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Haushalt 2004 : Eichel spricht von Risiken - Opposition von Rücktritt

  • Aktualisiert am

Eichel will das Reformtempo erhöhen Bild: dpa

Wegen der unsicheren Wachstumsprognose kalkuliert der Finanzminister mit „größten Risiken“ für den Haushalt 2004. Für die Opposition ist Eichel „gescheitert“.

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          Der Bundeshaushalt 2004 ist nach Überzeugung von Finanzminister Eichel (SPD) derjenige „mit den größten Risiken“ seit seiner Amtsübernahme 1999. Drei Jahre wirtschaftlicher Stagnation hätten das zuvor Erreichte wieder in Frage gestellt. Die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für das kommende Jahr sei „nicht sicher“, die EU-Defizitobergrenze sei auch im kommenden Jahr nicht mit Sicherheit zu meistern.

          Es sei „zweifelsfrei der Haushalt mit den größten Risiken bisher“, sagte Eichel am Dienstag in Berlin bei der Einbringung seines Haushaltes in den Deutschen Bundestag. Die Gründe für die Stagnation seien die konjunkturelle Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und die Folgen der deutschen Wiedervereinigung.

          „Sie sind gescheitert“

          Die Opposition hat Eichel finanzpolitisches Versagen vorgeworfen und seinen Rücktritt gefordert. „Sie sind politisch, fachlich und auch persönlich gescheitert", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einer stellenweise scharf geführten Bundestagsdebatte über den Haushalt 2004 am Dienstag in Berlin. Der FDP-Finanzexperte Günter Rexrodt forderte Eichel auf: „Ziehen sie den Haushalt zurück und am besten, gehen sie auch gleich mit.“

          Eichel hob hervor, daß sich die Konsolidierung derzeit anders gestalten müsse als zu Zeiten hohen Wachstums. „Es gibt keine Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges Wachstum“, unterstrich er. Allerdings gebe es auch kein nachhaltiges Wachstum ohne konsolidierte Staatsfinanzen. Dies seien “zwei Seiten derselben Medaille“, unterstrich der Bundesfinanzminister. Das Reformtempo müsse deshalb deutlich erhöht werden. Es gelte, die Gesellschaft auf allen Feldern nachhaltig zu modernisieren. Dies sehe die Regierung mit ihrem Budget 2004 und ihrer Agenda 2010 vor. Ein großes Risiko für die Konsolidierung stelle die Opposition dar, kritisierte Eichel.

          „Keine beratungsfähige Grundlage“

          Merz bezeichnete den Eichels Haushaltsentwurf als eine Zumutung für das Parlament: „Das, was sie uns heute vorgelegt haben, ist keine beratungsfähige Grundlage.“ Der Entwurf basiere auf unrealistischen Annahmen nicht zuletzt für das Wachstum 2004, weise unabsehbare finanzielle Risiken auf und verstoße gegen die Verfassung, weil die Neuverschuldung über den Ausgaben für Investitionen liege.

          Merz warf der Regierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die europäischen Stabilitätskriterien zu verstoßen und damit den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu gefährden. Mit einer Neuverschuldung von wohl mehr als vier Prozent 2003 walze die Regierung den Stabilitätspakt nieder und wolle den Pakt in Wahrheit in Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien abschaffen. Eigentlich müsse eine Opposition in einer solchen Situation den Rücktritt eines solchen Ministers fordern

          Wachstumsprognose der Regierung wackelt

          Eichel verteidigte in seiner Rede die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für kommendes Jahr. Gleichzeitig bezeichnete er sie als “nicht sicher“. Die Regierung wolle mit dem Vorziehen der Steuerreform sicher stellen, daß die zwei Prozent wirklich erreicht würden. “Wir geben unser Wachstumsziel nicht auf, es ist nur schwer zu erreichen“, sagte er. Einige Indikatoren hätten sich aber verbessert, sagte Eichel und nannte unter anderem den ifo-Geschäftsklimaindex. Dies sei zwar noch nicht gesichert, es bestünden aber “jedenfalls ein paar Hoffnungszeichen“.

          Mehr Chancen als Risiken

          Die Finanzminister würden bei ihrer Ende der Woche beginnenden EU-Tagung im italienischen Stresa und dann bei einem Treffen am übernächsten Wochenende in Dubai anläßlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank erstmals feststellen, daß die Chancen die Risiken leicht überwögen, bekräftigte Eichel bereits zuvor gemachte Äußerungen. Die Einhaltung des EU-Defizitkriteriums von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werde “schwierig“, räumte Eichel ein. “Es bedarf höheren Wachstums“, erklärte er. Nötig seien auch die von der Regierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen.

          Der Weg der Konsolidierung werde nicht verlassen, er könne nur im Moment in einer „Phase der Stagnation“ nicht verfolgt werden. Es sei auch mit Brüssel abgestimmt, daß in einer solchen Phase „nicht hinterher gespart“ werde, sondern die automatischen Stabilisatoren wirken müßten. Deshalb sei es richtig, die Steuerreform vorzuziehen. Die hierfür vorgesehenen Privatisierungen könnten „möglicherweise auch früher“ kommen, wenn die Entwicklung an der Börse so weiter gehe wie zur Zeit, kündigte Eichel an.

          Zum Haushalt 2003 werde er im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen, bekräftigte der Bundesfinanzminister. Der Haushalt 2003 werde “zweifelsfrei wieder eine wesentlich höhere Neuverschuldung ausweisen“, die wohl das Doppelte des ursprünglich Geplanten erreichen werde. Deutschland sei “kein Land am Abgrund“, sondern ein im Weltmaßstab außerordentlich erfolgreiches Land, sagte Eichel. Die Opposition rief er zur Zusammenarbeit bei den anstehenden Gesetzesvorhaben auf. “Hier sind jetzt alle gefordert“, sagte er.

          Eichels Budgetentwurf für 2004 sieht Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung ist mit 30,8 Milliarden Euro geplant und liegt damit über den Investitionen von 24,8 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme darf laut Grundgesetz nur über den Investitionen liegen, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren.

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