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Hintergrund : Es geht um Ruf und Amt

Trotz Geheimhaltungs-Abreden sickern derzeit nach und nach Einzelheiten durch, etwa die Haftungsfreistellung für das Betreiberkonsortium in den ersten drei Monaten nach Betriebsbeginn sowie die Höhe der Vertragsstrafen, die sich zunächst auf 7,5 Millionen und später auf 15 Millionen Euro im Monat belaufen sollen. Dafür, daß Stolpe schon wegen des Verzugs um zwei Monate 326 Millionen Euro fehlen, klingen diese Beträge bescheiden. Die Vereinbarungen stammen aus Bodewigs Zeiten, genau wie die ersten Ansagen zum Start der Maut. Dabei war zunächst an Anfang 2003 gedacht, später an Mitte 2003, schließlich an den 31. August.

Keine rot-grüne Idee

Vertragsergänzungen verantwortet Stolpe: Von Ende Juli datiert eine Absichtserklärung, in der etwa eine Aufstockung der Zahl der Erfassungsgeräte für die Lastwagen enthalten ist. Außerdem verlängert das Ministerium die Haftungsfreistellung zu Gunsten von Toll Collect. Dies hält das Ministerium heute für rechtsunwirksam, weil der Starttermin 31. August unerfüllt verging. Jetzt verhandeln Stolpes Leute über einen Ergänzungsvertrag, in dem geklärt werden soll, inwieweit Toll Collect finanziell dafür einstehen muß, daß der Mautbetrieb nicht pünktlich beginnen konnte. Gegen Kritik an der ursprünglichen Verteilung der Haftungsrisiken verteidigt sich das Verkehrsministerium mit dem Hinweis, kein Vertragspartner hätte eine sofortige Haftung akzeptiert.

Diskussion über zwei Jahrzehnte

Die Maut ist keine rot-grüne Idee. Über eine streckenabhängige Autobahngebühr wird seit zwei Jahrzehnten diskutiert. Die zunehmende Bedeutung Deutschlands als Transitland, die wachsende Zahl ausländischer Lastwagen auf den Straßen und die Aussicht auf die EU-Osterweiterung beflügelten die Überlegungen. Zum Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sollten neue Finanzierungsquellen angezapft werden. Müntefering, erster rot-grüne Verkehrsminister, gab schon im Herbst 1998 zu erkennen, daß er die Pläne seines Vorgängers Wissmann (CDU) für eine Lastwagenmaut weiter verfolgen wolle. Kurz vor seinem Ausscheiden setzte er im September 1999 eine Regierungskommission unter Leitung des einstigen Bundesbahn-Vorstands Pällmann ein. Münteferings Nachfolger Klimmt nahm Pällmanns Bericht im September 2000 entgegen. Bodewig, seit November 2000 Minister, trieb das Projekt voran: Im August 2001 beschloß das Kabinett die Einführung einer Lastwagenmaut von 2003 an. Sie sollte zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer kosten, gestaffelt nach Achszahl und Schadstoffemission.

Obwohl die Wirtschaft massiv protestierte und das Transportgewerbe mit Boykott drohte, verabschiedete der Bundestag das Mautgesetz im Dezember 2001. Doch im Februar 2002 stoppten die Länder die gesetzliche Ausgestaltung. Die Einnahmen sollten ausschließlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Im Mai 2003 - ein Jahr später, in der neuen Legislaturperiode - erreichten die Unionsländer tatsächlich die "Zweckbindung" im Gesetz.

Auftrag mit Hindernissen

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