https://www.faz.net/-gpf-ys13

Hilfseinsatz der Bundeswehr : Opposition kritisiert Kehrtwende in Libyen-Politik

  • Aktualisiert am

Nach Medienberichten prüft die Bundesregierung die Bereitstellung von Schiffen zur Sicherung von Hilfsgütertransporten nach Libyen im Rahmen einer EU-Mission: Eine Fregatte im Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Bild: dpa

Die Pläne der Regierung, die Bundeswehr für humanitäre Hilfsaktionen in Libyen einzusetzen, finden breite Zustimmung - auch bei den libyschen Rebellen. SPD und Grüne kritisieren den außenpolitischen Schlingerkurs der Koalition. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

          Die Bundesregierung sieht in ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, sich an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen zu beteiligen, „keine Kehrtwende“ ihrer Politik. Es gelte weiterhin, dass „Deutschland sich nicht an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligt“, sagte Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin. „Es ginge in einem solchen Fall um etwas ganz anderes“, sagte er.

          Obwohl sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat in der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten hatte, stimmte Berlin im Europäischen Rat am 21. März einem möglichen humanitären Einsatz zu. Dieser müsse vom Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) in Brüssel angefragt werden, eine solche Bitte liege noch nicht vor, äußerte Seibert.

          UN-Anfrage steht noch aus

          Am Dienstag wollen die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Luxemburg über einen solchen Einsatz beraten. Im Auswärtigen Amt hieß es am Freitag, es sei unwahrscheinlich, dass sich das Bundeskabinett schon in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch mit einer Vorlage für ein Parlamentsmandat der Bundeswehr befasse, da eine Beschlussfassung eine Anfrage von Ocha sowie einen EU-Beschluss voraussetze. Es wird damit gerechnet, dass New York eine Anfrage an die EU richtet und nicht an die Nato, die den Militäreinsatz in Libyen verantwortet.

          Für diesen Fall wird ein Einsatz eines Krisenreaktionsverbandes, der EU-Battlegroup, wahrscheinlich, an dem Deutschland mit einem Kontingent von rund 1000 Soldaten beteiligt ist. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, noch es sei offen, ob dann das Kontingent in Gänze oder nur in Teilen gebraucht werde. Diese hänge vom konkreten Operationsplan ab. Weiter sagte er: Für den Fall einer deutschen Teilnahme sei „es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde“.

          Steinmeier signalisiert Zustimmung

          Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, signalisierte Zustimmung zu einem Parlamentsmandat: „Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen.“ Allerdings sei der geplante Einsatz „die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen“.

          Reservierter zeigte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin. Westerwelle hätte den Bundestag vor der Entscheidung im Kreis der EU-Außenminister über seine Pläne informieren müssen, befand er, ohne sich auf Zustimmung oder Ablehnung festzulegen. Für die Linksfraktion sagte der Abgeordnete Gehrcke, der „dringend notwendige“ Schutz der Zivilbevölkerung müsse anders erreicht werden, nämlich durch „sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen“. Der Bundeswehrverband sprach sich gegen „militärische Abenteuer“ aus, bekräftigte aber die Verpflichtung, humanitär zu helfen.

          Man habe bislang keine Anfrage des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) erhalten, erklärte der Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Man sei aber bereit, zügig zu handeln, sobald eine solche Anfrage eingehe. Aber „die Initiative liegt bei den Vereinten Nationen“, betonte er. Und es sei derzeit noch unklar, ob es überhaupt eine Anfrage geben werde.

          Wie ein möglicher humanitärer Militäreinsatz in Libyen konkret aussehen würde, ist nach den Worten des Sprechers ebenso noch völlig unklar. „Das hängt von der Anfrage ab“, betonte er. Neben dem Einsatz von Schiffen sei es auch denkbar, dass Personal auf libyschem Boden agieren werde. Für Montag ist ein Treffen zwischen Ashton und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geplant. Ziel sei es, Dopplungen bei der Arbeit zu vermeiden, erklärte der Sprecher.

          „Kein militärisches Eingreifen“

          Weitere Themen

          „Ja, es ist bedauerlich“ Video-Seite öffnen

          Scheuer über abgelehnte Maut : „Ja, es ist bedauerlich“

          Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei dennoch gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker in München. Deswegen werde sich Scheuer vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht entmutigen lassen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.