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Hartz IV : Rennen gegen die Zeit

Von 900 000 versandten ALG-II-Fragebögen sind erst 30 000 zurückgeschickt worden. Bild: dpa

Für Unzufriedenheit unter den Kommunalpolitikern hat die Informationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums gesorgt.

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          Für die regionalen Arbeitsagenturen und die Sozialämter ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Rennen gegen die Zeit. Bundeskanzler Schröder spricht von der "wichtigsten, fundamentalsten und komplexesten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik". Einen Großteil der Verantwortung für das Gelingen dieser Reform haben - neben der Bundesagentur für Arbeit - die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Den kommunalen Sozialämtern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Software zur Erfassung der künftigen Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes wird zum Beispiel erst im Oktober betriebsbereit sein. Viele Sozialdezernenten kennen noch nicht einmal alle Schwierigkeiten, die sie bis zum Ende des Jahres bewältigen müssen, um eine sichere Auszahlung an die 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfe-Bezieher zu gewährleisten. Von den 900 000 an künftige ALG-II-Empfänger versandten Fragebögen sind erst 30 000 zurückgeschickt worden. Unklar ist für die Kommunen weiterhin, welche Rechtsform die Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Sozialämtern und den regionalen Arbeitsagenturen haben sollen.

          Unterschiede im Kommunalrecht einzelner Länder

          Das Gesetz erlaubt, die Arbeitsgemeinschaften als GmbH oder als öffentlich-rechtliche Einrichtung zu gründen. Die Gewährung von Geldleistungen an Bürger ist aber eine hoheitliche Aufgabe. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es möglich ist, diese hoheitliche Aufgabe per Vertrag an die Arbeitsgemeinschaften zu delegieren. Die Unterschiede im Kommunalrecht einzelner Länder bringen es mit sich, daß Bayern und Nordrhein-Westfalen eine privatrechtliche Arbeitsgemeinschaft für möglich halten, Baden-Württemberg allerdings nicht.

          "Wie die öffentlich-rechtliche Arbeitsgemeinschaft aussehen soll, muß der Bundesgesetzgeber im Sozialgesetzbuch genauer normieren", sagt der Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium, Gerd Hoofe (CDU). Da mit einer Vielzahl von Klagen von ALG-II-Empfängern gegen die Bescheide zu rechnen ist, befürchten einige Landesministerien und Kommunen, die Rechtssicherheit der Verwaltungsakte der Arbeitsgemeinschaften könne nicht ausreichend sein. Außerdem soll es bei den Arbeitsgemeinschaften einen "gemeinsamen Dienstherren" geben - was das juristisch heißt, ist Gegenstand hitziger Debatten. Viele Kommunalpolitiker bezweifeln auch, ob die Arbeitsgemeinschaften funktionieren können, wenn - wie vorgesehen - die Geschäftsführer jährlich wechseln sollen. Strittig ist überdies, ob auf die Personalkosten der Arbeitsgemeinschaften Umsatzsteuer gezahlt werden muß.

          „Spezialisiert auf Menschen mit Vermittlungshemmnissen“

          "Wir rechnen mit einem hohen Erwartungsdruck von seiten derjenigen, die früher Arbeitslosenhilfe bekommen haben. Bei diesem Personenkreis, den wir noch nicht ausreichend kennen, gibt es wirtschaftliche Einschnitte und viel Hoffnung auf eine gute Vermittlung", sagt die Sozialdezernentin der Stadt Göttingen, Dagmar Schlapeit-Beck (SPD). Göttingen ist seit 1964 kreisangehörige Stadt und kann deshalb nicht selbständig über die Option entscheiden - auch wenn es politisch hierfür im Rat der Stadt eine Mehrheit gibt. "Es kann ja eigentlich nicht sein, daß die Bundesagentur jetzt das von uns lernt, was wir schon seit zehn Jahren mit großem Erfolg machen, nämlich ein Fallmanagement und die Erstellung eines Leistungsprofils für Arbeitssuchende. Wir sind spezialisiert auf Menschen mit Vermittlungshemmnissen", sagt Frau Schlapeit-Beck. Achtzig Prozent der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte werden sich dafür entscheiden, eine Arbeitsagentur zu gründen.

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