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Wulff : Ins Schwarze und ins Blaue

Bild: Greser & Lenz

Die 100 und 62 Fragen der Grünen und der SPD an Wulff bewegen sich zwischen Kesseltreiben und Ermittlung. Das wird sie nicht allzu sehr von den 450 Fragen unterscheiden, die Wulff und seine Anwälte nicht veröffentlichen wollen. Aus welchen Gründen auch immer.

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          Anhand der Fragen, die im Niedersächsischen Landtag der Landesregierung vorgelegt worden sind, lässt sich nicht nur ein Überblick über die sogenannte Kreditaffäre des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) gewinnen, sondern auch eine Ahnung davon, was Pirsch und Kesseltreiben von gezielter Untersuchung unterscheidet. Die schiere Fülle der Fragen ließe vermuten, die SPD ziele mit 62 Fragen konzentriert ins Schwarze, die Grünen mit ihren hundert hingegen grobkörnig auch ins Blaue. Doch dieser Eindruck trügt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wenzel, zielt zunächst mit fünfzig Fragen auf den Kern der Affäre, die Kredite für ein Haus in Großburgwedel, dessen Kauf nach Darstellung Wulffs zunächst durch einen Privatkredit in Höhe von 500000 Euro finanziert wurde. Zwar werde von Wulff behauptet, stellt der Vorspann der Kleinen Anfrage der Grünen fest, dass das Geld von der Ehefrau des Unternehmers Geerkens stamme, doch entgegengenommen habe Wulff das Geld über einen anonymisierten Landeszentralbankscheck von Egon Geerkens. Damit wollen die Grünen noch nicht behaupten, das Geld stamme auch von Egon Geerkens. Das hätte bedeutet, dass die Landesregierung im Februar 2010 in ihrer Antwort auf die erste Anfrage der Grünen das Parlament getäuscht hätte - eine Beschuldigung, die nach der Aufdeckung des privaten Kredits die Affäre am 13. Dezember ins Rollen brachte. In der Anfrage war nach einer geschäftlichen Beziehung zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten und Geerkens gefragt worden. In der Antwort wurde der Kredit nicht erwähnt, und zwar deshalb, weil er ja von Edith Geerkens gegeben worden sei. Schon damals stand die Frage im Raum, woher das Geld stamme, mit dem sich Wulff das Haus gekauft habe.

          Diese Frage nach dem Ursprung des Geldes ist für Wenzel und die Grünen auch nach der öffentlichen Präsentation der Kreditunterlagen in einer Berliner Anwaltskanzlei im Dezember noch immer nicht hieb- und stichfest beantwortet. „Wer war Eigentümer der 500000 Euro?“ lautet die zweite Frage; in der ersten wird nach dem Weg gefragt, den das Geld in der Schweiz und in Deutschland genommen habe, bevor es via anonymisiertem Scheck auf dem Konto Wulffs bei der Sparkasse in Osnabrück gelandet sei. Vergleichsweise harmlos klingende Fragen zum Geerkens-Wulff-Kredit („Ist der Kreditvertrag rückdatiert worden?“) sowie das Stichwort „Geldwäschegesetz“ zielen in dieselbe Richtung. Auch hinter der Frage, ob bei der öffentlichen Vorlage in der Berliner Anwaltskanzlei im Dezember Kontoauszüge gezeigt wurden, die Zins- und Tilgungszahlungen dokumentieren, steht die eigentliche Frage: Was hatte es mit den 500000 Euro auf sich? Wozu die Anonymisierung und damit Verschleierung? Aus welchen Quellen stammte das Geld? Stammte es überhaupt von Geerkens oder dessen Frau?

          Eine andere Wunde, in die Wenzel seinen Finger legt, sind Zeitpunkte. Wann hat Wulff welchen der drei Kredite vereinbart und gekündigt? Wann den mit Geerkens, wann den rollierenden Geldmarktkredit mit der BW-Bank und wann das Hypothekendarlehen bei derselben Bank? Wulff hatte den Zeitpunkt für letzteren Kredit mehrmals korrigieren müssen. Dabei geht es um den Zinssatz, die „außerordentlichen Konditionen“, in deren Genuss Wulff gekommen war und die er freiwillig durch die Umschuldung aufgegeben haben will - oder doch erst unter dem Druck der Öffentlichkeit?

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