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Jasper von Altenbockum (kum.)

Haushaltsdebatte : Die Wette

Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte: „Wenn wir wieder Vertrauen bekommen wollen, wird man freiwilligen Beteuerungen nicht mehr glauben, (...) - wir brauchen Vertragsänderungen“ Bild: dapd

Die Generaldebatte war denkwürdig: Terrorismus, Europa und Staatsfinanzen hängen zusammen. Denn der beste Wohlstand ist nichts mehr wert, wenn der Sinn für dessen Grundlagen und Gefährdungen abhanden kommt.

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          Am meisten Beifall bekam Sigmar Gabriel zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag, als er zur Überraschung der Abgeordneten feststellte, Deutschland gehe es gut. Da freuten sich die Fraktionen der Regierungskoalition und klatschten. Die Sekunde seiner Verlegenheit musste der SPD-Vorsitzende mit der Bemerkung überspielen, in der SPD-Fraktion sei gewettet worden, ob es an dieser Stelle Beifall von der falschen Seite gebe oder nicht. Denn die Feststellung hatte Gabriel aus dem Archiv hervorgeholt, sie stammte von Frau Merkel und geht weiter mit dem Satz, jetzt ergebe sich die Gelegenheit, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Schön wäre es.

          Frau Merkel war in ihrer anschließenden Rede gar nicht so weit davon entfernt zu wiederholen, Deutschland gehe es gut. Doch der zweite Satz fehlte natürlich, unter anderem deshalb, weil es in ihrer Regierungszeit recht schwierig geworden ist, überhaupt etwas in Ordnung zu bringen. Nicht nur gilt das für die europäische Unordnung, die auf Deutschland einwirkt, sondern auch auf die Unordnung im Inneren, für die Frau Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede ein persönliches Zeugnis als Kanzlerin ablegte. Indem sie auf die Terroranschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ einging und die Namen der Opfer vorlas, gab sie der Haushaltsdebatte auch am zweiten Tag - nach der Debatte über einen gemeinsamen Entschließungsantrag am Dienstag - einen Ausnahmecharakter.

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          Nebenbei nahm sie Gabriel damit den Wind aus den Segeln, der schon zur Tagesordnung übergegangen war, indem er die Verödung vieler Kommunen, den Rückzug des Staates aus örtlichen Funktionen und Institutionen als eine der Ursachen ausgemacht hatte für politische Gewalt und die Verkümmerung sozialer Tugenden.

          Hätte deshalb niemand die Hand rühren dürfen, als er sagte, Deutschland gehe es gut? Nach dem Beifall von der falschen bekam Gabriel dann doch noch den von der richtigen Seite.

          So hatten alle etwas davon, dass es Deutschland gut geht. Die vergangenen Tage haben allerdings gezeigt, wie schnell der beste Wohlstand nichts mehr wert ist, wenn in der Generation, die nachwächst, der Sinn für dessen Grundlagen und Gefährdungen abhanden kommt. Auch deshalb war dieser Haushaltstag etwas Besonderes: Terrorismus, Europa und Staatsfinanzen hängen zusammen. Da ist es unerheblich, dass Gabriel die Antwort schuldig blieb, ob er die Wette nun gewonnen oder verloren hat.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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