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Interview mit Figen Yüksekdag : „Die PKK ist eine nicht zu leugnende Realität“

„Menschliche Tragödien“: Die türkische Stadt Yüksekova, nach Kämpfen zwischen Armee und Kurden Bild: Reuters

Figen Yüksekdag, Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, wirft dem türkischen Präsidenten vor, die Kurden demographisch verdrängen zu wollen. Erdogan verfolge damit ein ganz klares Ziel, sagt sie im Gespräch mit der F.A.Z.

          Frau Yüksekdag, durch eine Verfassungsänderung wurde die Immunität der meisten der 59 Parlamentsabgeordneten der prokurdischen HDP aufgehoben. Ist das die nächste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen dem Staat und den Kurden?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Das ist ein schwerer Angriff auf die türkische Demokratie. Die Aufhebung der Immunität richtet sich gegen die Politik des demokratischen Wandels, für die die HDP steht – wohingegen die anderen Parteien im Parlament einem autoritären Politikverständnis verpflichtet sind. Alle, die eine Demokratie des Militärs ablehnen, kamen unter dem Dach der HDP zusammen. Bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 stimmten daher mehr als sechs Millionen Bürger für uns. Dieser Erfolg hat die Status-quo-Parteien sehr beunruhigt.

          Bei der Wahl verlor die AKP ihre absolute Mehrheit. Erdogan setzte für den 1. November eine Neuwahl an, bei der die AKP wieder die absolute Mehrheit erreichte. Weshalb gelang das?

          Erdogan und die AKP setzten bei der Wahl vom 1. November auf Eskalation. Zusammenstöße und Gewalt waren die Folge. In dieser Atmosphäre sank der Stimmenanteil der HDP von 13 auf 11 Prozent. Erdogan nahm sich die HDP als Ziel vor, weil sie seinem Projekt im Weg stand, ein Präsidialsystem zu schaffen.

          In den vergangenen zwölf Monaten hat sich das Klima in der Türkei dramatisch verschlechtert. Wie viele Politiker der HDP wurden seither verhaftet?

          Etwa 2500. Einige waren nur wenige Monate in Haft, etwa 2000 sind dauerhaft im Gefängnis. Sie wurden alle als Folge der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte verhaftet, die meisten wegen Pressekonferenzen der Partei oder wegen Äußerungen im Wahlkampf.

          Repräsentanten Ihrer Partei führen zahlreiche Stadtverwaltungen im Osten der Türkei. Wenn Lokalpolitiker verhaftet werden, sind die Verwaltungen dann nicht lahmgelegt?

          Vor zehn Monaten hat die Zentralregierung in den kurdischen Regionen – und nur hier – den Stadtverwaltungen alle Kompetenzen weggenommen, ausgenommen die Müllabfuhr. Alle anderen Dienstleistungen werden behindert. Ohne die Zustimmung der von der Regierung ernannten Landräte können die Stadtverwaltungen nichts mehr tun. Sie dürfen nicht mehr die Bebauung planen, nicht einmal mehr die Straßen ausbessern. Erdogan und die AKP wollen nicht, dass in den kurdischen Regionen eine alternative, dezentrale lokale Verwaltung entsteht und erfolgreich ist. Seit zehn Monaten durchkämmen Inspekteure aus Ankara die Rathäuser nach Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen. Sie konnten bisher keinen einzigen Fall finden. Daher wurden 17 Bürgermeister und mehr als 40 Stadträte unter politischen Vorwänden festgenommen. Das ist kein Rechtsstaat. Die Region wird in einem Zustand der Rechtlosigkeit verwaltet.

          Sie kommen gerade aus Yüksekova zurück, weit im Südosten der Türkei. Fast drei Monate war in der Stadt ein Ausgehverbot in Kraft, es gab heftige Kämpfe. Was haben Sie dort gesehen?

          Menschliche Tragödien. In Yüksekova wurden 2000 Häuser völlig zerstört. Kämpfe fanden in den ersten 38 Tagen des Ausgehverbots statt, 90 Prozent der Häuser wurden aber erst in den nächsten 40 Tagen zerstört, als die kurdischen bewaffneten Kräfte sich zurückgezogen hatten. Die Menschen haben alles verloren. Auf Häuserwänden sah ich hässliche rassistische Parolen. Etwa 200 Menschen wurden getötet. Die meisten Toten waren kurdische Milizionäre, Jugendliche aus der Stadt.

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