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Haushaltspolitik : FDP-Vize zweifelt an Eichels Sparziel

  • Aktualisiert am

Rainer Brüderle (FDP) kritisiert die rot-grüne Wirtschaftsbilanz Bild: dpa

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende hält die Spardiskussion der rot-grünen Regierung für Wahlkampfgetöse.

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          Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, glaubt nicht, dass es Finanzminister Hans Eichel (SPD) gelingen wird, 2004 einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

          Brüderle sagte FAZ.NET: „Wie Eichel das schaffen will, ist für mich bisher nicht nachvollziehbar. Das ist Placebo Richtung Brüssel, um sich den Blauen Brief vor der Bundestagswahl zu ersparen.“

          "Eichel hat die Kiste an die Wand gefahren"

          Der FDP-Vize sieht die Verantwortung für das hohe Haushaltsdefizit nicht bei den Ländern, sondern beim Finanzminister. „Herr Eichel hat mit seinem Haushalt die Kiste an die Wand gefahren. Weil er nichts für Wachstum getan hat, kommt er in die Schwierigkeit der Haushaltskonsolidierung“, meint Brüderle, der dem Finanzminister vorwirft, „mit einem Schminkkoffer“ herumzurennen, um zu „retouchieren, was nüchtern betrachtet, keine erfolgreiche Politik ist.“

          Nord-Süd-Gefälle bei der Schuldenquote

          Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1988-1998) erinnert daran, dass weder Länder noch Kommunen „nachgeordnete Dienststellen“ des Bundesfinanzministeriums sind. Man könne lediglich an die Haushaltsdisziplin der Kollegen appellieren, sie jedoch nicht von oben verordnen.

          Falsch sei es auch, so Brüderle, sich unterschiedslos an alle Länder zu richten. Bei der Schuldenquote gebe es ein Nord-Süd-Gefälle: „Wenn Eichel die Länder in den Dialog miteinbezieht, dann muss er es bei dem Einbeziehen differenziert angehen. Länder, die es besser machen, müssen etwas davon haben und nicht anschließend dafür zahlen, dass die anderen es schlechter gemacht haben."

          "Rot-Grün hat den Kurswechsel verpasst"

          Der rot-grünen Koalition in Berlin wirft Brüderle vor, keinen Kurswechsel eingeleitet zu haben. „Statt Strukturen abzubauen, hat man sie bestehen lassen und weiter aufgestockt. Das rächt sich jetzt in den Haushaltszahlen.“

          Das Nein des Bundeskanzlers zu Steuererhöhungen wertet der FDP-Politiker als Strategie, die kommenden Wahlen erfolgreich zu überstehen. Schröder wisse genau, „wenn er jetzt auch noch Steuererhöhungen ankündigte, verschlechterte er seine Wahlchancen“.

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