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Nach dem Brexit : Stopft Deutschland das Loch im EU-Haushalt?

Ganz neue Herausforderung: Große Nettozahlungen entfallen nach dem Austritt der Briten aus der Union. Dies wird gewaltiges finanzielles Loch im EU-Haushalt verursachen. Bild: dpa

Mit dem Brexit wird sich der EU-Haushalt stärker verändern als je zuvor: Ohne die Zahlungen des Vereinigten Königreichs werden der Europäischen Union viele Milliarden fehlen. An Reformen führt kein Weg vorbei.

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          In den vergangenen Wochen ist viel darüber geredet worden, ob das Vereinigte Königreich seine Rechnungen zahlt, wenn es die Europäische Union verlässt. Premierministerin May hat sich lange davor gedrückt, am Ende aber doch eingelenkt. Bei den Finanzen erkannte sie nahezu sämtliche Forderungen Brüssels an. Vor heimischem Publikum spielt sie das nun herunter. In Brüssel hatte man es nicht anders erwartet. Dort gibt es den festen Willen, sich mit Kritik zurückzuhalten und London zu helfen. Beim Europäischen Rat gab es in dieser Woche sogar Beifall für May. Was zählt, haben die Unterhändler aufgeschrieben. Es wird der wichtigste Teil der Austrittsvereinbarung sein, mit der Londons Abschied im März 2019 besiegelt werden soll. So weit, so gut.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nun kommt auf die Europäische Union aber eine ganz neue Herausforderung zu. Selbst wenn die Briten alle Rechnungen begleichen, fehlen sie nach ihrem Austritt der Union als großer Nettozahler. Das wird sich zwar nicht sofort zeigen, weil sie bis Ende 2020 ihre Beiträge weiter überweisen und im Gegenzug in Binnenmarkt und Zollunion bleiben wollen. Danach wird aber alles anders. Denn den 27 verbleibenden Staaten werden mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro im Jahr fehlen, nach Schätzungen der EU-Kommission könnten es mittelfristig sogar 12 bis 15 Milliarden Euro sein. So viel würde London als Mitglied nämlich mehr zahlen, als es aus dem Haushalt herausbekäme. Das ist das erste Problem: Es fehlt Geld.

          Das zweite: Die Europäer haben sich für die Zukunft viel vorgenommen. Sie wollen ihre Außengrenzen wirksamer schützen, die Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen, die Digitalisierung vorantreiben und eine Verteidigungsunion aufbauen. Einige Staaten möchten außerdem den Währungsraum besser absichern, sie denken über einen „Schlechtwetterfonds“ nach, über zusätzliche Investitionen, eigene Mittel für die Eurozone. Beim Europäischen Rat haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals darüber diskutiert, im Juni 2018 sollen Entscheidungen fallen. Die Vorschläge reichen von ein paar hundert Millionen Euro mehr bis zu Hunderten Milliarden.

          Wie soll das jemals zusammenpassen: ein Loch im Haushalt und große neue Vorhaben? Darüber zerbrechen sich die EU-Kommission und die Finanzministerien der Nettozahler-Staaten schon seit einer Weile die Köpfe. „Es geht weit über das hinaus, was wir jemals im Rahmen des EU-Haushalts verhandelt haben“, sagt ein hoher Beamter des Bundesfinanzministeriums und fügt ironisch hinzu: „Viel Spaß in den Verhandlungen!“

          Die haben freilich schon begonnen, informell. Im Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen ab 2021 vorlegen. Auf dieser Grundlage wird dann verhandelt, deshalb versuchen die Staaten schon jetzt, Einfluss zu nehmen. Umgekehrt kann die Kommission ihre eigenen Interessen umso wirkungsvoller durchsetzen, je stärker sie die Betroffenen einbindet. Am meisten gilt das natürlich für die Nettozahler, und da besonders Deutschland. Oettinger hat schon ein paar Mal mit Peter Altmaier geredet, seinem CDU-Kollegen, der neben dem Kanzleramt auch die Geschäfte des Finanzministeriums führt. Die Beamten tauschen sich regelmäßig aus. Kürzlich hatte der Kommissar auch SPD-Finanzpolitiker zu Gast.

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