https://www.faz.net/-gpf-7qy3k

Justizminister Heiko Maas im Interview : „Das letzte Mittel ist die Entflechtung von Google“

  • Aktualisiert am

Kommt wie die meisten um den täglichen Gebrauch von Google nicht herum: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: Lüdecke, Matthias

Der Bundesjustizminister spricht sich im Gespräch mit der F.A.Z. gegen die marktbeherrschende Stellung von Google aus. Doch auch Maas selbst trägt dazu bei, das Monopol zu nutzen: „Ich bin leider Teil des Problems.“

          6 Min.

          Herr Minister, fast jedes Ministerium führt sich wie ein Verfassungsressort auf, Juristenherrschaft, so weit das Auge reicht. Braucht man eigentlich noch einen Bundesjustizminister?

          Den braucht man auf jeden Fall. Als Verfassungsministerium haben wir nicht nur einen besonderen Fokus auf den Rechtsstaat, sondern auch viele politische Inhalte. Unsere Themen gehen von der Mietpreisbremse über den Datenschutz bis zu Reformen des Strafrechts. Und: Der Verbraucherschutz gehört ebenfalls zu meinem Ressort. Der Justizminister ist schließlich auch für die obersten Gerichte zuständig.

          Na ja, die Gerichte funktionieren doch auch ohne Sie.

          Alles andere wäre auch schlimm. Ich habe nicht dafür zu sorgen, dass die Gerichte so funktionieren, wie die Politik das will, sondern dass sie unabhängig bleiben. Dafür setzen wir den Rahmen.

          Besteht die Gefahr, dass die Politik sich zu sehr in die Arbeit der Gerichte einmischt?

          Es gibt immer wieder Kritik von Politikern an Gerichtsurteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts. Das ist aber nicht Schuld der Gerichte. Wer nicht die Kraft hat, politische Entscheidungen zu treffen, darf sich nicht darüber beschweren, wenn am Ende die Gerichte über solche Fragen entscheiden.

          Sie stammen aus dem Saarland, wo die SPD links ausgerichtet ist. Machen Sie als Bundesjustizminister linke Politik?

          Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen, dass bei uns nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Ob Sie das nun links nennen oder nicht, tut nichts zur Sache.

          Seit Sie im Amt sind, gehört der Verbraucherschutz zum Justizressort dazu. Ist er vielleicht sogar der Schwerpunkt Ihrer Arbeit?

          Ich möchte, dass Justiz und Verbraucherschutz dauerhaft zusammenwachsen. Denn mit bloßen Appellen werden wir in der Verbraucherpolitik nicht viel erreichen. Verbraucher brauchen klare Rechte, auf die sie sich berufen können. Gerade das Mietrecht ist dafür ein gutes Beispiel. Es zeigt, wie eng Justiz und Verbraucherschutz miteinander verbunden sind.

          Stehen Sie beim Mietrecht auf der Seite der alleinerziehenden Krankenschwester, der schon 20 Euro mehr Miete im Monat weh tun, oder auf der Seite der Vermieter und Investoren, die dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht?

          Ich sehe da gar keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Verbrauchern. Wir wollen, dass es vor allem in Ballungsgebieten mehr Wohnraum gibt. Dafür brauchen wir einerseits gute Bedingungen für Vermieter und Investoren, für die sich Investitionen auch lohnen müssen. Andererseits haben wir in Ballungsräumen Mietsprünge von 30, 40 Prozent. Das können viele Menschen nicht bezahlen. In der Folge wohnen in manchen Stadtgebieten irgendwann nur noch Menschen mit einem bestimmten Einkommen, hoch oder niedrig. Diese Entwicklung wollen wir bremsen.

          Gegen die von Ihnen geplante Mietpreisbremse kommt ja nicht nur Widerstand aus der Union. Auch im sozialdemokratisch geführten Justizministerium in Nordrhein-Westfalen sind vielfältige Bedenken geäußert worden.

          Wir sind davon überzeugt, dass die Mietpreisbremse funktioniert und gebraucht wird, und zwar möglichst schnell. Wir haben sie im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. Das setzen wir jetzt um. Ich bin sicher, dass die Mietpreisbremse ab dem kommenden Jahr gilt.

          Kürzlich erging ein Urteil, das Google dazu zwingt, Inhalte über Personen auf deren Antrag zu löschen. Kann man dem Unternehmen die Entscheidung überlassen, was gelöscht wird?

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.