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Maas in Moskau : Plötzlich gibt es Gemeinsamkeiten

Außenminister Heiko Maas (SPD) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau Bild: Reuters

Vor Trumps Iran-Entscheidung warteten in Moskau vor allem Konfliktthemen auf den deutschen Außenminister. Doch so hatten Heiko Maas und Sergej Lawrow ein Thema, auf das beide sorgenvoll blicken konnten.

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          Der amerikanische Präsident hat mit seiner Absage an das iranische Atomabkommen und der damit verbundenen Brüskierung Europas am Donnerstag auch Effekte im deutsch-russischen Verhältnis erzielt. Vor Trumps Entscheidung für neue harte Sanktionen gegen Iran hätten der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bei ihrer ersten Begegnung in Moskau nicht viele gemeinsame Haltungen und Einschätzungen auf ihren Sprechzetteln gehabt – nun verschaffte ihnen Trumps Aktion ein Thema, auf das beide aus fast gleicher Perspektive mit sorgenvoller Miene blickten.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Deutschland ist willens, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine einheitliche Haltung zu bewahren und Wege zu suchen, auf denen – mit Billigung Washingtons – wenigstens ein Teil des entstandenen europäisch-iranischen Handels aufrechterhalten werden könnte, obgleich auf deutscher Seite wenig Hoffnungen geblieben sind, dass dies in bedeutendem Umfang gelingen werde. Als Beleg wird auf den deutschen Siemens-Konzern verwiesen, der schon angekündigt habe, seine geschäftlichen Aktivitäten mit Iran zu beenden.

          Aus deutscher Sicht hätte die russische Regierung, die enge Beziehungen mit Teheran pflegt, trotzdem gute Gründe, dort für einen Verbleib im Regelwerk des Atomabkommens zu werben. Denn das Ölgeschäft Irans mit China, Indien, auch mit der Türkei, welches für die iranische Wirtschaft lebenswichtigen Rang hat, ist von Trumps jetzt angekündigten Sanktionen wohl nur in geringem Umfang betroffen; es würde aber durch die Sanktionen der Vereinten Nationen gestört oder unterbunden, die dann wieder einsetzten, wenn das Atomabkommen formell auf Irans Betreiben gekündigt werden würde.

          Mit diplomatischer Kühle

          Trotz solcher gemeinsamen Erwägungen zur Eindämmung der akuten Krise begann der Antrittsbesuch Maas’ in Moskau in kalkulierter diplomatischer Kühle. Lawrow empfing seinen deutschen Besucher im Gästehaus des russischen Außenministeriums und las im hohen neoklassizistischen Ballsaal des Palais, in dem sich die Delegationen trafen, selbst die Begrüßungs- und Gratulationsformeln, die an Maas gerichtet waren, von Karteikarten ab, ohne sein Gegenüber am Tisch anzublicken oder ihm gar ein Lächeln zu schenken.

          Lawrow erinnerte an den Anteil, den Russland, damals noch die Sowjetunion, am Zustandekommen der deutschen Einheit hatte, und äußerte, sein Land habe gehofft, dass es anschließend zu einer „wahrhaften Einigung Europas“ komme, zur Errichtung eines „gemeinsamen europäischen Hauses“. Dies sei bedauerlicherweise nicht eingetreten, doch wolle Russland dieses Ziel dennoch nicht aus den Augen verlieren. Der gegenwärtige Zustand der Beziehungen zu Deutschland und dem Westen allgemein sei „alles andere als zufriedenstellend“, sagte Lawrow, es sei aber eine Lage, „die nicht durch russisches Verschulden eingetreten ist“. Er hoffe, „wie dem auch sei“, auf offene Gespräche, sagte Lawrow; es sei jedenfalls allemal besser, persönlich miteinander zu sprechen, als „Mikrofondiplomatie“ zu betreiben.

          Auch Maas hatte für seine erste Entgegnung ein Manuskript parat. Es begann mit einem höflichen Lob für Lawrow – in der aktuellen turbulenten Lage sei es gut, einen derart erfahrenen Diplomaten (Lawrow versieht sein Amt seit 14 Jahren) in der politischen Arena zu wissen. Dann sprach Maas aber über „Irritationen“, die in den letzten Monaten auf deutscher Seite und bei anderen westlichen Ländern durch das Verhalten Moskaus entstanden seien; auch dies werde „miteinander zu besprechen sein“.

          Und es wurde auch darüber gesprochen: Das Nervengas-Attentat auf den früheren russischen Agenten Skripal im englischen Salisbury, das in den vergangenen Monaten die Beziehungen zwischen Großbritannien und dessen Verbündeten einerseits und Russland andererseits stark vergiftete, wurde erörtert, oder besser, es kam mit einem Austausch von Standpunkten zur Sprache.

          Uneinigkeit im Fall Skripal

          Maas erläuterte, die Briten hätten ziemlich schlüssig dargestellt, dass der Urheber des Attentats in Russland zu suchen sei, Lawrow sagte, Großbritannien habe im Fall Skripal leider kein eindeutiges konstruktives Verhalten gezeigt. Und auf Maas’ Vorhaltungen, ein Hacker-Angriff auf die Datennetze des Auswärtigen Amts sei mutmaßlich russischen Ursprungs, entgegnete Lawrow, dass die deutsche Seite gerade die bilateralen Konsultationen zur Cyber-Sicherheit abgesagt habe, die im März hätten stattfinden sollen.

          Doch während solche ritualisierten Vorhaltungen das Adjektiv „offen“ illustrierten, das in allen offiziellen deutsch-russischen Stellungnahmen gegenwärtig dem Aktionsbegriff „Dialog“ vorausgeht, entstanden bei den Moskauer Gesprächen auch ein paar Vereinbarungen, die dem zweiten Dialog-Adjektiv „konstruktiv“ Farbe verleihen sollten. Dazu zählt eine humanitäre Geste – die Bundesregierung will ein medizinisches Zentrum in Sankt Petersburg unterstützen und mitfinanzieren, das sich der Betreuung jener Veteranen widmen soll, die als Bürger und Verteidiger Leningrads im Zweiten Weltkrieg die Blockade der Wehrmacht überstanden.

          Auch eine Wissenschaftsinitiative ist geplant, ein Austauschjahr deutscher und russischer Hochschulen. Ferner soll es regelmäßige Treffen der zweiten Hierarchie-Ebene beider Ministerien, also der deutschen Staatssekretäre und russischen Vize-Minister geben, um allgemeine europäische Sicherheitsfragen zu erörtern. Und schließlich zählte Maas zum Katalog der konstruktiven Beispiele noch die Ankündigung, es werde ein weiteres Außenministertreffen „im Normandie-Format“ geben, also der Repräsentanten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, die 2014/15 den – mittlerweile stagnierenden – „Minsk-Prozess“ zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine in Gang gebracht hatten.

          Lawrow: eine „hilfreiche“ Begegnung

          Lawrow stimmte dem Vorschlag eines solchen Normandie-Treffens in Berlin zwar zu, stellte es jedoch zugleich wieder unter einen Vorbehalt: Eine Begegnung der vier mache nur Sinn, wenn es dort zu Vereinbarungen zu bestimmten Streitpunkten komme – die Entflechtung der Truppen an der Waffenstillstandslinie; außerdem müssten die beiden Gebiete um Luhansk und Donezk endlich von der Ukraine jenen autonomen Sonderstatus zugebilligt bekommen.

          Die Syrien-Krise, die vor zwei Wochen noch, nach den Giftgas-Einsätzen des Assad-Regimes und den Vergeltungsangriffen Amerikas, Frankreichs und Großbritanniens, alle dienstlichen Begegnungen des deutschen Außenministers prägte, rutschte in Moskau angesichts der neuen Turbulenzen schon wieder ins Mittelfeld des Themenkatalogs. Am Ende benotete Lawrow den Besuch seines neuen deutschen Kollegen mit dem Satz, es sei eine „hilfreiche“ Begegnung gewesen; Maas zeigte sich gleichfalls zufrieden damit, „wie wir das heute gemacht haben“. Es habe Vereinbarungen über einige neue bilaterale Vorhaben gegeben und eine „vernünftige Art“, mit unterschiedlichen Auffassungen umzugehen. Dieses Fazit war nicht nur an den russischen Gastgeber adressiert, sondern auch an alle in Maas’ Heimatpartei, der SPD, die in den vergangenen Wochen mit Kritik an seiner Haltung zu Russland hervorgetreten waren.

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