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Frankfurter Zeitung 20.02.1919 : Aufruhr im bayerischen Landtag

  • Aktualisiert am

Porträt von Kurt Eisner in 1919. Bild: Picture-Alliance

In Bayern ist die politische Stimmung angespannt: Ministerpräsident Eisner steht gewaltig unter Druck. Trotzdem scheint er sich weiter an die Macht zu klammern.

          München, 19. Februar. (Priv.-Tel.) Im Sitzungssaal des bayerischen Landtags, in dem übermorgen die Abgeordneten des neugewählten Parlaments zur konstituierenden Versammlung zusammentreten sollen, tagt noch unentwegt der Landeskongreß der Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte. Er hat sich angesichts der gespannten politischen Lage, die er eigens zu diesem Zweck selbst geschaffen, in Permanenz erklärt. Kein Wunder, daß man mit fragender Erwartung dem Moment entgegensieht, wo die Herren des bayerischen Sowjets den legitimen Volksvertretern die Plätze räumen werden. Die Befürchtung, daß der Ministerpräsident Eisner den Rätekongreß nur darum so lange beisammenhält, um den Zusammentritt des Landtags zu verhindern, scheint uns durchaus unbegründet.

          Wir haben sogar aus dem Munde eines Wortführers der radikalsten Richtung gehört, daß selbst die Spartakisten nicht daran dächten, die Tagung des Parlaments zu stören, da sie getrost abwarten könnten, bis die Volksvertretung abgewirtschaftet habe. Wenn es auch wenig angebracht erscheint, jenen Elementen der systematischen Unruhe die Fähigkeit zu einer solchen Geduldsprobe zuzutrauen, so darf man doch Herrn Eisner ohne weiteres glauben, daß er gegen den Landtag nicht von vornherein Böses im Schilde führt. Seit einiger Zeit prangen an der Wand hinter dem Präsidium das dem Ministerpräsidenten treu ergebenen Rätekongresses in Riesenlettern die Worte: „Wir wollen eine rein sozialistische Regierung!“ und wir wissen, daß Herr Eisner sich tatsächlich immer noch der Hoffnung hingibt, er könnte auf Grund des Artikels 17 der Notverfassung, die er selbst dem Lande diktatorisch aufoktroyiert hat, sich auch in der Macht behaupten. Er brauche gar nicht erst, wie er es mehrfach angedroht, das Volk mit dem Referendum noch einmal zu befragen. Er wähnt, mit den Unabhängigen, den Mehrheitssozialisten und Bauernbündlern eine Regierung bilden zu können, weil jede andere Zusammensetzung des Ministeriums unmöglich sei.

          Der gegenwärtige bayerische Ministerpräsident ist eine dichterische Persönlichkeit und hat daher das Recht auf Illusionen. Aber in diesem Falle unterliegt er einer schweren Selbsttäuschung. Denn, wie auch immer das künftige Kabinett beschaffen sein mag, an eine Fortsetzung der Aera Eisner wäre nicht zu denken. Herr Eisner ist nur allzu leicht geneigt, die Stimmung seiner engeren Umgebung für die des ganzen Landes zu halten. Es beengt ihn nicht, daß die bayerischen Wahlen zur deutschen Nationalversammlung ein so vernichtendes Votum gegen ihn gesprochen haben, daß er für den Landtag nur drei von 180 Mandaten zu erobern vermochte, daß 97 Prozente des ganzen Volkes nichts von ihm wissen wollen und mit der „Münchner Protest“, dem Organ der Mehrheitssozialisten, seinen Rücktritt fordern.

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          Schwankende Sympathie

          Er verachtet die deutlichsten demokratischen Willensäußerungen und glaubt an die Unfehlbarkeit seiner Mission. Sein persönlicher Triumph auf der Berner Sozialistenkonferenz, der Beifall, den einige seiner Reden bei den Räten gefunden, und der Verlauf der Münchner Demonstrationen vom letzten Sonntag, sind ihm Legitimation genug, um sich in der Rolle eines Retters des Vaterlandes für unentbehrlich zu halten. Mit den Methoden seiner auswärtigen Politik wird es Eisner in Deutschland nur schwer gelingen, Vertrauen zu erringen, seitdem sein Werben um die Gunst „seines Freundes“ Clemenceau bei dem „großen Patrioten“ so schnöde Abweisung erfahren. Die Sympathie, die er bei dem Kongreß der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte genießt, ist gleichfalls trügerisch und schwankender Natur, denn wenn er auch bestrebt war, diese Körperschaft durch den Einfluß, den er auf ihre Zusammensetzung ausübte, dann zum Werkzeug seines Willens zu formen, so hat sie doch schon bewiesen, daß sie bereit ist, ihn an dem einen Tag als Heros auf den Schild zu heben, am anderen Tag aber ihn als unzuverlässig zu beargwöhnen.

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