Hintergrund : Der Fall Karsli
- Aktualisiert am
Sorgen für Streit in der FDP: Karsli, Möllemann Bild: dpa
Bei der FDP-Spitze hat sich offenbar die Einsicht durchgesetzt, dass der Fall Jamal Karsli zum Eigentor werden könnte. Eine Chronologie.
Bei den Führungsleuten hat sich offenbar die Einsicht durchgesetzt, dass der Fall des neuen Parteimitglieds Jamal Karsli zum Eigentor für die hochfliegenden Pläne der Liberalen bei der Bundestagswahl werden könnte. Nach Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte auch eine Reihe führender FDP-Landespolitiker den Parteiausschluss des gerade erst aufgenommen Deutsch-Syrers wegen seiner Vergleiche zwischen Nazis und dem israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser. Eine Chronologie.
23. April: Wegen anhaltender Streitigkeiten über den Nahostkonflikt tritt der nordrhein-westfälische Grünen-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli aus Partei und Fraktion aus. Die Grünen hatten insbesondere Karslis Äußerungen kritisiert, Israel wende im Konflikt mit den Palästinensern „Nazimethoden“ an.
24. April: Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Jürgen Möllemann tritt gemeinsam mit dem gebürtigen Syrer Karsli in Düsseldorf vor die Presse. Möllemann teilt mit, dass seine Fraktion der Aufnahme Karslis bei einer Enthaltung zugestimmt habe. Seine umstrittene Äußerung, Israel arbeite mit „Nazimethoden“, bezeichnete Karsli als einen „Ausrutscher“.
7. Mai: Die FDP-Fraktion gerät wegen umstrittener Äußerungen ihres Neumitgliedes verstärkt unter Druck. Nach den Grünen fordert auch der nordrhein-westfälische CDU-Landes- und Fraktionschef Jürgen Rüttgers die Liberalen auf, sich wieder von Karsli zu trennen. Hintergrund ist ein Interview Karslis mit der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“, in dem er von einem „Einfluss der zionistischen Lobby“ spricht.
11./12. Mai: Auf dem FDP-Bundesparteitag in Mannheim äußern mehrere führende Liberale Kritik an der Aufnahme Karslis in Landtagsfraktion.
15. Mai: Der FDP-Kreisverband Recklinghausen beschließt trotz anhaltender Kritik die Aufnahme Karslis.
16. Mai: Die Kritik an der Parteiaufnahme Karslis verschärft sich. Bei einem Treffen in Berlin einigen sich FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle und Möllemann auf eine Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes am 3. Juni. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und sein Vize Michel Friedman fordern in einem Gespräch mit den liberalen Spitzenpolitikern Westerwelle, Wolfgang Gerhardt und Klaus Kinkel, die Aufnahme Karslis wieder rückgängig zu machen.
17. Mai: Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth stellt einen Strafantrag gegen Möllemann wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung. Möllemann hatte sich erneut hinter die Aufnahme Karslis gestellt und Kritikern Antisemitismus vorgeworfen. Zugleich wächst parteiintern die Kritik an Karslis Aufnahme in die FDP.
18. Mai: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer macht deutlich, dass die Haltung Möllemanns eine Koalition der Union mit den Liberalen nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl gefährden könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder schaltet sich in den Streit ein und fordert die FDP-Führung auf, sich von den Israel-Attacken Möllemanns zu distanzieren. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht ein Machtwort und erklärt, dass nach den „inakzeptablen Äußerungen“ von Karsli für diesen „kein Platz in der FDP“ sei.
19. Mai: CSU-Chef Edmund Stoiber hält Karsli eine antisemitische Haltung vor und betont zugleich, er habe „Zutrauen in den politischen Instinkt von Guido Westerwelle“. FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt versichert: „Herr Karsli gehört nicht in unsere Partei.“
