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Frankfurter Zeitung 15.07.1929 : Eine „Diktaturwelle“ überschwemmt Europa

  • Aktualisiert am

Brandung an der Strandpromenade von Rapallo, Italien (Symbolbild) Bild: Picture-Alliance

Zensur, Zeitungsverbote und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung – im Osten und Süden Europas werden freiheitliche Rechte zunehmend eingeschränkt. Auch in München deutet sich ein Hang zur Diktatur an.

          Man müßte einmal einen Meteorologen zu Rate ziehen. Im Osten und Süden Europas von Rußland über Südslawien und Italien nach Spanien herrscht seit geraumer Zeit ein ausgesprochenes „Tief“ in Bezug auf Demokratie. Es regnet – Zensur, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Verbote von Zeitungen und sonstigen Druckschriften. Auch ausgewiesen wird mit kühler Geste. In den letzten Tagen aus Südslawien der langjährige Korrespondent eines großen deutschen Blattes: Die Freiheit friert im ehemals sonnigen Süden. Liegen dieser eigentümlichen streifenartig Ost- und Süd-Europa überfallenden Diktaturwelle bestimmte zusammenhängende Vorgänge der tellurischen Welt zu Grunde? Die große und kleine Presse sucht immer nach geeigneten Themen für Rundfragen, Hier ist eines. Und die meist in den Ferien befindlichen bedeutenden Gehirne hätten, von See- und Gebirgsluft angenehm umfächelt, Zeit und Muße, sich dem Nachdenken über jenes erstaunliche Phänomen hinzugeben. Sie hätten vor allem Zeit; denn eine rasche Aenderung des augenblicklichen Zustandes kann kaum erwartet werden. Zwar gibt es einige unter den Diktatoren, die durch die Hintertür scheinbarer Generosität die herausgeworfene Freiheit peu à peu wieder hereinzulassen sich anschicken, aber im ganzen ist die Wetterlage doch noch wenig günstig, und wer das Bedürfnis nach einem Mindestmaß an Meinungsfreiheit, an Bewegungsfreiheit verspürt, der halte sich lieber in gemäßigteren Breitengraden auf.

          Sogar in Preußen, das in früheren Jahrhunderten als Musteranstalt gedrillten Geistes galt, geht es verhältnismäßig „frei“ zu. Und das richtig Preußische gedeiht in Reinkultur viel eher auf den diktatorischen Rieselfeldern südlich der Alpen. Gewiß, durch viele Menschenalter gepflegte Sitten resp. Unsitten hinterlassen noch lange ihre Spuren, und so soll es hier und da vorkommen, daß hohe preußische Funktionäre jeder politischen Richtung Anwandlungen von Herrengesten haben, um gegen lästige Regungen irgendwelchen Widerstandes bequemer und rascher aufzukommen. Manchmal ist es aber nicht einmal das, ist es nur die vom ehemaligen Polizei-Ordnungs-Staate überlieferte Verehrung des Paragraphen, der starr und mit eiserner Konsequenz durchgeführten Verordnung, die hier und da den Anschein diktatorischen Regiments erweckt. So war es sicherlich nicht ein Feldzug gegen die Geistesfreiheit, der die preußische Regierung veranlaßte, die Universitätsfeiern zum 28. Juni in elfter Stunde zu verbieten. Es war sicherlich nur ein Mangel an Geistesgegenwart, die nicht rasch genug die Schäden eines solchen kurz anberaumten Verbotes und die unausbleiblichen Mißdeutungen, denen es ausgesetzt war, abwog, gegenüber den Vorteilen einer, aus Gründen der Staatsautorität restlos und umfassend durchgeführten Verordnung.

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          Starrheit ist häufig ein Zeichen von Schwäche. Und nachdem einmal die Universitäten ihre Einladungen verschickt, ihre Redner verbannt hatten, ist es sehr die Frage, ob es klug war, ihnen gegenüber die beamtenmäßig-juristische Auffassung so radikal zur Anwendung zu bringen. Aber wie gesagt, wir sind die letzten, hier gleich diktatorisches Morgenrot zu wittern und halten es den „Herrschern“ in Preußen sogar zu gute, daß eine werdende Autorität wie die demokratische in einem ehemals autokratische regierten Lande manchmal keine Bedenken trägt, um der neuen Autorität zur Durchsetzung zu verhelfen, sich dem Verdacht diktatorischer Gelüste auszusetzen.

          Wenn aber in München rechtsgerichtete Studenten, Angehörige des Stahlhelms und Nationalsozialisten, die Gelegenheit benutzen gegen Preußen und sein System Wetternich zu demonstrieren, und geradezu in einen Begeisterungstaumel für die Freiheit, insbesondere die akademische geraten, so ist es wirklich schwer, ernst zu bleiben und keine Satire zu schrieben. Man kann nur eigentlich nicht glauben, daß sie ihre Schwärmerei für Diktatur und den starken Mann, ob er nun Hugenberg, Hitler oder Graf Dumoulin-Eckart heißt, und ihr plötzlich ausbrechendes Freiheitsbedürfnis unter einen Hut bringen können. Hier und da müssen sie doch irgend etwas über die Beziehungen der akademischen Freiheit zum System der politischen Diktatur erfahren. Oder steht München meteorologisch gesehen, ohne es selbst zu wissen, unter dem Einfluß des berüchtigten Streifens?

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