https://www.faz.net/-gpf-8kxvd

Übertragung von Prozessen : Recht im Zirkus

Schon heute mit Übertragung: Kameras beim Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa

Der Bundesjustizminister will die Justiz der Öffentlichkeit näher bringen und Übertragungen von Prozessen ermöglichen. Das wird zu einer Live-Justiz führen – mit Showmastern, Clowns und Opfern.

          1 Min.

          Es klingt harmlos, was das Bundeskabinett beschlossen hat: „Erweiterte Medienöffentlichkeit“. Wer wollte auch etwas dagegen haben, dass Gerichtsverhandlungen auch in einen Nebenraum übertragen werden können. Das kann in der Tat peinliche Lotterieverfahren wie im NSU-Prozess ersparen. Die Welt geht gewiss auch nicht unter, wenn die Urteilsverkündungen oberster Bundesgerichte im Fernsehen zu sehen sind. Beim Bundesverfassungsgericht ist das schon jetzt der Fall. Und hier zeigt sich auch: So spannend und wichtig die Fälle sind –  die ausführlichen Begründungen der Urteile sind keine Quotenrenner.

          Also kein Grund zur Aufregung? Die vorgesehene Öffnung der Gerichtsöffentlichkeit liegt im Zug der Zeit. Nicht nur die klassischen elektronischen Medien, Fernsehen und Radio, haben ein starkes Interesse daran, direkt aus Gerichtssälen zu senden. Heutzutage ist ja jeder sein eigenes Medium. Der „Liveticker“ hat Konjunktur. Doch nicht nur vor Gericht gilt: Man muss auch verstehen, was man sieht.

          Vor allem aber geht es nicht zuletzt um Werte von Verfassungsrang, um Grundrechte der Betroffenen – und damit ist nicht nur die Freiheit der Medien gemeint. Zwar ist es nach jetzigen Stand ausgeschlossen, dass hierzulande Strafverfahren live im Fernsehen übertragen. Aber schon jetzt ist es teilweise unerträglich, wie  Angeklagte vorgeführt werden, deren Schuld noch gar nicht erwiesen ist. Mit gutem Grund verdecken sie ihre Gesichter – und stehen so recht gedemütigt da.

          Richter werden über ihre äußere Erscheinung nachdenken

          Eine Übertragung verändert den Prozess, weil sie neue, eigene Gesetze aufstellt. Schon die nun zulässigen Urteilsverkündungen dürften künftig mit launigen Bonmots gewürzt werden; Vorsitzende Richter werden verstärkt über ihre eigene äußere Erscheinung nachdenken. Das mag in manchen Fällen auch höchste Zeit sein, dass die Justiz ihr Bild in der Öffentlichkeit überdenkt. Aber sie darf sich nicht Regeln unterwerfen, die ihre Funktion beeinträchtigen könnten.

          Der Bundesjustizminister will die Justiz der Öffentlichkeit näher bringen. Aber sie entscheidet schon jetzt ja keineswegs geheim. Sie steht unter öffentlicher Kontrolle. Man kann ihr nur nicht jederzeit mühelos vom Sofa aus scheinbar folgen. Eine Live-Justiz wird in einer Manege mit Showmeistern, Clowns und Opfern spielen. Die Gerichtssendungen, die viele jetzt schon für wirklich halten, geben einen Vorgeschmack auf diesen Niedergang des Rechtsstaats.         

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Juristische Erfolge für Matteo Salvini

          Vor italienischen Gerichten : Juristische Erfolge für Matteo Salvini

          Sea-Watch-3-Kapitänin Rackete hatte Salvini Aufstachelung zu einer Gewalttat vorgeworfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft empfahl nun die Einstellung des Verfahrens. Im Fall Gregoretti stoppte ein Richter das Verfahren gegen den früheren Innenminister.

          Topmeldungen

          Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag mit israelischen Grenzpolizisten in Lod

          Profiteur der Gaza-Eskalation : Netanjahus politische Rückkehr

          Netanjahu war wegen des Korruptionsprozesses und mehrfach gescheiterter Koalitionsbildungen politisch in Bedrängnis. Dass der Gaza-Konflikt jetzt wieder eskaliert ist, kommt dem israelischen Ministerpräsidenten zugute.

          Elektroautos : Star schicker Vorstädte

          Wer kauft und fährt ein Elektroauto? Es dient oft als Zweit- oder Drittauto. Und es sucht und findet Anschluss in den wohlhabenderen Gegenden Deutschlands.
          Impflinge haben nach ihrer Impfung gegen Corona ein Pflaster auf dem Oberarm.

          Inzidenz und Impfrekord : Ist das der Anfang vom Ende der Pandemie?

          Die Inzidenz sinkt bundesweit unter 100, die Zahl der Impfungen erreicht einen Rekordwert. Das stimmt selbst den Gesundheitsminister optimistisch. Doch Fachleute blicken schon auf eine weitere Variante des Virus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.