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Hintergrund : Der neue Ton der Irak-Resolution

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Der dritte und nach US-Angaben „endgültige“ Vorschlag Washingtons für eine neue Irak-Resolution in Auszügen.

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          Der dritte und nach US-Angaben „endgültige“ Vorschlag Washingtons für eine neue Irak-Resolution lautet in Auszügen (nach einer dpa-Übersetzung):

          Der Sicherheitsrat...
          - stellt fest, dass der Irak „schwerwiegende Verstöße“ gegen jene Auflagen begangen hat und weiterhin begeht, die in mehreren Resolutionen festgeschrieben sind, unter anderem in Resolution 687 von 1991 (...)

          - entscheidet, dass (...) die irakische Regierung dem Sicherheitsrat spätestens 30 Tage nach dieser Resolution eine aktuelle, genaue und vollständige Aufstellung (seiner Waffenprogramme) vorlegt (...)

          - entscheidet, dass falsche Angaben oder Auslassungen (...) als weiterer „schwer wiegender Verstoß“ gewertet werden (...)

          - entscheidet, dass der Irak den (Waffeninspekteuren) (...) sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und unbeschränkten Zugang (...) gewährt

          - weist die UN-Chefinspekteure an, jeglichen Einspruch der Iraker gegen die Inspektionen oder mangelnde Befolgung ihrer Abrüstungsauflagen sofort an den Sicherheitsrat zu melden (...)

          - entscheidet, bei Erhalt einer solchen Meldung sofort zusammenzukommen, um die Situation und die Notwendigkeit uneingeschränkter Erfüllung der entscheidenden Resolutionen zu überprüfen mit Blick auf die Wiederherstellung von Frieden und internationaler Sicherheit

          - ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass der Sicherheitsrat den Irak wiederholt gewarnt hat, er müsse wegen der ständigen Verletzung seiner Verpflichtungen mit ernsten Konsequenzen rechnen.

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