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Hessens FDP : Reiter auf dem toten Pferd

  • -Aktualisiert am

„Ein neuer Stil in der politischen Auseinandersetzung“: Schäfer-Gümbel und Hahn Bild: dpa

Die hessische FDP bereut ihre Festlegung auf Schwarz-Gelb. Nie mehr soll sich das wiederholen. Ganz neue hessische Verhältnisse verheißen die Friedensgespräche mit SPD und Grünen.

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          Vor seinem Treffen mit Tarek-Al Wazir und anderen hessischen Grünen-Politikern in einem abgelegenen Raum des Hessischen Landtags zeigte Jörg-Uwe Hahn erst einmal ungewohnte Reue. „Wir sollten das nie mehr machen, uns vor einer Wahl auf nur einen Koalitionspartner festzulegen“, sagte der hessische FDP-Vorsitzende und Noch-Stellvertreter von Ministerpräsident Volker Bouffier.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Roland Kochs Nachfolger und dessen CDU hatte die FDP eine Woche vor der Landtagswahl am 22. September auf Drängen Hahns per Parteitagsbeschluss die Treue geschworen und alle anderen Machtoptionen ausgeschlossen. Umgekehrt zeigte Bouffier deutlich weniger Anhänglichkeit für Kochs Freund Hahn. Genutzt hat der schwarz-gelbe Schwur der hessischen FDP fast genauso wenig wie der Bundespartei. Nur dank weniger hundert Stimmen kam die Partei haarscharf mit fünf Prozent in den Wiesbadener Landtag. Dort wird die sechs Abgeordnete zählende Fraktion ein bescheidenes Dasein als neben der Linkspartei kleinste Oppositionsfraktion fristen.

          Als „Umfaller“ will Hahn nicht gelten

          Im zu Ende gehenden Koalitionspoker zwischen CDU, SPD, Grünen und Linkspartei hat sich die FDP durch Hahns Fehleinschätzung selbst aus dem Spiel genommen. Sehr zum Bedauern des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der gerne mit der FDP die Chancen für eine Ampel-Koalition als zusätzliche Option neben Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün ausgelotet hätte. Mit Engelszungen und Versprechen hatten Emissäre Schäfer-Gümbels bei Hahn und anderen Parteigrößen vorgesprochen, um ernsthafte Sondierungsgespräche zu vereinbaren. Doch Hahn wollte angesichts der schmalen Wählerbasis die Glaubwürdigkeit der FDP nicht mit einem „Umfaller“-Vorwurf schwächen und blieb bei seinem Nein.

          Zudem verlief die personelle und inhaltliche Neuordnung der Hessen-FDP nach ihrem Wahldebakel bisher eher stockend. Statt an diesem Samstag auf ihrem Parteitag in Gießen einen neuen Landesvorstand zu wählen, verschob die FDP-Spitze die Entscheidung für einen Nachfolger Hahns auf den 8. Februar. Nach langem Hin und Her schlug Hahn jetzt den bisherigen Bundestagsabgeordneten Stefan Ruppert offiziell als neuen Landesvorsitzenden vor. Die mögliche Kandidatur des landespolitisch weithin unbekannten 42 Jahre alten Ruppert wurde schon vor zwei Wochen wenig professionell kommuniziert.

          Der bis dahin parteiintern als Favorit genannte Wirtschaftsminister Florian Rentsch teilte von einer Dienstreise in China aus beiläufig mit, dass er nicht für den Landesvorsitz kandidiere und stattdessen den Frankfurter Ruppert vorschlage. Rentsch selbst soll mit der Wahl einer neuen Landesregierung auf seinen alten Posten als Fraktionsvorsitzender zurückkehren. „Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit,“ sagte Hahn, der dann nur noch einfacher Abgeordneter sein wird.

          Friedlich wie schon lange nicht mehr

          Immerhin durfte Hahn zusammen mit Rentsch und der designierten FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in dieser Woche nach mehrfachen Anläufen zur Terminfindung am Dienstag mit der SPD-Spitze um Schäfer-Gümbel und am Donnerstag mit Al-Wazirs Grünen-Truppe ein „Gespräch über die allgemeine politische Lage“ führen. Die Gesprächsbilanz fiel im Ton so friedlich wie noch nie in drei Jahrzehnten Dauergegnerschaft aus.

          Schäfer-Gümbel und Hahn schwärmten in einer gemeinsamen Erklärung davon, dass es gelungen sei, „einen ersten Schritt bei der Prägung eines neuen Stils in der politischen Auseinandersetzung zu gehen.“ Man habe sich darauf verständigt, den „recht rauhen Ton in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter kultivieren zu wollen, sondern aktiv auf ein besseres Klima zwischen den beiden Parteien im hessischen Landtag hinzuarbeiten.“

          Ganz neue hessische Verhältnisse verheißt auch das Versprechen von Hahn und Al-Wazir, die sich als Lieblingsfeinde besonders beharkt hatten: „Unser Ziel wird es nun sein, aktiv auf eine Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Parteien hinzuarbeiten.“

          Der Grüne und der Liberale: Tarek Al-Wazir mit Jörg-Uwe Hahn

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