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Proteste in Deutschland : „Was in der Türkei passiert ist, ist nicht hinnehmbar“

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Mit Fahnen, Schildern und Transparenten: Demonstration in Hamburg gegen die Festnahmen von Abgeordneten der pro-kurdischen Patrei HDP in der Türkei Bild: dpa

Angesichts der Vorgänge in der Türkei reagieren Politiker hierzulande mit teils heftiger Kritik auf das Vorgehen von Präsident Erdogan. In mehreren deutschen Städten kommt es zu Protesten. Der EU-Parlamentspräsident sucht hingegen das Gespräch.

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          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will trotz scharfer Verurteilung der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen lassen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vereinbarte Schulz am Freitagabend, dass umgehend ein Konsultationsverfahren zwischen der türkischen Regierung und dem Europaparlament eingeleitet werden soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des SPD-Politikers. So rasch wie möglich sollen nun Unterhändler beider Seiten in Ankara und Brüssel miteinander reden, bevor es zu einer weiteren Eskalation im Verhältnis der EU zu dem Nato-Partner Türkei komme. In diesem Format solle auch über das Schicksal einzelner verhafteter Oppositionspolitiker und Journalisten geredet werden - mit dem Ziel, diese Personen möglichst rasch freizubekommen, hieß es weiter.

          In dem einstündigen Gespräch hätten sowohl Schulz als auch Yildirim ihre unterschiedliche Sicht auf die Vorgänge in der Türkei klar ausgesprochen. Schulz hatte ebenfalls am Freitag die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kritisiert. Damit entferne sich die Türkei weiter von demokratischen Prinzipien und stelle die Partnerschaft mit Europa auf eine harte Belastungsprobe. Zuvor hatte Schulz im Zusammenhang mit dem Vorgehen der türkischen Behörden gegen die türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ erklärt: „Wo Pressefreiheit beschnitten wird und Journalisten in Angst leben, da ist die Demokratie am Ende.“

          „Weitere drastische Verschärfung der Lage“

          Unterdessen hat die Bundesregierung hat ihre Kritik am harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition nun auch direkt übermittelt: Staatssekretär Stephan Steinlein führte am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin ein Gespräch mit dem türkischen Gesandten Ufuk Gezer über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, wie am Nachmittag aus dem Außenministerium zu erfahren war. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Bundesregierung stehe den Festnahmen „ablehnend und missbilligend“ gegenüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich „bestürzt". Er warf die Frage auf, ob die Politik Ankaras "die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa“ sei.

          Der türkische Geschäftsträger war von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einbestellt worden. Vor dem Treffen hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die „nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP“ seien aus Steinmeiers Sicht „eine weitere drastische Verschärfung der Lage“. Steinmeier kündigte am Mittag an, dem Geschäftsträger solle die Nachricht übermittelt werden, dass die türkische Opposition nicht „zum Schweigen oder gar hinter Gitter“ gebracht werden dürfe.

          Auch andere Politiker äußerten sich angesichts der sich verschärfenden Situation in der Türkei kritisch gegenüber der Regierung in Ankara: Vizekanzler Sigmar Gabriel sei darüber „zutiefst schockiert“, schrieb der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister, der gerade in China ist, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Verhaftungswelle sei „ein fataler weiterer Schritt zur Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in dem Land. Die Regierung in Ankara müsse wissen, „dass wir ihr Vorgehen scharf und klar verurteilen“, betonte Gabriel.

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