https://www.faz.net/-gpf-p69j

Hartz IV : „Brachialgewalt, Kraftmeierei, Populismus“

  • Aktualisiert am

Uneinig über die Arbeitsmarktreformen: Peters und Schmoldt Bild: dpa

Blockieren oder mitgestalten? Die Gewerkschaftsvorsitzenden streiten verbittert über eine Haltung der Gewerkschaften zu den Sozialreformen. Unterdessen diskutieren Politiker über die „Montagsdemonstrationen“.

          3 Min.

          Im Streit über die anstehenden Arbeitsmarktreformen greifen sich die führenden deutschen Gewerkschaftsfunktionäre nun auch gegenseitig an. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisierte die Spitze der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) scharf. Peters warf dem IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt und dessen Stellvertreter Ulrich Freese in einem Brief vor, sich „persönlich anmaßend und unkollegial“ verhalten zu haben, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete.

          Peters bezieht sich auf ein Schreiben von Schmoldt und Freese an Funktionäre der IG BCE, in dem sie führenden anderen Gewerkschaftern eine Blockadehaltung und Populismus vorwerfen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund attestieren, in den Auseinandersetzungen um anstehende Reformen keine klare politische Linie zu vertreten. Eine gewerkschaftliche Strategie, „die vor allem auf Verweigerung und Blockieren setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, warnen die Funktionäre.

          „Geeignet, die Gewerkschaften insgesamt zu schwächen“

          Es müsse nicht um einen grundsätzlichen Politikwechsel gehen, sondern um einen sozial gerechten Reformprozeß. Es sei zudem „offensichtlich, daß auch zwischen und innerhalb der Gewerkschaften keineswegs Einigkeit herrscht“, heißt es in dem Brief aus dem Monat Juli, den die Gewerkschaft im Internet veröffentlichte.

          Peters schrieb laut „Frankfurter Rundschau“ Ende Juli, er sei zutiefst enttäuscht von dem Schreiben, das mit der Verdrehung von Tatsachen arbeite. Es sei „äußerst ärgerlich, daß auch Ihr das Klischee transportiert, die Gewerkschaften würden sich sinnvollen Reformen verweigern“. Für Peters ist demnach klar, daß sich das Schreiben der IG BCE an ihn, den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und DGB-Chef Michael Sommer richtet. „Ihr werft uns 'verbale Brachialgewalt', 'Kraftmeierei' und 'Populismus' vor“, klagte der IG-Metall-Chef. Das sei „persönlich anmaßend und unkollegial und politisch dazu geeignet, die Gewerkschaften insgesamt zu schwächen“. Die IG BCE laufe Gefahr, daß sie sich „freiwillig an den Rand des politischen Spektrums stellt und sich im DGB isoliert“.

          Streit über „Montagsdemonstrationen“

          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Initiatoren der „Montagsdemonstrationen“ im Osten Deutschlands gegen das Gesetzespaket „Hartz IV“ heftig kritisiert. Zum Begriff „Montagsdemonstration“ als Sammelzeichen des Protests gegen seinen Reformkurs sagte Clement der „Leipziger Volkszeitung“: „Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben. Wo leben wir eigentlich?“

          Der gesellschaftliche Skandal sei doch nicht die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“, sagte Clement, „sondern die Arbeitslosigkeit, der Fatalismus und die Gewöhnung an sie“. „Wer von denen, die jetzt zum zivilen Ungehorsam aufrufen, war denn je auf der Straße, wenn es darum ging, konkret etwas zu tun für Sozialhilfeempfänger und ihre Kinder, für Langzeitarbeitslose, für arbeitslose Jugendliche?“, fragte Clement im Hinblick auf Äußerungen von PDS-Politikern.

          „Hinterlassenschaft der Kommunisten“

          Die derzeitige hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland bezeichnete Clement als eine „Hinterlassenschaft der Kommunisten“. Deshalb müsse es PDS-Mitgliedern „die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn Sie jetzt Montagsdemos zu initiieren versuchen“.

          Der Organisator der Montagsdemonstrationen in Magdeburg, Andreas Ehrholdt, hat Clements Kritik am Freitag kühl aufgenommen. „Wir sind nicht parteigebunden und wir vergleichen unsere Demos nicht mit denen von 1989“, sagte Ehrholdt, ein Bürokaufmann aus Woltersdorf bei Magdeburg. Er habe für den kommenden Montag 10.000 Teilnehmer angemeldet.

          Weitere Demonstrationen geplant

          Kritik äußerte auch die Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau (Grüne). „Damals ging es um Freiheit, nicht um Wohlstand“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Gleichsetzung der Bundesregierung mit dem DDR-Regime sei ihr völlig unverständlich.

          Montagsdemonstrationen gegen die Reform sind unter anderem in Leipzig und Berlin geplant. Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hatte für den 30. August ein Friedensgebet mit anschließender Demonstration angekündigt. In Erfurt gründeten Gewerkschafter und Sozialverbände am Donnerstag abend eine Initiative, um wöchentliche Protestzüge zu organisieren. Der DGB-Regionalvorsitzende Steffen Lemme hob aber hervor, daß die künftigen Demonstrationen nicht mit der Wende vor 15 Jahren vergleichbar seien.

          Verständnis für die geplanten Montagsdemos äußerte die FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper. „Der Bundesregierung ist nicht bewußt, was in den Bürgern vor sich geht, insbesondere bei denen, die keine Arbeit haben“, sagte Pieper dem MDR. 1989 seien die Ostdeutschen für Freiheit und Menschenwürde auf die Straße gegangen. Arbeit habe auch etwas mit Freiheit und Menschenwürde zu tun, denn sie sei nötig zur Existenzsicherung.

          Maas (SPD): Union verlogen

          Im Streit über die Anrechnung von Vermögen, das Kinder der Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II besitzen, forderte Pieper abermals, daß die Sparbücher der Kinder unangetastet bleiben sollten. Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas kritisierte die Anrechnung als überzogen. Im ZDF-Morgenmagazin schlug er vor, die Beträge, die bis zu einem gewissen Zeitpunkt eingezahlt wurden, unberührt zu lassen oder die Freibeträge zu verdoppeln. „Denn es ist durchaus sinnvoll, auch Vorsorge zu treffen“, sagte Maas.

          Zugleich warf Maas der Union Verlogenheit vor: „Die haben in den Verhandlungen um Hartz IV im Bundesrat noch verschärfte Lösungen vorgeschlagen und jetzt regen sie sich über das auf, was dann beschlossen worden ist mit ihrer Stimme.“

          Weitere Themen

          Tricksereien und spaltende Entgleisungen

          Streit über CDU-Parteitag : Tricksereien und spaltende Entgleisungen

          Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.

          Topmeldungen

          Terror in Nizza : Rausch des islamistischen Nihilismus

          Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten wurde die Stimmung aufgeheizt. Auch durch Boykottaufrufe gegen Frankreich in islamischen Ländern. Doch ein Pauschalverdacht gegen alle Muslime ist falsch.

          Der Papst und die Satire : Mit der Faust zuschlagen

          Der Muslimische Ältestenrat will das Magazin „Charlie Hebdo“ wegen der Mohammed-Karikaturen verklagen. Zeichnungen wie diese gefallen auch Papst Franziskus nicht. Da gibt es einen gefährlichen Schulterschluss.
          Die Parteizentrale der CDU in Berlin

          Streit über CDU-Parteitag : Tricksereien und spaltende Entgleisungen

          Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.