https://www.faz.net/-gpf-6v1rz

Heilbronn, Eisenach, Dönermorde : Verfassungsschutz unter Druck

  • Aktualisiert am

Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.

Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum teilte mit, im Haus der mutmaßlichen Mörder in Zwickau sei die Pistole gefunden worden, mit der zwischen 2000 und 2006 die sogenannten Döner-Morde an sieben türkischstämmigen Deutschen und einem Griechen verübt worden seien. Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ befunden habe.

Vor einer Woche hatte die Polizei zwei der drei Verdächtigen, Uwe B. und Uwe M. in einem Wohnmobil nahe Eisenach tot aufgefunden. In dem Wohnmobil entdeckten die Ermittler zudem die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin, nach deren Mördern seit Jahren gefahndet wird. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Z. hatte sich der Polizei gestellt.

Die mutmaßlich rechtsextremistischen Drahtzieher der sogenannten Dönermord-Serie hatten einem Bericht des „Focus“ zufolge einen Unterstützer. Demnach hatte ein 37-Jähriger aus Niedersachsen den Verdächtigen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen, nachdem sie zuvor eine Bank ausgeraubt hatten. Die beiden Männer werden mit den Morden in Verbindung gebracht.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der schwarz-gelben Koalition Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es rächt sich verheerend, in welcher Art und Weise nicht zuletzt diese Bundesregierung Rechtsextremismus und die Gefahr dieser Ideologie und dieser Strukturen verharmlost und ignoriert hat“, sagte sie am Samstag am Rande des Parteitags der schleswig-holsteinischen Grünen in Neumünster.

Angesichts der vermutlich rechtsextremen Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten in Deutschlandfügte Roth hinzu, die Verantwortlichen hätten „das rechte Auge zugedrückt“. So habe Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer kruden Extremismus-Formel bürgerschaftliches Engagement demotiviert und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, ein Stück weit kriminalisiert. Schröder hatte zu Jahresanfang eine Regel eingeführt, nach der jene, die staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, dokumentieren müssen, dass sie selbst auf dem Boden des Rechtsstaates stehen.

Die Grünen-Chefin verlangte Aufklärung zur Rolle des Verfassungsschutzes und der Behörden. Sie frage sich, warum nicht viel früher etwas passiert sei. „Das ist organisierter, systematischer rechtsextremistischer Terror. Das hätte ich mir nicht vorstellen können.“

Weitere Themen

Topmeldungen

Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

Hoeneß versus ter Stegen : Abteilung Torwartverteidiger

Das Schauspiel um die deutschen Torhüter geht weiter: Uli Hoeneß macht sich in einem Fernsehinterview die Welt, wie sie ihm für Bayern-Torwart Manuel Neuer gefällt. Er fordert unter anderem von süddeutschen Medien mehr Rückhalt und droht dem DFB.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.