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Terrorverdächtiger Offizier : Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremen?

Rechtsextreme laufen in der Bundeswehr Gefahr, ihre Uniform (hier eines Kampfretters in Mazar-e-Sharif) für immer ausziehen zu müssen. Bild: Reuters

Der Fall des festgenommenen Soldaten Franco A. wirft viele Fragen auf. Eines ist gewiss: Der Oberleutnant hatte guten Grund, seine Gesinnung zu verbergen.

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          Der Kommentar unter einem auf Facebook veröffentlichen Artikel über zwei straffällige Ausländer triefte geradezu vor Hass. „Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken, dass die Integration für dieses Gesockse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unser Geld will.“ Der Bundeswehr-Soldat war offenkundig in seinem Element: „Abschieben dieses Pack.“

          Die Äußerung des Stabsgefreiten, gegen den ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist kein Einzelfall. Regelmäßig informiert der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages über extremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vorfälle innerhalb der Bundeswehr. Die Berichte der vergangenen Jahre belegen, dass immer wieder Soldaten auffällig werden, die offenkundig wenig von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten, die sie tapfer zu verteidigen gelobt oder geschworen haben. Neben Hass auf Asylbewerber finden sich auch immer wieder Hinweise auf Begeisterung für das Dritte Reich, sei es durch die Verwendung von SS-Runen, Antisemitismus oder Revisionismus.

          Die Beispiele dokumentieren allerdings auch: Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants, der am Donnerstag im bayerischen Hammelburg, dem Sitz der Infanterieschule des Deutschen Heeres, festgenommen wurde, stellt alles in den Schatten. Der Oberleutnant, der laut Informationen von „Spiegel Online“ Franco A. heißt und dem Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade in Illkirch angehörte, führte offenbar über Jahre ein Doppel-, genauer gesagt sogar Tripleleben: Als braver, unscheinbarer Bundeswehroffizier, als unter falschem Namen registrierter Asylsuchender sowie als jemand, der seine stramm rechtsextreme Gesinnung auf WhatsApp mit Gleichgesinnten teilte – und vermutlich einen Terroranschlag plante.

          Viele Fragen sind noch unbeantwortet: Wieso schöpften die Behörden keinen Verdacht, als sich Franco A. am 30. Dezember 2015 als Flüchtling ausgab? Denn selbst wenn er, wie die Funke-Mediengruppe erfahren haben will, einen Arabischkurs belegte, dürfte das kaum dazu ausgereicht haben, die Sprache nur annähernd so zu beherrschen, dass kein Muttersprachler oder andere Asylsuchende Verdacht schöpfen. Wie konnte es ihm zudem gelingen, neben seiner Dienstzeit im französischen Illkrich seine zweite Identität in einem Flüchtlingsheim, hunderte Kilometer entfernt, glaubhaft aufrechtzuerhalten? Was genau hatte er vor? Falls er einen Anschlag plante – wie viele Komplizen umfasste seine Gruppe? Gegen einen mutmaßlichen 24 Jahre alten Studenten erging am Donnerstag ebenfalls ein Haftbefehl. Und schließlich: Hat die Bundeswehr ein generelles Problem mit Rechtsextremismus?

          Der Angeklagte dürfte bei der Beantwortung dieser Fragen vorerst keine große Hilfe sein. Er schweigt. Die Ermittlungen werden ihre Zeit in Anspruch nehmen. Lediglich die letzte Frage lässt sich beantworten.

          Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages registrierte in den vergangenen Jahren stets um die 60 meldepflichtige Ereignisse. Ereignisse also, die mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenhängen. Dabei handelte es sich zuletzt fast ausnahmslos um Propagandafälle.

          Bedenkt man, dass die Stärke der Bundeswehr aktuell über 178.000 Soldatinnen und Soldaten umfasst, liegt die Zahl der Ereignisse selbst dann im Promillebereich, wenn man eine hohe Dunkelziffer annimmt. Mehr noch: Vor dem Hintergrund zunehmender Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus und eines exorbitanten Anstiegs rechtsextremistischer Gewalt, wie ihn der Verfassungsschutzbericht im Zuge der Flüchtlingskrise festgestellt hat, fällt es geradezu auf, dass innerhalb der Bundeswehr das Niveau meldepflichtiger Ereignisse gleich geblieben ist. Das mag auch daran liegen, dass die Streitkräfte auf Vorfälle wie in den beschriebenen Fällen entschlossen – mit Strafen von Disziplinarmaßnahmen bis zu Entlassungen – reagierten.

          Ab 1. Juli wird die Bundeswehr zudem jeden Rekruten, der in die Bundeswehr eintritt, einer generellen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Bei den geschätzt rund 20.000 Untersuchungen soll auch der Militärische Abschirmdienst mitwirken. Geplant waren die Prüfungen vor allem als Reaktion auf die erhöhte Gefahr durch radikalislamistischen Terrorismus. Nun dürfte ein neuer Grund hinzugekommen sein.

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          Der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, teilte am Freitag auf der Bundespressekonferenz in Berlin mit, dass Generalinspekteur Volker Wieker das militärische Umfeld des Beschuldigten beleuchten werde.

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