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Hessen-AfD : Landesvorsitzender verschleiert Republikaner-Mitgliedschaft

Zerrissen: Die Erinnerung von Peter Münch, Landeschef der hessischen AfD, an seine Zeit bei den Republikanern ist lückenhaft Bild: dpa

Der Landesvorsitzende der hessischen AfD hat seine Vergangenheit bei den rechtsextremen Republikanern teilweise falsch dargestellt. Er war nicht nur Mitglied, sondern hatte als aktiver Politiker etliche Ämter inne.

          2 Min.

          Der neue Landesvorsitzende der hessischen AfD Peter Münch hat seine Vergangenheit bei den rechtsextremen Republikanern in Teilen falsch dargestellt. So war er länger Mitglied in der Partei als von ihm auf einem parteiinternen Bewerbungsbogen vom Januar 2014 angegeben. Dort hatte Münch geschrieben, er sei „von 1989 – 1991 bei den REP“ Mitglied gewesen. Von 1991 bis 1995 sei er Mitglied der „Freien Bürger Union“ gewesen. Zeitungsberichte über Münch belegen aber, dass er erst am 29. Juni 1993 seinen Parteiaustritt bei den Republikanern verkündete. Das Bekanntwerden dieser Umstände kann für Münch satzungsrechtliche Folgen haben.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach Meinung des hessischen Co-Landesvorsitzenden Konrad Adam ist der Verdacht, Münch habe diese Daten mit Absicht falsch angegeben, „nicht ganz von der Hand zu weisen“. Der Grund dafür könnte in der erst 1992 einsetzenden Beobachtung der Republikaner durch den Verfassungsschutz liegen. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde die Partei seit dem 15. Dezember 1992 und durchgehend bis 2007 offiziell als „rechtsextrem“ eingestuft. Münch war also, anders als von ihm angegeben, zu dieser Zeit noch Mitglied der Republikaner. Er war zudem nicht nur Mitglied, sondern hatte als aktiver Politiker etliche Ämter inne.

          So war Münch Fraktionsvorsitzender der Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Homburg und im Kreistag des Hochtaunuskreises. Er war auch Beisitzer im Landesvorstand, Kreisvorsitzender im Hochtaunuskreis und Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl. Im Juni 1993 kandidierte er für den Landesvorsitz, wurde jedoch nicht gewählt. Münch selbst beruft sich, was den Zeitpunkt seines Parteiaustritts angeht, auf Erinnerungslücken. Er sei zudem unsicher, ob er Fraktionsvorsitzender der Republikaner gewesen sei. Zeitungsberichte aus dem Jahr 1993 und ein früherer Parteifreund Münchs bei den Republikanern bestätigen dies jedoch.

          Einzelfallprüfung fand bei Münch nicht statt

          Den weitergehenden Vorwurf, Münch habe seine Aktivitäten bei den Republikaner in seinem Aufnahmeantrag an die AfD verschwiegen, konnte dieser am Dienstag entkräften. Hätte Münch seine Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem eingestuften Partei verheimlicht, hätte dies laut Bundessatzung der AfD zu einer Aufhebung seiner Mitgliedschaft führen müssen. Tatsächlich ist nach Informationen dieser Zeitung das Textfeld im AfD-Mitgliederverzeichnis, in dem Münchs frühere Parteimitgliedschaften aufgeführt sein müssten, leer. Der Originalantrag war bei der AfD aus ungeklärten Gründe nicht auffindbar. Münch konnte aber anhand einer Kopie seines Aufnahmeantrags, der dieser Zeitung nun vorliegt, belegen, dass er die Mitgliedschaft bei den Republikanern angegeben hatte.

          Gleichwohl wurde bei Münchs Aufnahme in die AfD nicht die von der Bundessatzung vorgesehene Prozedur eingehalten. Laut dieser können „Personen, ...die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, ... nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat.“ Eine solche Einzelfallprüfung konnte bei Münch – weil die Dauer seiner Mitgliedschaft nicht bekannt war – nicht stattfinden. Der Bundesvorstand der AfD hatte zudem beschlossen, dass die Aufnahme von früheren Mitgliedern von Kleinparteien – mit Ausnahme der FDP – nur dann erfolgen kann, wenn ein protokolliertes Einzelgespräch mit dem Antragsteller stattfindet. Dieses Gespräch, in dem der Betreffende Auskunft über seine Gesinnung geben muss, ist mit Münch bisher nicht geführt worden. Adam bezeichnete diesen Umstand als „bedauerlich“. Das Gespräch müsse „nachgeholt“ werden.

          Münch sagte dieser Zeitung, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass der Verfassungsschutz die Republikaner als „rechtsextrem“ eingestuft und beobachtet habe. Er sei bei den Republikanern eingetreten, weil er auf eine „bundesweite Ausdehnung von CSU-Positionen gehofft“ habe. Adam bezeichnete Münch unterdessen als „Karrieristen“ und „Hopper“, in Anspielung auf seine mehreren Parteimitgliedschaften: CDU, Republikaner, Freie Bürger Union und AfD.

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