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Frankfurter Zeitung 13.11.1918 : Das neue Regierungsprogramm

  • Aktualisiert am

Regierungsübernahme durch den Rat der Volksbeauftragten in 1918: (v.l.n.r.) Barth, Landsberg, Ebert, Haase, Dittmann und Scheidemann. Bild: Picture-Alliance

Es weht ein neuer Wind in Deutschland: Freie Meinungsäußerung, keine Zensur, Religionsfreiheit, der Achtstundentag – der Rat der Volksbeauftragten veröffentlicht sein sozialistisches Programm.

          Berlin, 12. Novbr. (W.B. Amtlich)

          Der Rat der Volksbeauftragten veröffentlicht folgenden Aufruf:

          An das deutsche Volk!

          Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung deren politische Richtung rein sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen.

          Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes:

          1. Der Belagerungszustand wird aufgehoben.

          2. Das Vereins- und Versammlungsrecht unterlieg keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.

          3. Eine Zensur findet nicht statt. Die Theaterzensur wird aufgehoben.

          4. Die Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.

          5. Die Freiheit der Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.

          6. Für alle politischen Strafen wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen

          7. Das Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen.

           8. Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt, ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter.

           9. Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt.

          10. Weitere sozialpolitische Verordnungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden. Spätestens am 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeitstag in Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für ausreichende Arbeitsgelegenheit zu sorgen. Eine Verordnung über die Unterstützung von Erwerbslosen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, Staat und Gemeinde. – Auf dem Gebiete der Krankenversicherungen wird die Versicherungspflicht über die bisherige Grenze von 2500 Mark ausgedehnt werden. Die Wohnungsnot wird durch Bereitstellungen von Wohnungen bekämpft werden. Auf die Sicherung einer geregelten Volksernährung wird hingearbeitet werden. Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrecht erhalten, das Eigentum gegen Engriffe Privater, sowie die Freiheit und Sicherheit der Personen schützen. Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten und allgemeinen Wahlrecht auf Grund des Proportionalsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen, auch für die konstituierende Versammlung, über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht.  

          Berlin, den 12. November 1918

          Ebert, Haase, Scheidemann, Landsberg, Dittman und Barth.

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          Die nächste Ausgabe des historischen E-Papers erscheint am 14. November 2018.

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