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Justizminister Heiko Maas im Interview : „Das letzte Mittel ist die Entflechtung von Google“

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Der EuGH hat klargestellt, dass Google für die Löschung von Links datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Es ist gut, dass Google jetzt auch bereit ist, dafür ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen. Der verantwortungsvolle Umgang mit seinem Löschungswunsch durch Google ist für den Betroffenen der erste und wichtigste Schritt. In Streitfällen können sich die Betroffenen aber wie bisher direkt an die Gerichte oder auch an Datenschutzaufsichtsbehörden wenden.

Und wenn Google immer löscht, um es sich leicht zu machen: Was ist dann mit dem Interesse der Öffentlichkeit, auch der Journalisten?

Bei der Bewertung des Löschungsersuchens sollten neben dem Betroffenen auch die Website-Betreiber Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die von ihnen veröffentlichten Inhalte sind nach Löschung der Suchergebnisse, die zu ihren Websites führen, praktisch nur noch schwer auffindbar. Die Betreiber kennen die Umstände des Einzelfalls besser als Google und sollten daher ihre Argumente vorbringen können.

Wie oft tragen Sie dazu bei, das Monopol von Google zu festigen, indem sie selbst die Suchmaschine benutzen?

Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems.

Stimmen Sie Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu, der die Zerschlagung von Google gefordert hat?

Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan. Solche Verhältnisse sind marktwirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht gesund. Also: Ja, wenn Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, dann sollte als letztes Mittel auch so etwas wie eine Entflechtung erwogen werden. Was sich hier allerdings zeigt, ist: Die digitale Welt kennt längst keine Ländergrenzen mehr. Sie ist zu groß für allein nationalstaatliche Regeln. Das digitale Zeitalter braucht ein Völkerrecht des Netzes. Da haben wir gewaltigen Nachholbedarf.

Müssen wir schneller Gesetze machen?

Wir sehen ja am Beispiel der EU-Datenschutzgrundverordnung, dass so etwas nicht auf die Schnelle geht. Gleichzeitig haben wir uns wegen der schnellen Entwicklung im Netz daran zu gewöhnen, dass die gesetzlichen Regelungen häufiger angepasst werden müssen.

Wann wird es eine Datenschutzgrundverordnung geben?

Die Datenschutzgrundverordnung sollte innerhalb der EU absolute Priorität haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie möglichst noch im kommenden Jahr verabschiedet werden kann.

Nehmen wir an, es stockt in Europa – ist das dann die Stunde des nationalen Gesetzgebers?

Mit nationalen Gesetzen können wir in diesem Zusammenhang kein einziges Problem mehr lösen. Aber ich bin fest überzeugt, dass das in Europa geregelt werden kann und wird. Wir drücken jedenfalls in Brüssel aufs Tempo.

Und die Vorratsdatenspeicherung: Sind da nationale Regelungen auch unmöglich?

Es stellt sich die Frage, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann. Wir gehen davon aus, dass das nach den zahlreichen Vorgaben des EuGH nicht mehr so möglich ist, wie sich das einige Sicherheitspolitiker wünschen. Es bedarf vielmehr eines Anlasses, um Daten zu speichern. Dafür gibt es bereits Möglichkeiten. Ob das dann bei der Verbrechensbekämpfung noch entscheidend weiterhilft, wage ich zu bezweifeln.

Haben Sie Verständnis für den Wunsch der Nachrichtendienste, auch Zugriff auf die sozialen Netzwerke zu bekommen – sogar in Echtzeit?

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