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Hintergrund : Entsendegesetz soll Auslandseinsätze der Bundeswehr regeln

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Die Kompetenzen von Regierung und Parlament bei der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte noch immer nicht gesetzlich geregelt. Die Opposition fordert nun von der rot-grünen Regierung schnellstmöglich ein Entsendegesetz auf den Weg zu bringen.

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          Neun Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind die Kompetenzen von Regierung und Parlament bei der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte noch immer nicht gesetzlich geregelt. Im Juni 1994 hatten die Verfassungsrichter zwar klargestellt, dass die Regierung die Bundeswehr zu Friedensmissionen bis hin zu Kampfeinsätzen im Rahmen von UN und Nato einsetzen kann, wenn das Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmt. Offen gelassen wurden jedoch Einzelheiten im Entscheidungsablauf.

          Die Opposition fordert nun ein Entsendegesetz, in dem detailliert geregelt werden soll, was unter einem Einsatz bewaffneter Kräfte verstanden wird, inwieweit die Bundesregierung selbstständig über solche Einsätze etwa bei Mandatsverlängerungen entscheiden kann und ab wann das Parlament damit befasst werden muss. Gegenwärtig orientiert sich der Ablauf am Gesetzgebungsverfahren, wonach die Regierung ein Bundeswehrmandat beschließt, das vom Bundestag bestätigt werden muss.

          Lücken bleiben

          Nicht klar geregelt sind damit vorsorgliche Operationsplanungen, die Entsendung von Vorauskommandos oder der Einsatz bewaffneter Kräfte bei Gefahr im Verzuge, aber auch die Beteiligung deutscher Soldaten an bi- und multinationalen Einsätzen, die nicht unter deutschem Kommando stehen. So hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner jüngsten Entscheidung festgehalten, es sei „nicht ausgeschlossen“, dass auch die deutsche Beteiligung an den Awacs-Flügen über der Türkei eine Zustimmung des Bundestages erfordert.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits im April 2002 ein „vernünftig gemachtes Entsendegesetz“ für die laufende Wahlperiode angekündigt, das dem Parlamentsvorbehalt Rechnung tragen soll. Doch konnte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die Weigerung der Grünen durchsetzen, die ein solches Gesetz wegen einer drohenden Aushöhlung der so genannten Parlamentsarmee ablehnen.

          Unterschiedliche Vorstellungen zum Gesetzesinhalt gibt es auch bei Union und FDP. Während CDU und CSU Auslandseinsätze der Bundeswehr pauschal erleichtern wollen, will die FDP lediglich „unaufschiebbare Maßnahmen“ wie Planung und Vorbereitung solcher Einsätze in der Hand des Kabinetts belassen. Die CSU will auch die Möglichkeit zu einem Bundeswehreinsatz im Inneren gesetzlich regeln.

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