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Interview mit Figen Yüksekdag : „Die PKK ist eine nicht zu leugnende Realität“

„Menschliche Tragödien“: Die türkische Stadt Yüksekova, nach Kämpfen zwischen Armee und Kurden Bild: Reuters

Figen Yüksekdag, Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, wirft dem türkischen Präsidenten vor, die Kurden demographisch verdrängen zu wollen. Erdogan verfolge damit ein ganz klares Ziel, sagt sie im Gespräch mit der F.A.Z.

          Frau Yüksekdag, durch eine Verfassungsänderung wurde die Immunität der meisten der 59 Parlamentsabgeordneten der prokurdischen HDP aufgehoben. Ist das die nächste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen dem Staat und den Kurden?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Das ist ein schwerer Angriff auf die türkische Demokratie. Die Aufhebung der Immunität richtet sich gegen die Politik des demokratischen Wandels, für die die HDP steht – wohingegen die anderen Parteien im Parlament einem autoritären Politikverständnis verpflichtet sind. Alle, die eine Demokratie des Militärs ablehnen, kamen unter dem Dach der HDP zusammen. Bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 stimmten daher mehr als sechs Millionen Bürger für uns. Dieser Erfolg hat die Status-quo-Parteien sehr beunruhigt.

          Bei der Wahl verlor die AKP ihre absolute Mehrheit. Erdogan setzte für den 1. November eine Neuwahl an, bei der die AKP wieder die absolute Mehrheit erreichte. Weshalb gelang das?

          Erdogan und die AKP setzten bei der Wahl vom 1. November auf Eskalation. Zusammenstöße und Gewalt waren die Folge. In dieser Atmosphäre sank der Stimmenanteil der HDP von 13 auf 11 Prozent. Erdogan nahm sich die HDP als Ziel vor, weil sie seinem Projekt im Weg stand, ein Präsidialsystem zu schaffen.

          In den vergangenen zwölf Monaten hat sich das Klima in der Türkei dramatisch verschlechtert. Wie viele Politiker der HDP wurden seither verhaftet?

          Etwa 2500. Einige waren nur wenige Monate in Haft, etwa 2000 sind dauerhaft im Gefängnis. Sie wurden alle als Folge der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte verhaftet, die meisten wegen Pressekonferenzen der Partei oder wegen Äußerungen im Wahlkampf.

          Repräsentanten Ihrer Partei führen zahlreiche Stadtverwaltungen im Osten der Türkei. Wenn Lokalpolitiker verhaftet werden, sind die Verwaltungen dann nicht lahmgelegt?

          Vor zehn Monaten hat die Zentralregierung in den kurdischen Regionen – und nur hier – den Stadtverwaltungen alle Kompetenzen weggenommen, ausgenommen die Müllabfuhr. Alle anderen Dienstleistungen werden behindert. Ohne die Zustimmung der von der Regierung ernannten Landräte können die Stadtverwaltungen nichts mehr tun. Sie dürfen nicht mehr die Bebauung planen, nicht einmal mehr die Straßen ausbessern. Erdogan und die AKP wollen nicht, dass in den kurdischen Regionen eine alternative, dezentrale lokale Verwaltung entsteht und erfolgreich ist. Seit zehn Monaten durchkämmen Inspekteure aus Ankara die Rathäuser nach Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen. Sie konnten bisher keinen einzigen Fall finden. Daher wurden 17 Bürgermeister und mehr als 40 Stadträte unter politischen Vorwänden festgenommen. Das ist kein Rechtsstaat. Die Region wird in einem Zustand der Rechtlosigkeit verwaltet.

          Sie kommen gerade aus Yüksekova zurück, weit im Südosten der Türkei. Fast drei Monate war in der Stadt ein Ausgehverbot in Kraft, es gab heftige Kämpfe. Was haben Sie dort gesehen?

          Menschliche Tragödien. In Yüksekova wurden 2000 Häuser völlig zerstört. Kämpfe fanden in den ersten 38 Tagen des Ausgehverbots statt, 90 Prozent der Häuser wurden aber erst in den nächsten 40 Tagen zerstört, als die kurdischen bewaffneten Kräfte sich zurückgezogen hatten. Die Menschen haben alles verloren. Auf Häuserwänden sah ich hässliche rassistische Parolen. Etwa 200 Menschen wurden getötet. Die meisten Toten waren kurdische Milizionäre, Jugendliche aus der Stadt.

          Der türkische Staat hatte seine Einheiten nach Yüksekova verlegt, als die Kämpfe in Sur, der historischen Altstadt von Diyarbakir, beendet waren. Die Hälfte von Sur wurde zerstört. Nun hat die Regierung in Sur die Immobilien beschlagnahmt und die staatliche Wohnungsbaubehörde Toki mit dem Wiederaufbau beauftragt. Wie reagieren die Menschen darauf?

          Sie wollen ihre Häuser selbst wiederaufbauen, erst mal das Nötigste reparieren. Der Staat erteilt aber nirgends Genehmigungen – nicht einmal dafür, neue Fensterscheiben einzusetzen. Die betroffenen Menschen sind dagegen, dass Toki mit dem Wiederaufbau beauftragt ist. Toki baut Wohnungen von sehr schlechter Qualität, und die Menschen, die bisher in zwei- bis dreistöckigen Häusern gewohnt haben, wollen nicht in großen, anonymen Siedlungen leben. Wir haben im Namen der Betroffenen das Verfassungsgericht angerufen, um die Arbeiten zu stoppen.

          Figen Yüksekdag: „Wir sind niemandes Verlängerung. Wären wir als Partei die Verlängerung der PKK, wären wir nicht das Dach für mehr als 40 Gruppierungen.“

          Die Menschen in den kurdischen Regionen fürchten, dass die Regierung dort syrische Flüchtlinge ansiedelt, um die demographische Struktur zu verändern. Ist die Befürchtung gerechtfertigt?

          Ganz bestimmt. Zurzeit baut die Regierung in einem Ort nahe Maras ein Lager für die syrischen Flüchtlinge, die überwiegend Sunniten sind. In dem Ort aber leben Kurden und Aleviten; den Aleviten begegnen viele Sunniten feindselig. Hinzu kommt, dass der „Islamische Staat“ und die Nusra-Front in den Flüchtlingslagern der Türkei rekrutieren. Deshalb ergreift die kurdische Bevölkerung Maßnahmen, um sich zu verteidigen.

          Kurden werden zu Binnenflüchtlingen, syrische Flüchtlinge werden langfristig bleiben. Wie verändert das die demographische Struktur?

          Die AKP sieht eine Chance, dort, wo sie Stimmen verloren hat, eigene Wähler anzusiedeln. Seit Juni 2015 wurden 600.000 Menschen wegen Kämpfen vertrieben. Die Kurden sehen die Kämpfe auch als Angriff auf ihre kurdische Identität. Das löste einen kurdisch-nationalen Reflex aus. Vor einem Jahr sprach jeder mit jedem. Heute ist es unmöglich, dass Türken und Kurden miteinander ins Gespräch kommen. Türken greifen mit der Flagge in der Hand Kurden an. Das war nicht immer so.

          Beunruhigt Sie, dass in der Türkei die Polarisierung wieder zunimmt?

          Ja. Die HDP war entstanden, um diese Polarisierung zu überwinden. Die Feindschaft zwischen Türken und Kurden wächst aber wieder. Sehen Sie, wie sich die Türkei in dem Jahr seit dem 7. Juni 2015 verändert hat. Vor einem Jahr gab es eine unglaubliche Begeisterung und Hoffnung. Wir hatten einen langen Kampf hinter uns gelassen. Unsere Botschaft lautet: Lasst uns zusammenleben, wir wollen weder Polarisierung noch Feindschaft. Die Wähler verstanden die HDP als wichtige politische Alternative. Sie hatte das Potential, eine landesweite Partei zu werden.

          Staatspräsident Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Ist sie das?

          Das ist eine sehr hässliche Propaganda. Wir sind niemandes Verlängerung. Wären wir als Partei die Verlängerung der PKK, wären wir nicht das Dach für mehr als 40 Gruppierungen. Die PKK ist jedoch auch eine nicht zu leugnende Realität. Sie hat eine Basis, und das sind auch unsere Wähler. Wir können sie nicht leugnen. Diese Menschen wollen eine Alternative zur PKK, sie wollen sich außerhalb der PKK und des bewaffneten Kampfes mit einer Partei an der Politik beteiligen. Ein rationaler Präsident hätte die HDP als eine Chance begriffen. Wollte die Regierung Frieden im Land, sie würde uns unterstützen. Sie sehen uns im Gegenteil aber als Feinde.

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