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Volksparteien unter Druck : Widersprüche des Wahlkampfs

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einladen und dann das Geld für die Integration verweigern.“ Bild: dpa

Der Wahlkampf wirft so manche Gewissheiten innerhalb der Volksparteien über Bord. Wie ist der Zickzackkurs der SPD und der CDU zu erklären?

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          Die Landtagswahlen am 13. März werden die beiden Volksparteien SPD und CDU kräftig durchschütteln. Die letzten Wochen vor der Wahl betreiben sie Schadensbegrenzung, die sich vornehmlich gegen die AfD richtet, aber eigentlich um die Frage kreist: Wie halten wir es mit Angela Merkel? Nur die Grünen finden in Baden-Württemberg eine eindeutige Antwort darauf, eine positive, und können mit einem Überraschungserfolg rechnen. Für die SPD verschlechtern sich dagegen ihre ohnehin dürftigen Perspektiven. In Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt bahnt sich eine Konstellation an, in der die traditionellen Volksparteien nicht einmal mehr eine „große“ Koalition auf die Beine stellen können.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Mehrere Umfragen sehen CDU und SPD im Südwesten unter 50 Prozent. Ähnlich sieht es auch in Sachsen-Anhalt aus: Die CDU dürfte dort zwar mit Abstand stärkste Partei bleiben, aber die Frage, ob es für eine große Koalition reicht, dreht sich um wenige Prozentpunkte. Die SPD ist dort auf Augenhöhe mit einer geschwächten Linkspartei und der AfD herabgesunken – nachdem sie vor Jahren einmal (in Umfragen) mehr als vierzig Prozent erreichte.

          Nur in Rheinland-Pfalz, wo sie einmal mit absoluter Mehrheit (der Mandate) regierte, könnte die SPD an diesem Wahlsonntag als Dreißig-Prozent-Partei enden. Jetzt aber drohen auch dort wieder Verluste. Wichtiger für die Zukunft der SPD ist aber das Geschehen weiter südlich, in Baden-Württemberg. Wenn Sigmar Gabriel gefragt wird, wie die SPD im Bund wieder kanzlerfähig werden wolle, dann zeigt er dorthin: Auch wenn es im Süden selbst nicht zur Regierung reiche, entscheide sich doch vor allem hier, auch in Bayern, ob die SPD im Bundestag wieder Mehrheiten organisieren könne. Gerade dort aber schwächelt die ohnehin schwächelnde SPD nun besonders stark.

          Der Grund dafür ist, dass sich die SPD nicht entscheiden kann, für wen oder was sie eigentlich eintreten will. In der Flüchtlingspolitik, dem dominierenden Wahlkampfthema, fährt sie einen Zickzackkurs, dessen jeweilige Richtung durchaus verständlich ist, dessen Gesamtbild aber den Eindruck vermittelt, die SPD wisse nicht, was sie wolle. Diesem fragwürdigen Kurs hat sich mittlerweile auch die Kanzlerpartei, die CDU, angeschlossen.

          Albigs Satz trifft nicht mehr ganz zu

          Welch eine Kehrtwende: Die Machtstellung Angela Merkels war zeitweise so stark, dass es sich für die SPD nicht zu lohnen schien, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Der Satz Torsten Albigs über Angela Merkel „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen“ hatte im Juli 2015 seine Berechtigung. Jetzt gilt er unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise so pauschal aber nicht mehr.

          Sigmar Gabriel, noch immer der mutmaßliche Kanzlerkandidat der SPD, sucht das auszunutzen durch Formulierungen wie: „Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einladen und dann das Geld für die Integration verweigern.“ Das soll heißen: Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen – und das kostet sehr viel Geld. Gabriel verstärkt damit die Abneigung, die Merkel angesichts der Migrationswelle seit Wochen widerfährt und vom Sockel ihrer politischen Unverletzlichkeit gestoßen hat.

          Die Schwierigkeit für den SPD-Vorsitzenden besteht aber darin, dass der Satz Albigs zwar auf die Deutschen nicht mehr zutreffen mag, nicht einmal mehr auf alle CDU-Wähler, wohl aber auf die SPD: Merkel ist unter dem Eindruck ihrer Flüchtlingspolitik eine Kanzlerin, wie sie die SPD-Funktionäre mögen – wie sie auch die Grünen, sogar die Linkspartei mögen. Ausgerechnet die CDU zweifelt an ihr – diesen Eindruck vermitteln die CDU-Wahlkämpfer selbst.

          Skepsis auch in der SPD

          Im Kanzleramt hätte man sich einen ganz anderen Wahlkampf gewünscht: einen Merkel-Wahlkampf, der SPD und Grünen die Möglichkeit nimmt, die Kanzlerin für sich zu vereinnahmen. Immerhin hatte Gabriel Merkel vor Jahresfrist schon Asyl in der SPD angeboten. In den Wahlkämpfen ergibt sich damit die Paradoxie, dass Auftritte Merkels den Grünen und der SPD sympathischer sein könnten als der CDU-Klientel, um die sie doch eigentlich wirbt.

          Das gilt allerdings nur für den linken und linksliberalen SPD-Flügel, für die akademisch geprägten SPD-Funktionäre, nicht aber für die Gewerkschafter, die Facharbeiter, Angestellten, also für die traditionellen Wählerschichten der SPD, die ohnehin immer dünner werden. Da stößt Merkels „Einladungspolitik“ auf ebenso große Skepsis wie in der CDU und verleitet zur Protestwahl, also zur Abwanderung zur AfD.

          Die SPD müsste ihnen als Bollwerk gegen den Verlust von sozialer Sicherheit, Besitzständen und als Abwehr von Abstiegsängsten dienen. Insofern decken sich die Interessen dieser Wählerschichten und die Interessen Gabriels als Kanzlerkandidat: Merkel erscheint ihnen als Unsicherheitsfaktor, als eine Kanzlerin, von der man nicht weiß, wohin sie das Land führt. Diese „verbürgerlichten“ und „gesättigten“ SPD-Wähler wanderten schon vor Jahren entweder zur CDU oder zu den Grünen oder zu den Nichtwählern. Die Abwanderung setzt sich jetzt im Zeichen der Flüchtlingskrise fort – nur dass die AfD als Anziehungspunkt noch hinzukommt.

          Bricht die Wunde wieder auf?

          Die SPD steckt aber noch aus einem anderen Grund in einer Zwickmühle, die ihr die Worte „Fordern und Fördern“ in Erinnerung rufen. Sie beziehen sich neuerdings auf die Integrationspolitik, die in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Innen- und Sozialpolitik sein wird. Die Formel stammt aber eigentlich aus der Zeit der Hartz-IV-Gesetze, sie steht mithin für die SPD-Wunde des Jahrhunderts, die Agenda 2010. Das hat insofern seine Berechtigung, weil auch die Agenda-Politik Gerhard Schröders eine Politik zur gesellschaftlichen Integration war.

          Bricht die Wunde, an der die SPD fast zugrunde gegangen wäre, jetzt aber wieder auf? Die Vehemenz, mit der sich die SPD und die Gewerkschaften gegen die Gleichstellung von Migranten mit Langzeitarbeitslosen bei der Umgehung des Mindestlohns stellen, lässt ahnen, was für die SPD auf dem Spiel steht – eigentlich alles, was sie seit der Abspaltung der WASG getan hat, um das Vertrauen in die Partei der sozialen Gerechtigkeit wiederherzustellen.

          Will die SPD das alles verteidigen, ist sie auf die Rolle der Partei der staatlichen Programme zurückgeworfen, auf die Nachbarschaft zur Linkspartei. Gabriel hatte die Partei auf dem Parteitag in Berlin im Januar aber erst auf einen Kurs der Mitte eingeschworen, der Bildung, der Leistung und des Unternehmertums. Er bekam dafür ein blaues Auge und seither nicht viel mehr Rückendeckung. Das droht nun auch Angela Merkel.

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