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Hintergrund : Es geht um Ruf und Amt

Manfred Stolpe zwischen Hoffen und Bangen Bild: AP

Der für diesen Freitag geplante Probebetrieb des Maut-Systems ist weiter verschoben. Erst in der nächsten Woche fällt die Entscheidung über den Start. Den Betreibern des Maut-Systems droht zudem eine Klage von deutschen Speditionen.

          Für das Mautkonsortium Toll Collect wird es eng, für Manfred Stolpe auch. Damit die Autobahngebühr für schwere Lastwagen im November erhoben werden kann, muß spätestens Anfang nächster Woche der vierwöchige Probebetrieb beginnen. Doch der Starttermin für den Probebetrieb des Lkw-Mautsystems ist immer noch ungewiß.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der ursprünglich für diesen Freitag geplante Probebetrieb des Gesamt-Mautsystems ist verschoben worden. Die Entscheidung darüber werde erst in der nächsten Woche fallen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin.

          Spätestens Anfang kommender Woche muß die Einbuchung über die Erfassungsgeräte im Fahrzeug, über Internet oder Mautterminals an Tankstellen funktionieren. Spätestens dann müssen Abrechnung und Abbuchung mit der gefahrenen Strecke übereinstimmen. Spätestens dann darf nichts mehr schiefgehen. Für die selbstbewußten Konzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, die Toll Collect bilden, steht mehr auf dem Spiel als Milliardenbeträge, für Manfred Stolpe auch. Für die Unternehmen geht es um den Ruf, für Stolpe um das Amt. Fieberhaft wird getestet und verhandelt, um beides zu retten.

          Betreiber-Konsortium droht Klage

          Die Betreiber des Maut-Erfassungssystems müssen wegen der Verzögerungen nach möglichen Schadenersatzforderungen der Bundesregierung nun auch mit Ansprüchen von Spediteuren rechnen. Der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes in Niedersachsen prüft wegen der technischen Probleme eine Schadenersatzklage gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect. Die Speditionen hätten zusätzliche Ausgaben wegen der funktionsunfähigen Maut-Geräte, was Toll Collect zu verantworten habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernward Franzky, am Freitag. Der Verband prüfe derzeit, ob er Musterprozesse führe.

          Vom „Exportschlager“ zum Haftungsfall

          Das rot-grüne Prestige-Projekt Maut, von Beginn an immer wieder durch politische und juristische Ereignisse zurückgeworfen, ist wegen der technischen Schwierigkeiten von Toll Collect zumindest vorübergehend vom "Exportschlager" zum Haftungsfall geworden. Die Verantwortung für den ersten Aufschub der Maut konnte noch Stolpes Vorgänger Bodewig mit der Begründung angelastet werden, er habe die Fristen für den Mautstart zu knapp gesetzt und einen schlecht ausgehandelten Vertrag unterschrieben. Doch Stolpe ist der Erbe, der für Versäumnisse in die Haftung genommen wird. Der SPD-Politiker weiß das, so hört er zwischen Hoffen und Mißtrauen die Zusicherungen der Industrie und die Befürchtungen seiner Fachleute. Nach außen gibt er sich nervenstark. Sein Familienname habe nichts mit "stolpern" zu tun, sagt er, sondern er leite sich vom wendischen Wort "stalipa" ab - Säule.

          Geheimhaltung zwecklos

          Da momentan die Aufmerksamkeit vor allem Schaden und Haftung gilt, richten sich die Blicke auf den Vertrag mit Toll Collect, den Bodewig vor einem Jahr unterzeichnete. Beide Parteien vereinbarten damals Vertraulichkeit - eine Verabredung, die sich kaum halten lassen wird. Denn bei dem Maut-Vertrag handelt es sich um den ersten großen Fall einer "Public-Private-Partnership", der Bund legt die öffentliche Aufgabe eines Gebühren-Systems in private Hände. So gerät auch der Umfang der staatlichen Überwachung zum Präzedenzfall. Stolpe hat sich dazu bereit finden müssen, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und den Obleuten der Fraktionen den Vertrag offenzulegen.

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