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Haushaltsdefizit : 2001 deutlich weniger Steuern eingenommen

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Die staatlichen Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr erheblich gesunken und haben damit wesentlich zum deutschen Haushaltsdefizit beigetragen.

          Die staatlichen Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr erheblich gesunken und haben damit wesentlich zum deutschen Haushaltsdefizit beigetragen. Das ergeben bisher unveröffentlichte vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und ergänzende Zahlen der Kommunalverbände.

          Danach gingen die Steuereinnahmen 2001 um 4,6 Prozent auf 441,7 Milliarden Euro zurück. Das sind rund sieben Milliarden Euro weniger als noch bei der Steuerschätzung im November angenommen und 21 Milliarden weniger als im Jahr 2000. Allein die kommunalen Steuern lagen mit 49,8 Milliarden Euro um gut vier Milliarden unter der Schätzung. Die Zentrale Datenstelle der Länder ermittelte ein Länderdefizit für 2001 von 27,39 Milliarden Euro. Daran ist das Land Berlin mit 5,2 Milliarden beteiligt.

          Unterdessen halten die Sorgen bei Bund und Ländern über die Steuer- und Defizitentwicklung auch für 2002 an. Die Entwicklung entscheidet darüber, ob das Defizit im Rahmen der Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt. Finanzminister Eichel (SPD) hatte die Länder zu den Hauptschuldigen dieser Entwicklung erklärt.

          Nach der Körperschafts- jetzt die Umsatzsteuer?

          Nachdem kürzlich bereits die Körperschaftsteuer in die Kritik geraten war, weil der Fiskus 2001 erstmals unter dem Strich Geld an die Unternehmen ausgezahlt statt kassiert hatte, deutete Mainz jetzt neue Haushaltsprobleme bei der Umsatzsteuer an. Der Alarm des rheinland- pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler, sein Land habe im Januar 8,5 Prozent weniger Umsatzsteuern eingenommen, wurde in anderen Regionen jedoch nicht bestätigt. Baden-Württemberg nahm sogar 12,5 Prozent mehr ein, auch das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen sprach von Zuwachs.

          Steuerrückzahlungen trafen die alten Länder

          Nach der Übersicht des Bundesfinanzministeriums spielten sich die Körperschaftsteuer-Auszahlungen unter dem Strich nicht in den alten, sondern in den neuen Ländern ab. Diese mussten danach mehr als 780 Millionen Euro an Kapitalgesellschaften auszahlen, während in den alten Ländern unter dem Strich noch rund 360 Millionen beim Fiskus blieben. Im Jahr 2000 hatten die Einnahmen aus dieser Steuer noch bei 23,6 Milliarden Euro gelegen, davon nur 373 Millionen in Ostdeutschland.

          Dafür brachte die Kapitalertragsteuer 2001 mit 20,9 Milliarden Euro 55 Prozent mehr ein als im Vorjahr. Die Einnahmen aus dem Zinsabschlag nahmen um 22 Prozent auf neun Milliarden Euro zu, die aus der Umsatzsteuer um 1,4 Prozent auf 138,9 Milliarden ab.

          Im einzelnen verteilt sich das Steuer-Gesamtaufkommen so: 193,8 Milliarden Euro (minus 2,5 Prozent gegenüber 2000) beim Bund, 178,7 Milliarden bei den Ländern (minus 5,7 Prozent) und 49,8 Milliarden (minus 5,8 Prozent) bei den Gemeinden.

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