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Hartz-IV-Reform : Vom Nutzen des Scheiterns

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf einen Köder aus ... Bild: Reuters

Gabriel hat sich verzockt, die Kanzlerin hat eiskalt gerechnet, Kurt Beck ihren Köder geschluckt. Das, was uns die Politik rund um das Thema Hartz IV in dieser Woche vorgespielt hat, hat alles außer Acht gelassen, was das Lehrbuch für Streitkultur empfiehlt.

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          Wochenlanges Gezänk und am Ende ein krachendes vermeintliches Scheitern. Das, was uns die Politik rund um das Thema Hartz IV in dieser Woche vorgespielt hat, hat alles außer Acht gelassen, was das Lehrbuch für Streitkultur empfiehlt. Wie sollte es auch anders sein, wenn alle Beteiligten genau das an den Tag legen, was eine Lösung im Sinne der Sache verhindert: eitle Selbstdarstellung, maßlose Forderungen, fehlende Kompromissfähigkeit und einen Mangel an Einfühlungsvermögen für die andere Seite. Blankes Elitenversagen – so schien bis weit in die vergangene Woche hinein das einhellige Urteil über das Hartz-IV-Theater auf der Berliner Bühne.

          Doch nun zeigt sich: Das Spiel ist gar nicht aus. Zwar hat sich jemand verzockt, doch ein Zweiter hat kalt gerechnet, einen Köder ausgeworfen, und ein Dritter hat beherzt zugegriffen. Nun wird weiter verhandelt. Schon heißt es, dass die Parteien in zwei Wochen einig sein könnten.

          Das ist verständlich, erwachsen ist es nicht

          Doch der Reihe nach. Vor einem Jahr forderte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Ursula von der Leyen, die CDU-Arbeitsministerin, hat die Sache lange laufen lassen. Sie glaubte, mit ihrem Kinderbildungspaket, mit Geigenunterricht und warmem Mittagessen das Gewinnerthema zu haben. Eine kreative Idee, um die Opposition auf ihre Seite zu bringen, hat sie nicht präsentiert. Über eine Erhöhung des Regelsatzes über fünf Euro hinaus – die SPD wollte am Ende noch sechs Euro mehr – wollte sie auf keinen Fall verhandeln. Die Union schob aus finanziellen, vor allem aber aus ideologischen Gründen einen Riegel vor. Den Triumph, in dieser Frage nachzugeben, wollte sie der SPD nicht gönnen. Das ist verständlich, sehr erwachsen ist es nicht.

          ... und Kurt Beck (SPD) biss an

          Zudem hat die FDP es der Arbeitsministerin schwergemacht. Wenn Horst Seehofer nickte, dann schüttelte FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb den Kopf. Frau von der Leyen tauschte dann SMS mit der Kanzlerin aus. Die FDP schränkte den Spielraum für die Koalition weiter ein, weil sie am Ende darauf bestand, dass Leiharbeiter erst nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten sollten wie Festangestellte. Dabei hatte die FDP das Thema „equal pay“ selbst aufgebracht. Nun heißt es, das Thema solle in Zukunft im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Regelung keine Rolle mehr spielen. Stattdessen hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle – im Gegensatz zu Ursula von der Leyen – dafür ausgesprochen, die vereinbarte Erhöhung von fünf Euro schon jetzt auszuzahlen. Soll man nun den ohnehin hohen Aufwand doppelt betreiben, wenn man in zwei Wochen mit dem Gesetz durch sein will? So viel zur Ernsthaftigkeit der FDP.

          Manuela Schwesig als hübsches Gesicht der sozialen Gerechtigkeit

          Und die Opposition? Die SPD hat sich unter der Führung ihres Parteichefs Sigmar Gabriel mächtig verzockt. Gabriel verpasste es, eine Kompromisslinie festzulegen, stattdessen handelte er irrational. So versteifte sich die SPD auf die Regelsatzbemessung, obwohl gerade dort kein Entgegenkommen zu erwarten war. Am Ende wollte Rot-Grün den Regelsatz um 17 Euro hoch- und dann um den gleichen Betrag herunterrechnen, nur um an dieser Schraube gedreht zu haben. Irre!

          Dabei hätte die SPD drei branchenbezogene Mindestlöhne und Verbesserungen beim Bildungspaket aushandeln und das mühelos als Erfolg verkaufen können. Doch Gabriel war es wichtiger, seine Verhandlungsführerin Manuela Schwesig in einer Personality-Show als das hübsche Gesicht der sozialen Gerechtigkeit bekannt zu machen, als blonde Kämpferin, die genauso schön über Kinder reden kann wie Frau von der Leyen und deren Mittagessen noch etwas wärmer ist. Am Ende zeigte sich die SPD konsterniert, als die Union die Verhandlungen scheitern ließ.

          Merkel zeigt der SPD die Grenzen auf

          Denn die eigentliche Herrin des Verfahrens, die Bundeskanzlerin, wollte keine Einigung um jeden Preis. Sie wusste, dass ein Scheitern der SPD eher schadet als der Union. Gerade die SPD-Wähler, denen es um pragmatische Politik geht, verübeln solche Spielchen. Die Unions-Wähler werden durch die Konfrontation mit Rot-Grün indes bei der Stange gehalten. Frau Merkel zeigte so der SPD die Grenzen auf. Manuela Schwesig hat das mit ihrem Wort von der „eiskalten Machtpolitikerin“ neidvoll anerkannt.

          Zugleich warf die Kanzlerin einen Köder aus. Sie ließ beim Bildungspaket und beim Finanzpaket für die Kommunen kräftig draufsatteln. Und SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der im Wahlkampf steht, biss an, weil er erkannte, wie wertvoll eine solche milliardenschwere Entlastung ist. Im Zusammenspiel mit einigen Ministerpräsidenten der Union verhinderte Beck eine Abstimmung im Bundesrat, um die Verhandlungen nicht bei null und zu möglicherweise ungünstigeren Bedingungen beginnen zu müssen. Und er konnte Sigmar Gabriel zugleich zeigen, wie man realistische Politik macht. Dass der SPD-Chef nun darauf besteht, das alles sei von Anfang an seine Idee gewesen, kann man getrost unter dem Begriff Schadensbegrenzung verbuchen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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