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Hessen : Kochs CDU gewinnt absolute Mehrheit / Bökel tritt nach SPD-Wahldesaster ab

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Eine absolute Mehrheit für die CDU hat es in Hessen bisher noch nicht gegeben. Sie verändert die Verhältnisse im Land grundlegend. Die FDP wird aus der Landesregierung ausscheiden, die SPD nach einer für sie historischen Niederlage noch länger in der in die Oppositionsrolle gedrängt.

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          In Hessen kann die CDU von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bis 2008 allein regieren. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit erzielte die Union in dem traditionell „roten Hessen“ mit 48,8 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze.

          Die SPD kam auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Auf die Sozialdemokraten entfielen 29,1 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von 10,3 Punkten im Vergleich zu 1999. Die Grünen konnten sich um 2,9 Punkte auf 10,1 Prozent verbessern. Die FDP schaffte mit 7,9 Prozent mühelos den Wiedereinzug in den Landtag. Bei der letzte Landtagswahl hatte sie die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit nur 64,6 Prozent ein Rekordtief.

          Ministerpräsident Koch sprach vom „Beginn einer neuen Ära“ und einem „wichtigen Signal für Deutschland“. Die sei auch „ein großen Tag für die CDU und ein großer Tag für mich“. Er sei der erste CDU-Ministerpräsident, der in Hessen wiedergewählt wurde. Koch wandte sich gegen eine Personaldiskussion in der Union. „Ich will Ministerpräsident in Hessen sein“, sagte Koch zur Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur im Hessen Fernsehen.

          Erfolg für Koch

          FDP lehnt Kochs Angebot ab

          Koch bot der FDP die Fortsetzung der Koalition an. FDP-Chefin Ruth Wagner schloss eine Regierungsbeteiligung aus und kündigte den Gang in die Opposition an. Der Wähler habe der Union den Regierungsauftrag erteilt, „dann kann man sich nicht irgendwie anbiedern“, so Wagner.

          SPD-Spitzenkandidat Bökel sprach von einer „bitteren Niederlage“, für die er die Verantwortung übernehmen müsse. Er werde die Konsequenzen ziehen und von seinen Ämtern zurücktreten. Bökel machte allerdings auch die Bundespolitik für die herbe Wahlniederlage mitverantwortlich.

          Dreggers Rekord überboten

          Die CDU liegt diesmal sogar über dem bisherigen Rekordergebnis von 1974, als die CDU mit dem damaligen Vorsitzenden Alfred Dregger auf 47,3 Prozent der Stimmen kam. Die Sozialdemokraten lagen damit weit unter ihrem schlechtesten Ergebnis von 1995, als sie unter Ministerpräsident Hans Eichel auf 38 Prozent kamen.

          SPD verliert bei Jüngeren

          Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen haben Unzufriedenheit über die Politik der Bundesregierung und junge Wähler der CDU in Hessen zum Sieg verholfen. Die größten Stimmenverluste habe die SPD bei den 30- bis 44-Jährigen erlitten, die CDU habe bei den unter 30 Jahre alten Wählern den stärksten Stimmengewinn erzielt.

          Überdurchschnittliche Verluste erlitt die SPD bei den Arbeitern. Die CDU profitierte davon deutlich. Beim Kandidatenprofil verlor Koch nach dieser Analyse im Vergleich zu Bökel zwar bei den Eigenschaften „Ehrlichkeit“, „Glaubwürdigkeit“ und „Sympathie“. Koch wurden aber größerer Sachverstand und höhere Durchsetzungsfähigkeit sowie das Image eines Siegertypen bescheinigt.

          Offenbachs OB fordert neue SPD-Positionen

          Der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) forderte eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei. Die SPD müsse vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie in der Entwicklung der Rhein-Main-Region ihre Positionen klären, sagte Grandke, der nach der verlorenen Landtagswahl 1999 parteiintern als möglicher SPD-Spitzenkandidat für die Wahl 2003 gehandelt worden war. Zu einer möglichen Kandidatur als Nachfolger Bökels sagte Grandke: „Diese Frage stellt sich überhaupt nicht.“

          Nach einem eindeutigen Votum der Wähler bei einer Volksabstimmung 2002 ist der neue Landtag auf fünf Jahre gewählt.

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