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Hintergrund : Begünstigung von Betriebsräten als Straftat

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Verurteilt wegen „Begünstigung eines Mitglieds des Betriebsrats”: Peter Hartz Bild: REUTERS

Bis vor kurzem war die Begünstigung von Betriebsräten als Straftatbestand allenfalls Fachleuten bekannt. Doch nun erlangt er schon zum zweiten Mal Bedeutung: Nach der VW-Affäre könnte die Strafnorm bei Siemens wieder zum Zuge kommen.

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          Ein Straftatbestand, der bis vor kurzem allenfalls Fachleuten bekannt war, erlangt nun bereits zum zweiten Mal Bedeutung: die Begünstigung von Betriebsräten. Geregelt ist dieses Verbot in Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Vorschrift ahndet zugleich die Benachteiligung von Belegschaftsvertretern - eine Variante, die die Gerichte durchaus schon manches Mal beschäftigt hat.

          Die gleichfalls strafbare Beeinflussung „durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen“ hat dagegen, soweit aus den einschlägigen Kommentarbüchern ersichtlich, erstmals in der VW-Affäre zu einer Verurteilung geführt.

          Hartz nicht nur wegen Untreue verurteilt

          Der frühere Personalvorstand des Autokonzerns Peter Hartz wurde nämlich im Januar vom Landgericht Braunschweig nicht nur wegen Untreue verurteilt. Dabei ging es um Zuwendungen an den ehemaligen Betriebsratschef Klaus Volkert und dessen Freundin durch Geldzahlungen und Naturalleistungen.

          Der Verdacht der Staatsanwaltschaft, Hartz habe sich auch selbst auf Kosten des Unternehmens amüsiert, wurde dagegen als „unwesentliche Nebenstraftat“ eingestellt. Zugleich lautete das Strafurteil jedoch auf „Begünstigung eines Mitglieds des Betriebsrats sowie eines Mitglieds des europäischen Betriebsrats“.

          Konkurrenzgewerkschaft begünstigt?

          Nun könnte die Strafnorm aus dem Betriebsverfassungsgesetz in der „Siemens-Affäre“ wieder zum Zuge kommen. Die IG Metall argwöhnt, mit den fragwürdigen Zahlungen an den Gründer der „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“, den in Untersuchungshaft sitzenden Wilhelm Schelsky, sei die Konkurrenzgewerkschaft begünstigt worden.

          Ein Strafverfahren ist nur auf Antrag einer Gewerkschaft, des Betriebsrats oder des Unternehmens möglich. Bei VW hatte ein Prokurist fristgerecht dafür gesorgt, dass die Justiz wegen dieses Verstoßes einschreiten konnte.

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