Henry Kissinger in Berlin : Der Name Trump fällt nicht
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Verstehen einander: Kissinger und Merkel in Berlin Bild: AFP
Merkel verteidigt zum 70. Jahrestag des Marshallplans die liberale Weltordnung. Dabei stellt sich die Kanzlerin klar gegen den amerikanischen Präsidenten – ohne ihn zu erwähnen.
Im Schlüterhof des alten Zeughauses in Berlin, das heute das Deutsche Historische Museum beherbergt, steht am Mittwochmorgen ein „elephant in the room“, wie man auf Englisch sagt und wofür es unglücklicherweise keine gute deutsche Übersetzung gibt. Die transatlantische Familie der Hauptstadt hat sich versammelt, um an die Rede George C. Marshalls zu erinnern, die der damalige amerikanische Außenminister vor 70 Jahren an der Harvard-Universität hielt. In dieser konzipierte er das spätere „European Recovery Program“, das hierzulande besser als Marshallplan bekannt ist. Das Unausgesprochene, das an diesem Morgen im Raume steht, hat leider zur Folge, dass das festliche Jubiläum mit einem flauen Gefühl in der Magengegend begangen wird.
Henry Kissinger, der Grandseigneur der amerikanischen Außenpolitik, ist gekommen und betätigt sich ebenso als Zeitzeuge wie als Zeithistoriker. Angela Merkel hingegen hat ein politisches Anliegen. Die Kanzlerin schafft es, eine transatlantische Festrede zu halten, um die sie der „German Marshall Fund“ gebeten hatte, in welcher der Name des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten nicht vorkommt, obschon Donald J. Trump Hauptgegenstand ihrer Ausführungen ist. Das kurze Proseminar über die historischen Grundlagen der westlichen Welt und die sich positiv befruchtenden Werte und Interessen des Globalismus darf als Kontextualisierung ihrer jüngsten Bierzeltrede verstanden werden, in welcher die Kanzlerin nach einem nervenaufreibenden Nato-Treffen in Brüssel und einem nicht minder anstrengenden G-7-Gipfel auf Sizilien Worte wählte, die international Wellen schlugen, gleichwohl seinerzeit eigentlich ans eigene Publikum gerichtet waren: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Und: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“
70 Jahre Marshall-Plan : Merkel gegen amerikanische Abschottungspolitik
„Das sollten wir auch heute nicht vergessen.“
Merkel hat gerade dargelegt, dass Marshall 1947 das Fundament sowohl für die Nordatlantische Allianz als auch für die europäische Integration gelegt habe, da fügt sie hinzu: „Spätestens seit dem letzten Nato-Gipfel im Mai sollten wir wissen, dass wir in Europa mehr denn je gefordert sind zu erkennen, dass wir unser Schicksal ein Stück weit selbst in der Hand haben – und auch in die Hand nehmen müssen.“ Das müssten die Europäer „bei weitem“ nicht nur außen- und sicherheitspolitisch erkennen, sondern auch handels- und wirtschaftspolitisch.
Die Kanzlerin konkretisiert sich damit zwei Wochen vor dem Wiedersehen mit Trump beim G-20-Gipfel in Hamburg – offenbar in der Erwartung, dass die politisch-semantischen Diskussionen über Kommuniqué-Passagen wie den „freien und fairen Handel“ und die globale Klimapolitik fortgesetzt werden. Jedenfalls bekräftigt sie ihr Bekenntnis zur liberalen Weltordnung: „Protektionismus“ und „Abschottung“ behinderten die Innovation und brächten auf Dauer „Nachteile für alle“ – auch und gerade für diejenigen, die auf Abschottung setzten, auch wenn sie es in andere Worte kleiden mögen. Sie werbe für offene Märkte. Es sei die Überzeugung Marshalls gewesen, dass ein reger Handel allen Beteiligten zugutekomme. „Das sollten wir auch heute nicht vergessen.“ Ebenso sei es Marshalls Überzeugung gewesen, dass Konflikte und Feindschaften über Geschäftsbeziehungen zu überwinden seien. Der Marshallplan, setzt Merkel fort, beruhe auf einem Denken und Handeln, das Erfolg nicht in den Kategorien „Gewinner und Verlierer“ sehe, welches „ohnehin bestenfalls nur kurzfristigen Gewinn“ verspreche. Es sei vielmehr um einen Ausgleich von Interessen und die „Schaffung von Win-Win-Situationen“ gegangen. Dies sei ein „Denken und Handeln, bei dem alle Partner gewinnen sollen und auch gewinnen können“.
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Zum AngebotMerkel erteilt hier dem nicht anwesenden Präsidenten eine Lektion in internationaler Politik: Die Zeiten der Nationalstaaten und Nationalökonomien, in denen jeder um seinen Vorteil ringt und ein Mehr für den einen ein Weniger für den anderen bedeutet, sind vorbei, lautet die Botschaft. Die internationale Politik ist kein Nullsummenspiel. Merkel listet die multilateralen Institutionen auf: Nato, EU, OECD, WTO – wie Stichworte eines Handbuchs, das man sich auf dem Nachttisch des Präsidenten wünscht.
„Verstehen können ist eine entscheidende Voraussetzung für richtiges Handeln“, hatte Merkel gleich zu Beginn ihrer Ansprache gesagt. Dazu müsse man gelegentlich zurückblicken.