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Haushalt : Koalitionsspitzen bestehen auf 73 Militär-Airbussen

  • Aktualisiert am

Kann sich Deutschland dieses Flugzeug leisten? Bild: dpa

SPD und Grüne wollen an diesem Dienstag die Anschaffung von 73 Militärtransportflugzeugen beschließen. Sinn und Preis sind umstritten.

          1 Min.

          Die Spitzen der rot-grünen Koalition bestehen ungeachtet der Einwände ihrer Haushaltspolitiker auf einer jetzigen Bundestagszusage zur Beschaffung von 73 Airbus-Großraumflugzeugen. Die Union kritisiert, dem Parlament würden wichtige Informationen vorenthalten.

          Einen Entschließungsantrag über das 8,6 Milliarden Euro (16,8 Mrd Mark) teure Rüstungsprojekt „A400M“ wollten die Fraktionen von SPD und Grüne an diesem Dienstag beschließen, hieß es dort am Montag. Damit sollen die internationalen Vertragspartner - vor allem Briten und Franzosen - mehr Sicherheit über die deutsche Beteiligung bekommen.

          Wegen des Vorgehens bei der Beschaffung von Militärtransportflugzeugen des Typs A400M erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dietrich Austermann, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), dem Parlament würden wichtige Informationen vorenthalten.

          Union: 840 Millionen Euro zu teurer

          Zudem sei bei der Beschaffung ein Verfahren gewählt worden, das den Steuerzahler zusätzlich 840 Millionen Euro koste. Austermann kritisierte gegenüber der F.A.Z., das Verteidigungsministerium habe seine Entscheidung für den Typ A400M nicht begründet; der Typ AN-70, der ebenfalls in die Prüfung einbezogen gewesen sei, wäre nach Austermanns Worten erheblich billiger gewesen.

          Ebenso wenig habe der Verteidigungsminister bisher erläutert, wie die Stückzahl von 73 zustandegekommen und begründet sei, obwohl Scharping entsprechende Zusagen schon im Mai vergangenen Jahres gemacht und der Haushaltsausschuß die Auskünfte mehrfach angefordert habe.

          Merz kündigt Nein an

          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, kündigte die Ablehnung des rot-grünen Antrags an und forderte einen Nachtragsetat, wozu wiederum die Koalition Nein sagt. Die Fraktion sei unter keinen Umständen bereit, ein Verfahren zu akzeptieren, das gegen die Haushaltsordnung verstoße, sagte Merz. Nicht in den Etat eingestellte Mittel könnten nicht durch einen Entschließungsantrag gebilligt werden.

          Nicht abschätzbar ist nach SPD-Angaben, ob den Briten oder auch den Franzosen eine unverbindliche Erklärung des Bundestages zu diesem Zeitpunkt überhaupt reicht, um an dem Gemeinschaftsprojekt von acht Nationen mit einer geplanten Beschaffung von insgesamt 196 Airbus- Maschinen festzuhalten. Sie hatten die Bundesregierung zu einer verbindlichen Zusage des deutschen Parlaments bis zum 31. Januar 2001 aufgefordert. Ein nicht auszuschließender Ausstieg zum Beispiel der Briten wird von Experten als Fehlschlag für das größte anstehende Militärvorhaben gewertet.

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