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Interview mit Figen Yüksekdag : „Die PKK ist eine nicht zu leugnende Realität“

Der türkische Staat hatte seine Einheiten nach Yüksekova verlegt, als die Kämpfe in Sur, der historischen Altstadt von Diyarbakir, beendet waren. Die Hälfte von Sur wurde zerstört. Nun hat die Regierung in Sur die Immobilien beschlagnahmt und die staatliche Wohnungsbaubehörde Toki mit dem Wiederaufbau beauftragt. Wie reagieren die Menschen darauf?

Sie wollen ihre Häuser selbst wiederaufbauen, erst mal das Nötigste reparieren. Der Staat erteilt aber nirgends Genehmigungen – nicht einmal dafür, neue Fensterscheiben einzusetzen. Die betroffenen Menschen sind dagegen, dass Toki mit dem Wiederaufbau beauftragt ist. Toki baut Wohnungen von sehr schlechter Qualität, und die Menschen, die bisher in zwei- bis dreistöckigen Häusern gewohnt haben, wollen nicht in großen, anonymen Siedlungen leben. Wir haben im Namen der Betroffenen das Verfassungsgericht angerufen, um die Arbeiten zu stoppen.

Figen Yüksekdag: „Wir sind niemandes Verlängerung. Wären wir als Partei die Verlängerung der PKK, wären wir nicht das Dach für mehr als 40 Gruppierungen.“

Die Menschen in den kurdischen Regionen fürchten, dass die Regierung dort syrische Flüchtlinge ansiedelt, um die demographische Struktur zu verändern. Ist die Befürchtung gerechtfertigt?

Ganz bestimmt. Zurzeit baut die Regierung in einem Ort nahe Maras ein Lager für die syrischen Flüchtlinge, die überwiegend Sunniten sind. In dem Ort aber leben Kurden und Aleviten; den Aleviten begegnen viele Sunniten feindselig. Hinzu kommt, dass der „Islamische Staat“ und die Nusra-Front in den Flüchtlingslagern der Türkei rekrutieren. Deshalb ergreift die kurdische Bevölkerung Maßnahmen, um sich zu verteidigen.

Kurden werden zu Binnenflüchtlingen, syrische Flüchtlinge werden langfristig bleiben. Wie verändert das die demographische Struktur?

Die AKP sieht eine Chance, dort, wo sie Stimmen verloren hat, eigene Wähler anzusiedeln. Seit Juni 2015 wurden 600.000 Menschen wegen Kämpfen vertrieben. Die Kurden sehen die Kämpfe auch als Angriff auf ihre kurdische Identität. Das löste einen kurdisch-nationalen Reflex aus. Vor einem Jahr sprach jeder mit jedem. Heute ist es unmöglich, dass Türken und Kurden miteinander ins Gespräch kommen. Türken greifen mit der Flagge in der Hand Kurden an. Das war nicht immer so.

Beunruhigt Sie, dass in der Türkei die Polarisierung wieder zunimmt?

Ja. Die HDP war entstanden, um diese Polarisierung zu überwinden. Die Feindschaft zwischen Türken und Kurden wächst aber wieder. Sehen Sie, wie sich die Türkei in dem Jahr seit dem 7. Juni 2015 verändert hat. Vor einem Jahr gab es eine unglaubliche Begeisterung und Hoffnung. Wir hatten einen langen Kampf hinter uns gelassen. Unsere Botschaft lautet: Lasst uns zusammenleben, wir wollen weder Polarisierung noch Feindschaft. Die Wähler verstanden die HDP als wichtige politische Alternative. Sie hatte das Potential, eine landesweite Partei zu werden.

Staatspräsident Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Ist sie das?

Das ist eine sehr hässliche Propaganda. Wir sind niemandes Verlängerung. Wären wir als Partei die Verlängerung der PKK, wären wir nicht das Dach für mehr als 40 Gruppierungen. Die PKK ist jedoch auch eine nicht zu leugnende Realität. Sie hat eine Basis, und das sind auch unsere Wähler. Wir können sie nicht leugnen. Diese Menschen wollen eine Alternative zur PKK, sie wollen sich außerhalb der PKK und des bewaffneten Kampfes mit einer Partei an der Politik beteiligen. Ein rationaler Präsident hätte die HDP als eine Chance begriffen. Wollte die Regierung Frieden im Land, sie würde uns unterstützen. Sie sehen uns im Gegenteil aber als Feinde.

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