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Haushaltsdefizit : Doch kein „Blauer Brief“ für Deutschland?

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So groß ist die Lücke im Haushalt - Finanzminister Hans Eichel Bild: AP

Anscheinend hat nach Auffassung der EU-Kommission die Frühwarnung an Deutschland bereits ihren Zweck erfüllt.

          Deutschland wird nach Informationen der „Rheinischen Post“ wegen des hohen Etatdefizits keinen „Blauen Brief“ von der EU-Kommission erhalten. Unter Berufung auf Mitglieder des Währungsausschusses berichtete die in ihrer Mittwochausgabe, alles spreche dafür, dass der Finanzministerrat die deutschen Etatzahlen diskutieren, „den Blauen Brief aber nicht abschicken“ werde.

          Der Zweck, den die EU-Kommission mit der so genannten Frühwarnung verfolgt habe, sei inzwischen erfüllt. Deutschland betrachte sich bereits als ermahnt, wenn auch nicht zurecht, und habe reagiert, zitierte die Zeitung die Kreise weiter.

          Regierung sammelt Verbündete

          Am Dienstag war aus politischen Kreisen in Rom verlautet, die Bundesregierung sammele offenbar Verbündete unter den anderen EU-Staaten, um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Frühwarnung wegen des hohen deutschen Staatsdefizits zu verhindern. Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien versuchten gemeinsam, die Frühwarnung beim Finanzministertreffen der Europäischen Union (EU) abzuwenden, hieß es in den Kreisen.

          Es erscheine momentan unwahrscheinlich, dass der Rat der Finanzminister am kommenden Dienstag eine Warnung ausspreche, hieß es in den italienischen Kreisen. Die vier anderen großen EU-Staaten versuchten, die von der Kommission vorgeschlagene Warnung wegen des steigenden deutschen Staatsdefizits mit einem einstimmigen Beschluss abzuwenden.

          Mehrheitsverhältnisse noch unklar

          Ein EU-Diplomat in Brüssel sagte, die Mehrheitsverhältnisse seien vor einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel am Mittwoch noch unklar. Falls es keine Warnung an die deutsche Adresse geben sollte, dann auch nicht an die portugiesische. Nach Einschätzung von EU-Kreisen werden sich die Finanzminister aber um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

          Theoretisch könnten einige größere Länder eine Warnung an Deutschland verhindern. Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, der die Beratungen leiten wird, erklärte, die EU-Staaten wollten, dass Deutschland wachsam ist. Sie forderten aber keine Korrektur der Haushaltspolitik.

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