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Frankfurter Zeitung 19.07.1930 : Der Reichstag löst sich auf: Eine Lehrstunde deutscher Demokratie

  • Aktualisiert am

Lehrstunde für die Weimarer Demokratie: Am 18. Juli 1930 löste Präsident Hindenburg den Reichstag auf. Bild: Picture-Alliance

Politik funktioniert nicht ohne Kompromisse. Doch die Parteien, die 1930 im deutschen Reichstag sitzen, stellen eigene Interessen vor die Mehrheitsbildung. Was sollten die Abgeordneten aus der Auflösung des Parlaments lernen?

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          An diesem 18. Juli gestern, an dem in weiten Teilen Deutschlands die Schulferien begannen, hat nun auch der Reichstag seine Arbeit einstellen müssen,  Während aber unseren Kindern Ruhe und fröhliche Erholung zusteht, werden wir erwachsenen deutschen Menschen diesen Tag als innere Belastung empfinden. Für uns dürfen jetzt keine Ferien beginnen. Wir haben als Volk, das sich selbst regieren will, die Prüfung einer komplizierten politischen Situation wieder einmal nicht bestanden.

          Wir haben versagt, und der einzige Weg, das Versagen wettzumachen ist der, daß wir aus unseren Fehlern zu lernen suchen. Es bliebt uns auf die Dauer einfach nichts anderes mehr übrig, als daß wir uns selbst regieren. So müssen wir lernen, uns selbst zu regieren.

          Wir müssen auch darüber uns klar werden, daß wir selbst, wir deutschen Menschen und Wähler insgesamt (ganz gewiß einschließlich unserer parlamentarischen und auch unserer regierenden Führer) es sind, die versagt haben. Nicht das System der Demokratie hat Schiffbruch gelitten. Auch nicht das parlamentarische System. Wir wollen doch nicht wie durchgefallene Schüler Lehrer und Schulsystem für unser schlechtes Lernen verantwortlich machen. Warum funktionieren anderwärts Demokratie und Parlamentarismus, warum nicht bei uns? Weil wir ihre Regeln noch nicht gelernt und begriffen haben. Vielleicht kann uns nun gerade dieses letzte Versagen der Parteien im Reichstag zum Lernen und Begreifen helfen. Es bietet geradezu ein Schulbeispiel dafür, wie man parlamentarisch nicht arbeiten kann.

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          Die erste Maxime, an der es uns gefehlt hat, ist die Notwendigkeit, zwischen politischen Grundsätzen und politischer Tagesarbeit zu unterschieden, Wirkliche weltanschauliche Grundsätze sollen gewiß in der Politik nicht preisgegeben und nicht ausgehandelt werden. Auf ihrer Grundlage ist die politische Tagesarbeit zu leisten. Grundsätze müssen deshalb fest und verfaßbar und tragfähig sein. Die politische Tagesarbeit aber muß elastisch bleiben; sonst reißt oder bricht sie, wie es gestern unsere Parteien erfahren haben.

          Lernen, Kompromisse auszuhandeln

          Voraussetzung parlamentarischer Demokratie ist es, daß einer dem anderen Zugeständnisse mache, um die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zu ermöglichen. Diese Grundregel ist es, die manche unserer Parteien und sehr große Kreise unseres Volkes überhaupt noch nicht ausreichen begriffen haben. Selbst dort, wo nur zwei Parteien im Regieren miteinander abwechselnd, verhält es sich gar nicht anders. Denn immer sind ja die Gedanken und Wünsche der Menschen sehr vielfältig. Unterm Zweiparteiensystem müssen die Kompromisse zuerst einmal sehr ausgiebig innerhalb jeder der beiden Parteien geschlossen werden. Bei unserem System spielt sich dieser Prozeß der Mehrheitsbildung aus vielen Einzelauffassungen mehr in der Öffentlichkeit ab, und es vermehrt sich dadurch die Gefahr des Auftrumpfens, der Prestige-Eitelkeit und der agitatorischen Demagogie.

          Besonders erschwert wird die Mehrheitsbildung freilich durch den Umstand, daß wir Parteien haben, welche diesen gegenwärtigen Staat nicht fördern und kräftigen wollen, Parteien, denen die sachliche Beurteilung jeder einzelnen Maßnahme weniger wichtig ist als ihre Brauchbarkeit oder Nichtbrauchbarkeit zur Erschütterung des Staates, den sie zu Fall und danach in ihre eigene Gewalt bringen wollen. Diese Parteien müssen eben für jede Mehrheitsbildung, der es um positives Arbeiten auf dem Boden des heutigen Staates geht, von vornherein ausscheiden. Das gilt von Kommunisten und Nationalsozialisten, und die Erfahren des letzten Reichstages haben genugsam erwiesen, daß es zum mindesten auch von den Deutschnationalen Hugendbergscher Richtung gilt.

          Außenpolitisch erfolgreich, innenpolitisch brüchig

          So gab es in diesem Reichstag nur die eine wirkliche Mehrheitsbildung der Großen Koalition von Breitscheid bis Scholz aber auch bis Terviranus. Diese Mehrheit haben wir unter der Kanzlerschaft Hermann Müllers fast zwei Jahre lange gehabt. Sie hat außenpolitisch die große Leistung vollbracht, unsere finanziellen Kriegsverpflichtungen neu zu regeln und den besetzten deutschen Gebieten zu der Befreiung zu helfen, die heute und morgen unter Hindenburgs Führung am Rhein gefeiert wird.

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