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Zwanzig Jahre Asylkompromiss : Die Brutstätte des Rechtsextremismus

August 1992: Mehrtägige Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen Bild: dapd

Der Asylkompromiss vor 20 Jahren war nicht das Ende der Gewalt. Eine Subkultur mit „national befreiten Zonen“, rechtsextremen Kameradschaften und einer rechtsextremistischen Musikszene entstand. In dieser Zeit radikalisierten sich die Mitglieder des „NSU“.

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          Der „Asylkompromiss“, der vor zwanzig Jahren, am 26. Mai 1993, im Bundestag beschlossen wurde, erweist sich rückblickend als wesentlich dramatischer für Staat und Gesellschaft in Deutschland als damals wahrgenommen - und schon damals hatte das gerade wiedervereinigte Deutschland immerhin eine Debatte erlebt, die beispiellos in der Nachkriegsgeschichte war.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Worum ging es? Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre war der Zuzug in den Westen Deutschlands stark gestiegen. Dazu hatten die Öffnung des Eisernen Vorhangs, der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, die stark steigende Zahl der Aussiedler, der Familiennachzug und nicht zuletzt die Übersiedler aus der ehemaligen DDR beigetragen. Die politische Debatte konzentrierte sich seit mehr als zehn Jahren aber auf die Asylanträge, deren Zahl innerhalb weniger Jahre von einem Niveau von mehreren zehntausend jährlich auf mehrere hunderttausend Anträge gestiegen war - 1992 waren es schließlich mehr als 400.000. Zum Vergleich: 2012 gab es mehr als 77.000 Anträge, was wiederum eine deutliche Steigerung gegenüber 2011 war, unter anderem wegen des Flüchtlingselends in Syrien.

          Wehner warnte vor Untätigkeit

          Folge dieser Entwicklung war eine schon in den achtziger Jahren geführte heftige Diskussion über die Asylpolitik und das individuelle Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz nach den Erfahrungen der NS-Herrschaft in Artikel 16 verankert worden war. CDU und CSU traten für eine Abschaffung oder wenigstens eine Einschränkung des Artikels im Zuge einer Harmonisierung des Asylrechts in der damaligen Europäischen Gemeinschaft ein. In der Koalitionsvereinbarung mit der FDP nach dem Regierungswechsel von 1982 hieß es noch, dass „alle humanitär vertretbaren Maßnahmen“ zu ergreifen seien, „um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden“. Die Formulierung fand sich in späteren Vereinbarungen der Koalition nicht mehr, zeigt aber, worum es in dem jahrelangen Streit auch ging: War Deutschland ein Einwanderungsland? Die Koalition sagte damals noch: nein.

          Die Debatte war nicht neu, erreichte aber Anfang der neunziger Jahre eine Intensität und Polarisierung, die bis in die heutige Zeit strahlt. Herbert Wehner, der ehemalige Fraktionsvorsitzende und „Zuchtmeister“ der Sozialdemokraten, hatte schon im Februar 1982 die SPD-Führung - damals nur noch wenige Monate in der Regierungsverantwortung - davor gewarnt: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“ Er fügte hinzu, dass sich die SPD am Ende mitschuldig mache, „wenn faschistische Organisationen aktiv werden“ und die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit nicht bekämpft würden - „weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen“.

          Zeit der Radikalisierung

          Anfang der neunziger Jahre war es offenbar so weit. Der Widerstand gegen wachsende Einwanderung war so gewachsen, dass in Bonn, damals noch Sitz von Parlament und Regierung, nicht nur im rechten Lager die Rede davon war, die Demokratie sei gefährdet. Die „Republikaner“ erreichten unter dem Eindruck der Asyldebatte in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im April 1992 mehr als zehn Prozent der Stimmen, die DVU in Schleswig-Holstein mehr als sechs Prozent. Schlimmer aber war die Gewalt gegen Ausländer, die sich nicht nur gegen Asylbewerberheime richtete - wie in Rostock-Lichtenhagen und anderswo -, sondern auch gegen türkische „Gastarbeiter“ und deren Kinder - wie in Mölln, Solingen und anderswo.

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