https://www.faz.net/-gpf-365q

Haushaltsdefizit : Blauer Brief sorgt für Verstimmung

  • -Aktualisiert am

Unterstützung aus Brüssel für Eichels Sparkurs Bild: dpa

Die Diskussion um eine drohende Verwarnung aus Brüssel wird bestimmt vom Vorwahlkampf in Deutschland.

          Am Mittwoch kommen die EU-Botschafter in Brüssel zu einer Probeabstimmung zusammen. Thema wird der „Blaue Brief“ an den deutschen Finanzminister sein.

          In deutschen Regierungskreisen geht man zwar davon aus, dass die Verwarnung keine Mehrheit im Rat der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag finden wird, doch könnte die morgige Abstimmung unter den Ständigen Vertretern zu einem Stimmungstest unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden. Vor allem die kleineren Länder pochen auf Einhaltung der Regeln wie sie im Stabilitätspakt festgelegt sind und befürworten eine Verwarnung Deutschlands, dessen Haushaltsdefizit gefährlich nah an die vereinbarte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes reicht.

          „Schwarze Seilschaften“

          In Berlin wird die drohende Post aus der europäischen Hauptstadt vor allem im Lichte des Vorwahlkampfes erörtert. Der Bundeskanzler wittert, glaubt man Zeitungsberichten, ein abgekartetes Spiel zwischen der zuständigen Brüsseler Generaldirektion und der bürgerlichen Opposition im eigenen Land. Von „schwarzen Seilschaften“ soll in Regierungskreisen gar die Rede gewesen sein. Hintergrund ist, dass der heutige Generaldirektor unter EU-Kommissar Pedro Solbes, Klaus Regling, bei Eichels Vorgänger Waigel Abteilungsleiter im Finanzministerium war. Solbes wiederum sprach sich in der vergangenen Woche für eine Verwarnung Berlins aus.

          Brisante Note

          In diesem Licht bekommen die Äußerungen von Kanzler Schröder und Regierungssprecher Heye eine brisante Note. Schröder hatte vergangene Woche in New York gesagt, dass es für den Brief aus Brüssel „andere Gründe als ökonomische“ geben müsse. Heye bestätigte diese Meinung am Montag, als er mitteilte, Berlin halte eine Frühwarnung für „nicht gerechtfertigt“.

          Für derlei Verschwörungstheorien hat man in Brüssel jedoch kein Verständnis. Der Kanzler sei zu weit gegangen, soll es in der Kommission hinter vorgehaltener Hand geheißen haben.

          Viele Streitpunkte zwischen Berlin und Brüssel

          Ohnehin ist die Chemie zwischen Berlin und Brüssel derzeit nicht gut. Zuletzt hatte der scheidende Koordinator des Balkanstabilitätspaktes, Bodo Hombach, für schlechte Stimmung gesorgt, als er sich in Schröders Kabinett über die Schwerfälligkeit des Brüsseler Apparats beschwert hatte und damit auf Zustimmung einzelner Minister gestoßen war.

          Weitere Streitpunkte zwischen Berlin und Brüssel sind die Liberalisierung des Energiemarktes, die Frankreich im vergangenen Jahr nur mit Hilfe Deutschlands verhindern konnte sowie die Zuwanderungspolitik. Hier geht der Vorschlag der EU-Kommission dem deutschen Innenminister zu weit.

          Keine Widersprüche

          Um dem Eindruck zu entgehen, Schröder und Eichel urteilten über die drohende Rüge unterschiedlich, sorgten am Dienstag Regierungssprecher Heye sowie ein Sprecher des Finanzministeriums für Klarheit: Kanzler und Finanzminister, war zu vernehmen, stimmten bei der Bewertung des Schriftstücks völlig überein. Es gäbe keine Widersprüche zwischen deren Äußerungen.

          Die Öffentlichkeit hatte sich in den vergangenen Tagen jedoch an ein anderes Bild gewöhnt: Während sich Schröder nach Kräften gegen die Post aus Brüssel wehrte, schien Eichel der Beweis für die Notwendigkeit seiner strengen Sparpolitik ganz gelegen zu kommen.

          Weitere Themen

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Der Unbekannte

          John Boltons Nachfolger : Der Unbekannte

          Donald Trump hat Robert O’Brien als Nationalen Sicherheitsberater vorgestellt: Der aus Los Angeles stammende Anwalt beriet bereits Mitt Romney im Wahlkampf und ist als konservativer Kritiker Obamas zu verorten. Ein Porträt.

          Topmeldungen

          Champions League im Liveticker : Bayern vorn, Bayer hinten

          Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League und führt zur Halbzeit. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt zwar keine Zuschauer, geht aber abermals in Führung. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.