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Seehofer gegen Merkel : Wiesbadens Ärger über München

  • -Aktualisiert am

Öffentlich wie wenige stellte sich Hessen Ministerpräsident Bouffier früh und deutlich hinter Angela Merkel. Bild: Reuters

Zwar haben sich Merkel und Seehofer in der Nacht geeinigt und die beiden Unionsparteien erst einmal wieder versöhnt. In der Hessen-CDU sitzt der Groll über das bayerische Vorgehen allerdings tief.

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          Die CDU in Hessen hat zuletzt ihre ganz eigenen Erfahrungen mit der „Wirkungsgleichheit“ gemacht. Denn alle Attacken und Ultimaten der wahlkämpfenden CSU in Richtung der Bundeskanzlerin kamen gewissermaßen wirkungsgleich auch in Hessen an. Schließlich hat sich der hiesige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in dem Streit öffentlich wie wenige früh und deutlich hinter Angela Merkel (CDU) und auch ihre Flüchtlingspolitik gestellt. Nach dem Brüssler Gipfel gab Bouffier schon am Freitagmittag von Wiesbaden aus eine Interpretationshilfe: ein großer Erfolg. Zudem – eine weit ausgestreckte Hand in Richtung der Bayern – ein Verdienst der CSU, die doch die Dinge erst ins Rollen gebracht habe. Dass die Beschlüsse wenn überhaupt erst in ferner Zukunft umgesetzt werden? Kein Thema. Und dass die entscheidenden Punkte wieder einmal auf einer freiwilligen Flüchtlingsverteilung beruhen, die – vorsichtig gesagt – in Europa nicht von allen mitgetragen wird? Na ja. Es war der Versuch, endlich die Debatte zu Ende zu bringen und der CSU eine breite Brücke zu bauen, über die diese hätte spazieren können, um dann zu sagen: Wir haben viel erreicht.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Nacht auf Montag diese Brücke mit aller Gewalt eingerissen hatte, blieb Bouffier weitgehend bei dieser Linie. Die 28 europäischen Regierungschefs hätten sich bewegt, „und zwar gewaltig“. Es gebe eine „Fülle von Dingen, die jetzt umgesetzt werden“, sagte er dem HR. Doch fehlte dieses Mal die ausgestreckte Hand in Richtung CSU. Es wäre das „falsche Signal“, wenn Deutschland nun unilateral Maßnahmen ergreifen würde, sagte Bouffier. „Ich hoffe sehr, dass man das auch versteht.“

          Hessens Ministerpräsident ist derzeit ein häufiger Gast in Berlin. Bereits Mitte Juni gab er den Vermittler beim Gespräch zwischen Seehofer und Merkel – mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Gegenüber. Das Gespräch blieb offenbar ebenso ergebnislos wie jenes zwischen Seehofer und Merkel am Samstagabend im Kanzleramt. Warum Seehofer dann abermals nach Berlin fuhr, wo er doch das vorige Gespräch mit Merkel als „wirkungslos und sinnlos“ bezeichnet haben soll – egal, auch Bouffier war am Montag wieder dabei, als einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Tapfer sagte er dazu am Montagmorgen: „Es ist immer besser, miteinander zu sprechen als übereinander.“

          Eigentlich eint die Unionsleute viel

          Bouffier trägt derlei Einwürfe stets mit seinem tiefen Bass vor, deeskalierend, landesväterlich beruhigend. Doch am Montag war ein nur mühsam verborgener Ärger über die bayerischen Parteifreunde herauszuhören. Die Situation sei „wirklich ernst und außergewöhnlich“, sagte Bouffier. Es gehe nun nicht darum, recht zu haben, sondern „etwas Kluges zu tun“. Die entscheidende Grundlage einer stabilen Regierung sei, dass die Union zusammenbleibe. Es gehe um die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“. Das sei der „entscheidende Punkt“, und diesem habe sich „alles unterzuordnen“. Es könne ihm niemand erzählen, dass die Stabilität der deutschen Regierung an der Frage hänge, „ob etwas wirkungsgleich ist oder nicht“. Die CSU habe am Vorabend ja offenbar acht Stunden darüber gesprochen, „ich gehe davon aus, dass sie sich auch darüber im Klaren sind, dass daran viel, viel mehr hängt“.

          Eigentlich eint Unionsleute aus Hessen und Bayern viel. Bouffier wird in der CSU immer noch als Konservativer geschätzt, dank seiner Zeit als Innenminister unter Roland Koch. Der hessische CDU-Landesverband ist trotz Schwarz-Grün immer noch mehr im konservativen Spektrum verortet als die Merkel-CDU. Aber die jüngsten Attacken der Christsozialen haben – so wie auf Bundesebene auch – die Reihen geschlossen. In Hessen wundert man sich über die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens der Parteifreunde – schließlich wird auch hierzulande gewählt. Zudem rätselt man: Die CSU-Strategie der Eskalation könne doch gar nicht aufgehen. Daher gab es am Montag auch keinerlei Unterstützungsäußerungen an die Adresse Seehofers. Keine Rufe: So bleib doch, Horst. Auch Bouffier sagte am Montag kühl, das sei Seehofers „ganz persönliche Entscheidung“. Die Position der CDU sei klar – „und alles andere wird man sehen“.

          Bouffiers Position in Hessen wurde durch die CSU und ihre Attacken gestärkt. Kein Widerspruch regte sich, als er der Kanzlerin den Rücken freihielt. Auch nach dem Mord an Susanna F. in Wiesbaden, der die Lage bei der CSU im fernen München offenbar erst so richtig eskalieren ließ, blieb es ruhig. Inwiefern sich Bouffier auf Dauer dieses großen Rückhalts sicher sein kann, wird sich nach der Landtagswahl am 28. Oktober zeigen. Da droht Umfragen zufolge der Verlust der schwarz-grünen Mehrheit, und das allein aufgrund der CDU, die Grünen konnten in den Umfragen sogar zulegen. Je nachdem, wie hoch der Verlust ausfällt (und mit welchem Ergebnis die AfD in den Landtag einzieht), könnte die Ruhe vorbei sein.

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