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Zwanzig Jahre Asylkompromiss : Die Brutstätte des Rechtsextremismus

August 1992: Mehrtägige Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen Bild: dapd

Der Asylkompromiss vor 20 Jahren war nicht das Ende der Gewalt. Eine Subkultur mit „national befreiten Zonen“, rechtsextremen Kameradschaften und einer rechtsextremistischen Musikszene entstand. In dieser Zeit radikalisierten sich die Mitglieder des „NSU“.

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          Der „Asylkompromiss“, der vor zwanzig Jahren, am 26. Mai 1993, im Bundestag beschlossen wurde, erweist sich rückblickend als wesentlich dramatischer für Staat und Gesellschaft in Deutschland als damals wahrgenommen - und schon damals hatte das gerade wiedervereinigte Deutschland immerhin eine Debatte erlebt, die beispiellos in der Nachkriegsgeschichte war.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Worum ging es? Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre war der Zuzug in den Westen Deutschlands stark gestiegen. Dazu hatten die Öffnung des Eisernen Vorhangs, der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, die stark steigende Zahl der Aussiedler, der Familiennachzug und nicht zuletzt die Übersiedler aus der ehemaligen DDR beigetragen. Die politische Debatte konzentrierte sich seit mehr als zehn Jahren aber auf die Asylanträge, deren Zahl innerhalb weniger Jahre von einem Niveau von mehreren zehntausend jährlich auf mehrere hunderttausend Anträge gestiegen war - 1992 waren es schließlich mehr als 400.000. Zum Vergleich: 2012 gab es mehr als 77.000 Anträge, was wiederum eine deutliche Steigerung gegenüber 2011 war, unter anderem wegen des Flüchtlingselends in Syrien.

          Wehner warnte vor Untätigkeit

          Folge dieser Entwicklung war eine schon in den achtziger Jahren geführte heftige Diskussion über die Asylpolitik und das individuelle Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz nach den Erfahrungen der NS-Herrschaft in Artikel 16 verankert worden war. CDU und CSU traten für eine Abschaffung oder wenigstens eine Einschränkung des Artikels im Zuge einer Harmonisierung des Asylrechts in der damaligen Europäischen Gemeinschaft ein. In der Koalitionsvereinbarung mit der FDP nach dem Regierungswechsel von 1982 hieß es noch, dass „alle humanitär vertretbaren Maßnahmen“ zu ergreifen seien, „um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden“. Die Formulierung fand sich in späteren Vereinbarungen der Koalition nicht mehr, zeigt aber, worum es in dem jahrelangen Streit auch ging: War Deutschland ein Einwanderungsland? Die Koalition sagte damals noch: nein.

          Die Debatte war nicht neu, erreichte aber Anfang der neunziger Jahre eine Intensität und Polarisierung, die bis in die heutige Zeit strahlt. Herbert Wehner, der ehemalige Fraktionsvorsitzende und „Zuchtmeister“ der Sozialdemokraten, hatte schon im Februar 1982 die SPD-Führung - damals nur noch wenige Monate in der Regierungsverantwortung - davor gewarnt: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“ Er fügte hinzu, dass sich die SPD am Ende mitschuldig mache, „wenn faschistische Organisationen aktiv werden“ und die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit nicht bekämpft würden - „weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen“.

          Zeit der Radikalisierung

          Anfang der neunziger Jahre war es offenbar so weit. Der Widerstand gegen wachsende Einwanderung war so gewachsen, dass in Bonn, damals noch Sitz von Parlament und Regierung, nicht nur im rechten Lager die Rede davon war, die Demokratie sei gefährdet. Die „Republikaner“ erreichten unter dem Eindruck der Asyldebatte in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im April 1992 mehr als zehn Prozent der Stimmen, die DVU in Schleswig-Holstein mehr als sechs Prozent. Schlimmer aber war die Gewalt gegen Ausländer, die sich nicht nur gegen Asylbewerberheime richtete - wie in Rostock-Lichtenhagen und anderswo -, sondern auch gegen türkische „Gastarbeiter“ und deren Kinder - wie in Mölln, Solingen und anderswo.

          Geschürt wurde diese Ausländerfeindlichkeit von Rechtspopulisten und einer rechtsextremistischen Szene, deren Agitation aus heutiger Sicht auch zu dem führte, was jahrelang verharmlost wurde: dem für die Bundesrepublik neuen Phänomen des rechtsextremistischen Terrors. Denn die Radikalisierung der drei Jugendlichen, die ein Jahrzehnt später im „Nationalsozialistischen Untergrund“ unerkannt mordeten, fällt in diese Zeit, die frühen neunziger Jahre. „Noch lecken die Deutschen den Ausländern hier die Füße, irgendwann sitzen sie den Ausländern aber an der Kehle“, sagte der Rechtsextremist und NPD-Politiker Jürgen Rieger 1991, der damit drohte, was damals schon gewalttätige Rechtsextremisten (etwa in Lichtenhagen), Jahre später dann das „Zwickauer Trio“ in die Tat umsetzten.

          Kehrtwende in der SPD

          Der Vorwurf, dass die Politiker „das Problem nicht in den Griff bekommen“, den zehn Jahre nach Herbert Wehner so gut wie alle Politiker in Deutschland erhoben, traf vor allem die Volksparteien, also SPD und CDU/CSU. Die Sozialdemokraten, seit Jahren nunmehr in der Opposition und bedrängt durch den Aufstieg der „multikulturellen“ Grünen, sahen seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 keinen Grund, der Union entgegenzukommen.

          Erst der Widerstand der Kommunalpolitiker der SPD, die sahen, dass vor allem die Kommunen in Ostdeutschland der Herausforderung einer sprunghaft gestiegenen Einwanderung nicht gewachsen waren, bewog die Parteiführung unter Björn Engholm und Oskar Lafontaine in den „Petersberger Beschlüssen“ im August 1992 zu einer Kehrtwende. Die Begründung der SPD-Führung lautete: Die Bevölkerung sei mit dem Zustrom der Flüchtlinge überfordert, die Demokratie sei gefährdet, und die SPD verliere massenweise Mitglieder, wenn es so weitergehe.

          Nur so war es möglich, neun Monate später mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag eine Grundgesetzänderung zu beschließen. Der Asylrechts-Artikel wurde eingeschränkt und die „Drittstaatenregelung“ eingeführt - Flüchtlinge, die in einem „sicheren Drittstaat“ aufgenommen wurden, hatten in Deutschland kein Asylrecht mehr.

          Keimzelle eine rechtsextremen Subkultur

          Der Kompromiss - der Beschluss schaffte das Recht auf Asyl nicht einfach ab - bedeutete zwar das Ende des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland. Es war aber nicht das Ende der „Ausländerdebatte“ in Deutschland - und auch nicht das Ende der Anschläge auf Asylbewerberheime. Die Welle der Gewalt ebbte allmählich ab, geblieben aber war eine Brutstätte des Extremismus, der vor allem in Ostdeutschland eine Subkultur entwickelte. Der Aufruf, „national befreite Zonen“ zu schaffen, sprich: Ausländer gewaltsam zu vertreiben, stammt aus dieser Zeit, genauso wie das Konzept der „Kameradschaften“ und die Ausbreitung einer rechtsextremistischen Musikszene.

          Die Polarisierung von damals lebt heute wieder auf, wenn danach gefragt wird, wer dafür die Verantwortung trägt. Gegner des Asylkompromisses, die damals meist der Utopie anhingen, in Deutschland eine neue, die „multikulturelle Demokratie“ zu errichten, können sich zurücklehnen und den „Rassismus“ geißeln, der zur Entscheidung am 26. Mai 1993 geführt habe.

          Die so Gescholtenen hingegen sehen in der jahrelangen Blockade einer Grundgesetzänderung die Ursache für die Ausländerfeindlichkeit, die sich langsam aufstaute und schließlich entlud, als es zu spät war. Sie können fragen: Warum musste es erst so weit kommen? Warum war ein Kompromiss erst möglich, als Gewalt und Terror sich ausbreiteten?

          Beide Seiten können sich vielleicht auf eines einigen: Die Institutionen, denen heute angesichts der NSU-Mordserie sträfliches Versagen vorgeworfen wird - Polizei, Verfassungsschutz, Justiz -, müssen ausbaden, was vor ihnen von anderen versäumt wurde.

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