch auf lange Dauer darum handeln müssen, eine Organisation zu schaffen, die ihre Wirkungsmöglichkeit nur allmählich finden kann. Das Memorandum, das noch keine endgültigen Pläne unterbreitet, sondern erst Meinungen hervorrufen will, denkt an die Schaffung einer Konferenz, die das lebende Bindeglied der Union sein würde. Auch die Formen, die man dieser Konferenz und ihrem dauernden Ausschluß geben will, brauchen wir heute kaum einzugehen.

          Es ist bemerkenswert, daß das Memorandum die wesentlichen Leitgedanken, die den Begriff der Europäischen Union bestimmen sollen, noch nicht enthält, sondern erst einer Zusammenkunft vorbehalten will. Im allgemeinen wird festgestellt, daß die Wirtschaftsprobleme dem großen politischen Problem des Zusammenschlusses untergeordnet sein sollen. Der Strukturgedanke ist zunächst ein politischer. Erst auf dieser Grundlage wird das Wirtschaftliche stehen können. Der politische Grundgedanke nun ist der der Einigung, nicht der einer wirklichen staatlichen Einheit. Die Souveränität jedes Staates muß gewahrt werden, aber das Schicksal Europas soll vom Solidaritätsgedanken beherrscht sein.

          Man will nicht mit einem Schlage einen Idealbau errichten, sondern einen Anlauf nehmen, um gemeinsam alle Probleme zu regeln, die Gesamteuropa betreffen. „Einig sein, um zu leben und zu gedeihen, das ist die gebieterische Notwendigkeit, vor der fortan die Völker Europas stehen.“ Wenn die mächtigste, auf eine ungeheure militärische Macht gestützte Regierung Europas dies kategorisch ausspricht, so haben die unter den schwersten Lasten fast erdrückten Nationen gewiß keinen Grund, Widerspruch zu erheben.

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