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Hinrichtungen in Saudi-Arabien : Opposition fordert sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte

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Eine weibliche Demonstrantin hält ein Banner des hingerichteten schiitischen Geistlichen Nimr Baker al Nimr in der Hand. Er war ein entschiedener Gegner des erzkonservativen sunnitischen Königshauses in Riad. Bild: dpa

Saudi-Arabien gilt der Bundesregierung als strategischer Partner im Nahen Osten. Riad erhält Rüstungslieferungen. Linkspartei und Grüne sagen: Damit muss angesichts der Hinrichtung von 48 Menschen endgültig Schluss sein.

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          Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien haben Grüne und Linkspartei in Berlin am Sonntag den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in das Land gefordert. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der Zeitung „Die Welt“, es habe „absolut nichts“ mit einer wertebasierten Außenpolitik zu tun, „ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert“ und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewähre.

          Die Bundesregierung dürfe keine weitere Destabilisierung der Region zulassen, sagte Roth. Die Partnerschaft mit Riad habe „mit deutscher oder europäischer Interessenspolitik“ nichts zu tun, „wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für den IS und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert“.

          Auch der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte in der „Welt“, die Bundesregierung müsse „jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien“ einstellen, wenn Menschenrechte für sie „mehr als nur eine hohle Phrase sind“.

          Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, darunter waren Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 178,7 Millionen Euro. Aus dem entsprechenen Bericht geht hervor, dass dorthin keine Panzer oder ähnliches Gerät geliefert würden, sondern vor allem Komponenten wie etwa Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte, gepanzerte Fahrzeuge sowie Teile für ballistischen Schutz. Darüber hinaus allerdings auch unter anderem Zieldarstellungsdrohnen, Teile für Kampfflugzeuge sowie Luftbetankungsausrüstung.

          In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden, unter ihnen der regierungskritische schiitische Geistliche Nimr Baker al Nimr, der bereits im Oktober 2014 zum Tode verurteilt worden worden. Am Wochenende war es daraufhin zu Ausschreitungen im Irak und Iran gekommen, wo Demonstranten in Teheran die saudische Botschaft angriffen.

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          Der schiitische Geistliche war ein entschiedener Gegner des erzkonservativen sunnitischen Königshauses in Riad. Während der Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 befürwortete er die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al Ihsaa, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben.

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