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Heilbronn, Eisenach, Dönermorde : Verfassungsschutz unter Druck

  • Aktualisiert am

Die Opfer der sogenannten Dönermorde Bild: dpa

Wegen der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten nun die Sicherheitsbehörden in die Kritik: Politiker fordern Klarheit, ob der Verfassungsschutz eventuell die Täter deckte.

          Nach dem Bekanntwerden der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten die Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen.

          Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schiefgelaufen sei. Die mutmaßlichen Täter hätten schließlich schon in den neunziger Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. „Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Fall müsse ein Weckruf sein, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen.

          Auch der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht eine mögliche Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt“, sagte der CSU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“.

          Möglicherweise wurde auch die Tatwaffe in den Trümmern sichergestelllt Bilderstrecke

          Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht hinter den neuen Erkenntnissen über die sogenannten Dönerbuden-Morde „einen handfesten Verfassungschutz-Skandal“. Es sei geradezu empörend, dass eine Gruppe Rechtsextremer offenbar über Jahre immer neue Morde habe verüben können, sagte Bartsch am Samstag

          „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dazu keine Erkenntnisse vorlagen“, sagte Bartsch mit Blick auf den Verfassungschutz. „Es muss aufgeklärt werden, ob es da Schlampigkeit gab oder sogar Leichtfertigkeit beim Umgang mit Rechtsextremismus.“ Mögliche Fehler müssten „im Detail aufgeklärt“ werden, und „es muss personelle Konsequenzen geben“, forderte der Linken-Fraktionsvize. Das Trio, das hinter den Morden vermutet wird, „war ja bekannt, die sind nicht vom Himmel gefallen“.

          Die beiden Männer sollen sich nach Erkenntnis der Ermittler vor einer Woche selbst erschossen haben, die Frau sitzt in Untersuchungshaft. Das Trio hatte in den neunziger Jahren Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, verschwand 1998 aber aus dem Blick der Verfassungsschützer. In Sicherheitskreisen wird daher gemutmaßt, sie könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.

          Bartsch nannte es „inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz Antifaschisten verfolgen lässt und kriminalisiert, dass er Unterlagen über Politiker der Linken sammelt - und dann über Jahre rechtsextremistischer Terrorismus am Werk ist“.

          Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, sagte dem Magazin „Focus“, er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Als „ungewöhnlich aber denkbar“ bezeichnete er es, dass sein Vorgänger Quellen „auf eigene Rechnung“ unterhalten habe.

          Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.

          Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau sei die Pistole gefunden worden, mit der zwischen 2000 und 2006 die sogenannten Döner-Morde an sieben türkischstämmigen Deutschen und einem Griechen verübt worden seien. Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ befunden habe.

          Vor einer Woche hatte die Polizei zwei der drei Verdächtigen, Uwe B. und Uwe M. in einem Wohnmobil nahe Eisenach tot aufgefunden. In dem Wohnmobil entdeckten die Ermittler zudem die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin, nach deren Mördern seit Jahren gefahndet wird. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Z. hatte sich der Polizei gestellt.

          Die mutmaßlich rechtsextremistischen Drahtzieher der sogenannten Dönermord-Serie hatten einem Bericht des „Focus“ zufolge einen Unterstützer. Demnach hatte ein 37-Jähriger aus Niedersachsen den Verdächtigen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen, nachdem sie zuvor eine Bank ausgeraubt hatten. Die beiden Männer werden mit den Morden in Verbindung gebracht.

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der schwarz-gelben Koalition Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es rächt sich verheerend, in welcher Art und Weise nicht zuletzt diese Bundesregierung Rechtsextremismus und die Gefahr dieser Ideologie und dieser Strukturen verharmlost und ignoriert hat“, sagte sie am Samstag am Rande des Parteitags der schleswig-holsteinischen Grünen in Neumünster.

          Angesichts der vermutlich rechtsextremen Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten in Deutschlandfügte Roth hinzu, die Verantwortlichen hätten „das rechte Auge zugedrückt“. So habe Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer kruden Extremismus-Formel bürgerschaftliches Engagement demotiviert und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, ein Stück weit kriminalisiert. Schröder hatte zu Jahresanfang eine Regel eingeführt, nach der jene, die staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, dokumentieren müssen, dass sie selbst auf dem Boden des Rechtsstaates stehen.

          Die Grünen-Chefin verlangte Aufklärung zur Rolle des Verfassungsschutzes und der Behörden. Sie frage sich, warum nicht viel früher etwas passiert sei. „Das ist organisierter, systematischer rechtsextremistischer Terror. Das hätte ich mir nicht vorstellen können.“

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