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Jasper von Altenbockum (kum.)

Haushalt 2022 : Die Stunde der Wahrheit

Knapp bei Kasse? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - 2.v.r.), Steffi Lemke (r - Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (M - FDP) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - l) Bild: dpa

Dem Haushalt für 2022 fällt der Luxus vergangener Jahre auf die Füße. Bitter, aber wahr: Für seine wichtigsten Aufgaben, Klimaschutz und Verteidigung, hat der Staat nicht genug Geld.

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          Der Haushalt, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, ist nicht die ganze Wahrheit. Eigentlich sollte er das aber sein. Der Haushalt offenbart schließlich alles, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Der Koalition wird niemand ankreiden können, dass sie aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine und all seiner Schockwellen nachlegen muss und einen Ergänzungshaushalt entwirft, während die Abgeordneten des Bundestags noch den Haushaltsentwurf für 2022 studieren. Vorzuwerfen ist ihr aber, dass in diesem Entwurf so getan wird, als könne es für die Koalition so weitergehen wie geplant. Von einer „Zeitenwende“ in ihrer Politik kann nicht die Rede sein.

          Das fängt mit der Grundgesetzänderung an, die wieder einmal nötig ist, um die Politik der Bundesregierung abzusichern. Darin hat unter den Koalitionspartnern zumindest die SPD schon Übung. Sie holt sich eine alte Bekannte ins Boot, die CDU/CSU, mit der sie in den vergangen Jahren das Grundgesetz schon häufig geändert hat – vierzehn Mal. Die Finanzverfassung ist dadurch zu einer unleserlichen, für den Bürger undurchschaubaren Paragrafenhalde im Hinterhof der Verfassung geworden. Jetzt dient sie selbst der FDP zur Tarnung von Schulden unter dem Decknamen „Sondervermögen“.

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