https://www.faz.net/-gpf-6v1rz

Heilbronn, Eisenach, Dönermorde : Verfassungsschutz unter Druck

  • Aktualisiert am

Die Opfer der sogenannten Dönermorde Bild: dpa

Wegen der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten nun die Sicherheitsbehörden in die Kritik: Politiker fordern Klarheit, ob der Verfassungsschutz eventuell die Täter deckte.

          Nach dem Bekanntwerden der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten die Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen.

          Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schiefgelaufen sei. Die mutmaßlichen Täter hätten schließlich schon in den neunziger Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. „Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Fall müsse ein Weckruf sein, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen.

          Auch der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht eine mögliche Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt“, sagte der CSU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“.

          Möglicherweise wurde auch die Tatwaffe in den Trümmern sichergestelllt Bilderstrecke

          Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht hinter den neuen Erkenntnissen über die sogenannten Dönerbuden-Morde „einen handfesten Verfassungschutz-Skandal“. Es sei geradezu empörend, dass eine Gruppe Rechtsextremer offenbar über Jahre immer neue Morde habe verüben können, sagte Bartsch am Samstag

          „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dazu keine Erkenntnisse vorlagen“, sagte Bartsch mit Blick auf den Verfassungschutz. „Es muss aufgeklärt werden, ob es da Schlampigkeit gab oder sogar Leichtfertigkeit beim Umgang mit Rechtsextremismus.“ Mögliche Fehler müssten „im Detail aufgeklärt“ werden, und „es muss personelle Konsequenzen geben“, forderte der Linken-Fraktionsvize. Das Trio, das hinter den Morden vermutet wird, „war ja bekannt, die sind nicht vom Himmel gefallen“.

          Die beiden Männer sollen sich nach Erkenntnis der Ermittler vor einer Woche selbst erschossen haben, die Frau sitzt in Untersuchungshaft. Das Trio hatte in den neunziger Jahren Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, verschwand 1998 aber aus dem Blick der Verfassungsschützer. In Sicherheitskreisen wird daher gemutmaßt, sie könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.

          Bartsch nannte es „inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz Antifaschisten verfolgen lässt und kriminalisiert, dass er Unterlagen über Politiker der Linken sammelt - und dann über Jahre rechtsextremistischer Terrorismus am Werk ist“.

          Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, sagte dem Magazin „Focus“, er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Als „ungewöhnlich aber denkbar“ bezeichnete er es, dass sein Vorgänger Quellen „auf eigene Rechnung“ unterhalten habe.

          Weitere Themen

          Mehrwegbecher, Hass-Kommentare, Klassik-Autos

          F.A.Z.-Hauptwache : Mehrwegbecher, Hass-Kommentare, Klassik-Autos

          Die frühere IHK-Vizepräsidentin Marlene Haas entwickelte ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher aus Pappe. Wird es sich in der Mainmetropole und unter Klimaschützern etablieren? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.