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Haushaltsausschuss : Entscheidung über Airbus A 400 M verschoben

  • Aktualisiert am

Wie geht es mit dem Airbus weiter? Bild: ddp

Der Haushaltsausschuss hat heute seine Entscheidung über den Militärtransporter Airbus A 400 M um eine Woche verschoben.

          Nach hektischer Lösungssuche im Streit um die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen A400M wird die Entscheidung um genau eine Woche aufgeschoben. Zunächst soll am kommenden Montag auf Antrag der FDP eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss stattfinden, bevor dieser am Mittwoch darauf das Mammutprojekt mit einer ersten Rate von 5,1 Milliarden Euro für etwa 40 Airbusse freigibt.

          Die CDU/CSU-Fraktion will erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie deren Chef Friedrich Merz erklärte. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hans Peter Repnik deutete die Möglichkeit an, dass die Union die vorsorgliche „Schutzschrift“ zur Beschleunigung des Verfahrens möglicherweise doch zurückhalten wolle, wenn die Ausschussentscheidung definitiv um eine Woche verschoben werde.

          Angeblich „einwandfreie Lösung gefunden“

          Insgesamt soll das Projekt rund 9,5 Milliarden Euro kosten, wobei die zweite Rate erst Mitte nächsten Jahres in den Haushalt 2003 gestellt werden kann. Eine Vorfestlegung auf den Gesamtbetrag soll jetzt verhindert werden. Dazu hat Rot-Grün inzwischen nach eigenen Angaben eine haushalts- und verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung gefunden. Sie sei dabei aber auf die Unterstützung der sieben internationalen Partner angewiesen.

          Jetzt muss Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) dem Vernehmen nach Kontakt zu den Briten, Franzosen und übrigen Ländern aufnehmen, um eine haushaltsrechtliche Präjudizierung auf die Gesamtzahl von 73 Maschinen auszuschließen. Die aber ist in Scharpings Begleitbrief zum Airbus-Vertrag verankert. Unverändert bleibt auf jeden Fall, dass aus der ersten Rate von 5,1 Milliarden Schadenersatz an die Industrie dann zu leisten wäre, wenn der Bundestag nach der Wahl im Herbst wider Erwarten doch nicht die zweite Rate für die restlichen etwa 33 Airbusse beschließen sollte.

          Ereignisse überschlugen sich

          In Berlin überschlugen sich am Dienstag die Ereignisse. Bis zum Nachmittag hatten die Spitzen von SPD und Grünen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht, um auch dem Grünen-Haushaltssprecher Oswald Metzger und den zwei anderen grünen Ausschussmitgliedern die Zustimmung zu ermöglichen. Sie hatten am Vortag ein Positionspapier mit zahlreichen haushalts- und verfassungsrechtlichen Bedenken gemäß der Kritik des Bundesrechnungshofes vorgelegt und daraufhin ihre Ablehnung der Beschaffungsvorlage der Bundesregierung signalisiert. Damit wäre das Projekt gescheitert, da bereits Union, FDP und PDS ein klares Nein angekündigt hatten. Eine Aufkündigung des internationalen Vertrages über die Beschaffung von insgesamt 196 Airbus-Flugzeugen durch einzelne Partner wie Großbritannien wäre nicht ausgeschlossen.

          Kaum hatte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, erklärt, sie gehe von einer Entscheidung im Haushaltsausschuss bereits an diesem Mittwoch aus, teilten ihr Co-Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch und SPD-Fraktionschef Peter Struck mit, man werde die Entscheidung im Haushaltsausschuss um eine Woche aufschieben. Wurde zunächst eine gemeinsame Entschließung angekündigt, wurde sie gleich wieder verworfen.

          „Sehenden Auges in die Niederlage“

          Schlauch äußerte sich trotz der Klagedrohungen zuversichtlich über das jetzige Verfahren: „Wir haben einen Weg gefunden, der jeglichen Zweifel verfassungsrechtlicher Art ausschließt.“ Sichergestellt sei, dass die erste Tranche von 5,1 Milliarden entsperrt werden könne. Union und FDP verlangten erneut einen Nachtragshaushalt. „Rudolf Scharping läuft sehenden Auges in die zweite schwere Niederlage in Karlsruhe“, sagte Merz.

          Während das Finanzministerium die Rechnungshof-Kritik des Verstoßes gegen Haushalts- und Verfassungsrecht zurückwies, erklärte CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann: „Die Schadensersatzverpflichtung, die Scharping für die Bundesrepublik für den Fall anerkennen möchte, dass lediglich ein Teil der 73 Flugzeuge bestellt werden sollte, ist verfassungs- und haushaltsrechtlich nicht haltbar.“ Die Bedenken seien jetzt auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt worden.

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